Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

Legale Freiheitsentziehungen

In Abgren­zung zum ille­galen “Ver­schwinden­lassen” regelt die UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen von Per­so­n­en in ihrem Artikel 17 die Voraus­set­zun­gen für eine legale Frei­heit­sentziehung. Die Vorschrift ist unter anderem aus Artikel 10 der Dekla­ra­tion von 1992 entwick­elt wor­den.

Foto: Rainer Knäpper, License: artlibre

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Artikel 17 Absatz 1 der UN-Kon­ven­tion hält fest, dass nie­mand geheim in Haft gehal­ten wer­den darf. Dieser Absatz ist unter anderem als Reak­tion auf die Debat­ten über — offen­sichtlich immer noch beste­hen­den — geheime Gefan­genen­lager einiger Staat­en — ins­beson­dere der USA — einge­führt wor­den.

Artikel 17 Absatz 2 der UN-Kon­ven­tion enthält Vor­gaben für die Aus­gestal­tung der Frei­heit­sentziehung in den Ver­tragsstaat­en im Einzel­nen. Die Ver­tragsstaat­en müssen ins­beson­dere gewährleis­ten, dass die gefan­gene Per­son – vor­be­haltlich der geset­zlich vorge­se­henen Bedin­gun­gen – mit der Außen­welt verkehren und Besuch­er emp­fan­gen darf bzw. Aus­län­der mit den zuständi­gen Kon­sular­be­hör­den verkehren dür­fen.

Außer­dem wer­den die Ver­tragsstaat­en durch Artikel 17 Absatz 2 Buch­stabe f der UN-Kon­ven­tion verpflichtet, einen Rechts­be­helf für die ver­schwun­dene Per­son zur Ver­fü­gung zu stellen.

Eine nach dem deutschen Straf­prozess­recht inhaftierte Per­son kann gemäß § 117 StPO jed­erzeit die gerichtliche Haft­prü­fung beantra­gen. Auch die Psy­chKGs der Län­der, die auf die §§ 312 ff. Fam­FG ver­weisen, sehen Beschw­erdemöglichkeit­en vor, sodass das deutsche Recht insoweit die Vor­gaben erfüllt. Darüber hin­aus soll allen Per­so­n­en mit einem berechtigten Inter­esse das Recht gewährleis­tet wer­den, ein Ver­fahren vor Gericht einzuleit­en, um “im Fall eines mut­maßlichen Ver­schwindens” eine Entschei­dung über die Recht­mäßigkeit der Frei­heit­sentziehung her­beizuführen. Nach dem deutschen Recht ist eine Frei­heit­sentziehung nur dann recht­mäßig, wenn sie durch ein Gericht ange­ord­net oder aus­nahm­sweise nachträglich genehmigt wor­den ist. Artikel 104 Absatz 2 GG bes­timmt aus­drück­lich: “Über die Zuläs­sigkeit und Fort­dauer ein­er Frei­heit­sentziehung hat nur der Richter zu entschei­den. Bei jed­er nicht auf richter­lich­er Anord­nung beruhen­den Frei­heit­sentziehung ist unverzüglich eine richter­liche Entschei­dung her­beizuführen.”

Erfol­gt eine vor­läu­fige Fes­t­nahme wegen des Ver­dachts ein­er straf­baren Hand­lung, ist die Per­son nach Artikel 104 Absatz 3 GG “spätestens am Tag nach der Fes­t­nahme dem Richter vorzuführen”. Der Fall, dass eine Per­son ohne Ein­hal­tung des in Artikel 104 des Grundge­set­zes vorgeschriebe­nen Ver­fahrens willkür­lich fest­ge­hal­ten wer­den kön­nte, ist nicht aus­drück­lich geregelt, da ver­fas­sungs­gemäßes Ver­hal­ten der Staat­sor­gane bei der Norm­set­zung voraus­ge­set­zt wird. In einem solchen Fall wäre es für jed­er­mann möglich, eine gerichtliche Entschei­dung über die Recht­mäßigkeit der Haft her­beizuführen. Dies würde über eine analoge Anwen­dung der entsprechen­den straf­prozes­sualen Vorschriften erre­icht: Nach § 128 Absatz 2 StPO hat der Richter nach ein­er Vor­führung ein­er festgenomme­nen Per­son nur die Alter­na­tive, einen Haft­be­fehl zu erlassen oder die sofor­tige Freilas­sung anzuord­nen. Erfol­gt aber keine Vor­führung und wird die von ein­er straf­prozes­sualen Fes­t­nahme betrof­fene Per­son unter Mis­sach­tung von § 128 Absatz 1 StPO (Art. 104 Absatz 3 GG) über die vorgeschriebene Frist hin­aus fest­ge­hal­ten, kann das Gericht ana­log § 128 Absatz 2 Satz 1 StPO nur von Amts wegen die Freilas­sung anord­nen. Eine entsprechende Entschei­dung kön­nte jed­er Betrof­fene bei dem Amts­gericht beantra­gen, in dessen Bezirk die Fes­t­nahme erfol­gt ist.

