Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

Freilassung inhaftierter Personen

key-101436_640Die UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen von Per­so­n­en enthält in ihrem Artikel 21 Vor­gaben zur Freilas­sung inhaftiert­er Per­so­n­en.

Zum einen müssen hier­nach die Ver­tragsstaat­en ein Ver­fahren sich­er­stellen, das eine ver­lässliche Nach­prü­fung der tat­säch­lichen Freilas­sung erlaubt.

Außer­dem sind die Ver­tragsstaat­en verpflichtet, die erforder­lichen Maß­nah­men zu tre­f­fen, um die kör­per­liche Unversehrtheit der Per­son und ihre Fähigkeit, ihre Rechte uneingeschränkt auszuüben, zum Zeit­punkt der Freilas­sung sicherzustellen – allerd­ings unbeschadet der Pflicht­en, die den Per­so­n­en nach inner­staatlichem Recht obliegen.

 

Artikel 21
Jed­er Ver­tragsstaat trifft die erforder­lichen Maß­nah­men, um sicherzustellen, dass Per­so­n­en, denen die Frei­heit ent­zo­gen ist, entsprechend einem Ver­fahren freige­lassen wer­den, das es erlaubt, ver­lässlich nachzuprüfen, ob sie tat­säch­lich freige­lassen wor­den sind. Jed­er Ver­tragsstaat trifft fern­er die erforder­lichen Maß­nah­men, um die kör­per­liche Unversehrtheit dieser Per­so­n­en und ihre Fähigkeit, ihre Rechte uneingeschränkt auszuüben, zum Zeit­punkt der Freilas­sung zu gewährleis­ten, unbeschadet der Pflicht­en, die diesen Per­so­n­en nach inner­staatlichem Recht obliegen.