Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

Freilassung inhaftierter Personen

key-101436_640Die UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen enthält in ihrem Artikel 21 Vorgaben zur Freilassung inhaftierter Personen.

Zum einen müssen hiernach die Vertragsstaaten ein Verfahren sicherstellen, das eine verlässliche Nachprüfung der tatsächlichen Freilassung erlaubt.

Außerdem sind die Vertragsstaaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die körperliche Unversehrtheit der Person und ihre Fähigkeit, ihre Rechte uneingeschränkt auszuüben, zum Zeitpunkt der Freilassung sicherzustellen – allerdings unbeschadet der Pflichten, die den Personen nach innerstaatlichem Recht obliegen.

 

Artikel 21
Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Personen, denen die Freiheit entzogen ist, entsprechend einem Verfahren freigelassen werden, das es erlaubt, verlässlich nachzuprüfen, ob sie tatsächlich freigelassen worden sind. Jeder Vertragsstaat trifft ferner die erforderlichen Maßnahmen, um die körperliche Unversehrtheit dieser Personen und ihre Fähigkeit, ihre Rechte uneingeschränkt auszuüben, zum Zeitpunkt der Freilassung zu gewährleisten, unbeschadet der Pflichten, die diesen Personen nach innerstaatlichem Recht obliegen.