Kategorie: CPED – Inhalte

Artikel 16 der UN-Konvention gegen das Verchwindenlassen von Personen verbietet die Ausweisung, Abschiebung, Übergabe oder Auslieferung an einen anderen Staat, wenn „stichhaltige Gründe“ für die Annahme bestehen, dass die Person dort Opfer des Verschwindenlassens werden könnte.

Zu diesem Zweck enthält …

In Artikel 1 Absatz 1 verbietet die UN-Konvention das Verschwindenlassen. Im Gegensatz zu Artikel 2 Absatz 1 der Deklaration von 1992 ist eine passive Formulierung gewählt worden, ohne die Täter und Handlungen aufzuzeichnen. Dies ist deshalb geschehen, weil das Verschwindenlassen …

Um eine wirksame strafrechtliche Verfolgung zu gewährleisten legt die UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen in ihrem Artikel 13 eine umfassende Auslieferungspflicht für Verdächtige fest.

Zu diesem Zweck darf das Verschwindenlassen von Personen nicht als politische Straftat oder Ähnliches beurteilt werden, so …

Schon in der Präambel der Konvention gegen das Verschwindenlassen wird ausdrücklich betont, dass die Tat des Verschwindenlassens ein Verbrechen und unter bestimmten im Völkerrecht festgelegten Umständen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt. Das Verschwindenlassen einer Person ist bereits durch das …

Das Internationalen Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen ist für die Bundesrepublik Deutschland am 23. Dezember 2010 in Kraft getreten, nachdem Deutschland die Ratifikationsurkunde am 24. September 2009 bei den Vereinten Nationen in New …

Die UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen enthält in ihrem Artikel 21 Vorgaben zur Freilassung inhaftierter Personen.

Zum einen müssen hiernach die Vertragsstaaten ein Verfahren sicherstellen, das eine verlässliche Nachprüfung der tatsächlichen Freilassung erlaubt.

Außerdem sind die Vertragsstaaten verpflichtet, die …

In Artikel 3 werden die Vertragsstaaten verpflichtet, das Verschwindenlassen von Personen aufzuklären und die Verantwortlichen einem Gerichtsverfahren zu unterziehen, wenn entsprechende Handlungen von Personen begangen werden, die ohne Ermächtigung, Unterstützung oder Duldung des Staates begangen werden.

Diese Vorschrift ergänzt damit …

Die UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen will allen Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, einen effektiven Zugang zu Informationen gewähren.

Dazu legt die UN-Konvention in ihrem Artikel 18 Absatz 1 der UN-Konvention einen Mindeststandard an Informationen fest, zu dem …

Die UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen enthält in ihren Artikeln 22 und 23 eine Reihe von Regelungen, welche in den Vertragsstaaten die innerstaatliche Umsetzung der Konvention sicherstellen sollen.

Nach Artikel 22 der UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen muss jeder Vertragsstaat …

In ihrem Artikel 25 trifft die UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen spezielle Regelungen zum Schutz von Kindern, um eine Lücke im bestehenden verbindlichen Völkerrecht zu schließen. Mit dieser Regelung nimmt das Übereinkommen den Kinderschutzgedanken von Artikel 20 der Deklaration …

In Abgrenzung zum illegalen „Verschwindenlassen“ regelt die UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen in ihrem Artikel 17 die Voraussetzungen für eine legale Freiheitsentziehung. Die Vorschrift ist unter anderem aus Artikel 10 der Deklaration von 1992 entwickelt worden.

Artikel 17 Absatz …

Die Vereinten Nationen haben das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen verabschiedet, um das Verschwindenlassen mißliebiger Personen besser bekämpfen zu können. Mit diesem verbindlichen Vertrag werden die Vertragstsaaten verpflichtet, das Verschwindenlassen unter Strafe zu stellen und verschafft …

Die UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen regelt in ihrem Artikel 10 die vorläufige Behandlung von Verdächtigen.

Artikel 10 Absatz 1 der UN-Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, Verdächtige in Haft zu nehmen, oder ihre Anwesenheit anderweitig sicherzustellen. Die Haft muss mit …

Artikel 6 Absatz 2 der UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen schließt die Rechtfertigung eines Täters aufgrund einer Anordnung oder Anweisung explizit aus. Dies forderte auch schon Artikel 6 Absatz 1 der Deklaration von 1992.

Schuldausschließungsgründe wie § 3 …

Artikel 14 der UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen verpflichtet die Vertragsstaaten, einander Rechtshilfe zu gewähren. Dabei unterliegt die Rechtshilfe den innerstaatlichen Vorschriften bzw. den in den Rechtshilfeverträgen vorgesehenen Bedingungen.

Auch diese Vorschrift soll – wie schon die Bestimmungen zur …

In ihrem Artikel 19 enthält die UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen Vorgaben zur Behandlung von personenbezogenen Informationen.

So dürfen zum einen nach Artikel 19 Absatz 1 der Konventin die Informationen nur dazu verwandt werden, nach der verschwundenen Person zu suchen.

Explizit …

In ihrem Artikel 7 regelt die UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen die Strafandrohung.

Dabei verpflichtet Artikel 7 die Vertragsstaaten nicht zu einem bestimmten Strafrahmen, sondern fordert – wie schon Artikel 4 Absatz 1 der Deklaration von 1992 – eine …

Artikel 9 der UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen, der sich an die entsprechende Regelung in Artikel 5 der UN-Antifolterkonvention anlehnt, trifft Regelungen zum Strafanwendungsrecht.

Um eine effektive Verfolgung der Täter sicherzustellen, legt Artikel 9 relativ weite Zuständigkeiten der Vertragsstaaten für die …

In der UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen verpflichten sich die Vertragsstaaten dazu, das Verschwindenlassen unter Strafe zu stellen.

Damit nimmt Artikel 4 der UN-Konvention die entsprechende Aufforderung aus Artikel 4 Absatz 1 der Deklaration von 1992 auf.

Bei der …

Vorschriften zur Einleitung und den Ablauf der Untersuchungen finden sich in Artikel 12 der UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen, der im Wesentlichen aus Artikel 13 der Deklaration von 1992 entwickelt worden ist. Hiernach sind die Vertragsstaaten verpflichtet, eine effektive …

Artikel 6 der UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen  bestimmt den persönlichen Anwendungsbereich auf der Täterseite und legt fest, dass die Täter von den Vertragsstaaten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden müssen.

Artikel 6 Absatz 1 der UN-Konvention normiert umfassend eine …

Die UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen trifft in ihren Artikeln 15 und 24 Regelungen zu den Opfern und setzt damit die Forderungen aus Artikel 19 der Deklaration von 1992 um.

Artikel 24 Absatz 1 der UN-Konvention bestimmt den Opferbegriff. …

Artikel 5 der UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen unterstellt die ausgedehnte oder systematische Praxis des Verschwindenlassens dem Schutz des Völkerstrafrechts, indem sie diese Praxis als Verbrechen gegen die Menschlichkeit definiert.

Artikel 5 der UN-Konvention bestimmt, dass eine ausgedehnte oder systematische Praxis …

Artikel 8 der UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen trifft Regelungen zur Verjährung. Die Vorschrift ist aus Artikel 17 der Deklaration von 1992 entwickelt worden.

Eine wesentliche Neuerung besteht allerdings darin, dass eine Verjährung nach Artikel 8 der UN-Konvention nicht …