Artikel 17 Absatz 3 der UN-Kon­ven­tion verpflichtet die Ver­tragsstaat­en, Reg­is­ter bzw. Akten über die Per­so­n­en, denen die Frei­heit ent­zo­gen ist, zu führen und diese Gericht­en oder zuständi­gen Behör­den oder Ein­rich­tun­gen zur Ver­fü­gung zu stellen. Dabei gibt dieser Absatz detail­liert den Min­dest­stan­dard an Infor­ma­tio­nen vor, den ein solch­es Reg­is­ter enthal­ten muss.

Soweit die Frei­heit­sentziehung durch ein gerichtlich­es Urteil oder durch eine Behörde erfol­gt, ist eine entsprechende Akten­führung in Deutsch­land sichergestellt. Im Falle der Unter­bringung durch einen Betreuer oder Bevollmächtigten erhält nur das Gericht, das die Unter­bringung genehmigt hat, die Infor­ma­tio­nen.

Artikel 17
(1) Nie­mand darf geheim in Haft gehal­ten wer­den.

(2) Unbeschadet ander­er inter­na­tionaler Verpflich­tun­gen des Ver­tragsstaats in Bezug auf die Frei­heit­sentziehung wird jed­er Ver­tragsstaat in seinem Recht

  1. die Bedin­gun­gen fes­tle­gen, unter denen eine Frei­heit­sentziehung ange­ord­net wer­den kann;
  2. die Behör­den beze­ich­nen, die befugt sind, eine Frei­heit­sentziehung anzuord­nen;
  3. gewährleis­ten, dass jede Per­son, der die Frei­heit ent­zo­gen ist, auss­chließlich an offiziell anerkan­nten und überwacht­en Orten der Frei­heit­sentziehung unterge­bracht wird;
  4. gewährleis­ten, dass jed­er Per­son, der die Frei­heit ent­zo­gen ist, ges­tat­tet wird, mit ihrer Fam­i­lie, ihrem Rechts­bei­s­tand oder jed­er anderen Per­son ihrer Wahl vor­be­haltlich allein der geset­zlich vorge­se­henen Bedin­gun­gen zu verkehren und von diesen besucht zu wer­den, oder, sofern es sich um eine Aus­län­derin oder einen Aus­län­der han­delt, im Ein­klang mit dem anwend­baren Völk­er­recht mit ihren Kon­sular­be­hör­den zu verkehren;
  5. allen zuständi­gen und geset­zlich befugten Behör­den und Ein­rich­tun­gen Zugang zu den Orten der Frei­heit­sentziehung gewährleis­ten, falls erforder­lich mit vorheriger Genehmi­gung eines Gerichts;
  6. jed­er Per­son, der die Frei­heit ent­zo­gen ist, oder im Fall eines mut­maßlichen Ver­schwinden­lassens — da die Per­son, der die Frei­heit ent­zo­gen ist, das unter diesem Buch­staben beze­ich­nete Recht nicht selb­st ausüben kann — allen Per­so­n­en mit einem berechtigten Inter­esse, wie etwa den Ver­wandten der Per­son, der die Frei­heit ent­zo­gen ist, oder ihren Vertretern oder ihrem Rechts­bei­s­tand, unter allen Umstän­den das Recht gewährleis­ten, ein Ver­fahren vor Gericht einzuleit­en, damit das Gericht unverzüglich über die Recht­mäßigkeit der Frei­heit­sentziehung entschei­det und die Freilas­sung der Per­son anord­net, wenn die Frei­heit­sentziehung nicht recht­mäßig ist.

(3) Jed­er Ver­tragsstaat stellt sich­er, dass ein oder mehrere amtliche Reg­is­ter und/oder amtliche Akten über die Per­so­n­en, denen die Frei­heit ent­zo­gen ist, geführt und auf dem neuesten Stand gehal­ten wer­den, die auf Ersuchen umge­hend allen Gericht­en oder anderen zuständi­gen Behör­den oder Ein­rich­tun­gen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, die dazu nach dem Recht des betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaats oder den ein­schlägi­gen inter­na­tionalen Übereinkom­men, deren Ver­tragsstaat der betr­e­f­fende Staat ist, befugt sind. Zu den darin enthal­te­nen Infor­ma­tio­nen gehören zumin­d­est

  1. die Iden­tität der Per­son, der die Frei­heit ent­zo­gen ist;
  2. der Tag, die Uhrzeit und der Ort, an dem der Per­son die Frei­heit ent­zo­gen wurde, und die Behörde, die der Per­son die Frei­heit ent­zo­gen hat;
  3. die Behörde, welche die Frei­heit­sentziehung ange­ord­net hat, und die Gründe für die Frei­heit­sentziehung;
  4. die Behörde, die für die Überwachung der Frei­heit­sentziehung zuständig ist;
  5. der Ort der Frei­heit­sentziehung, der Tag und die Uhrzeit der Auf­nahme an diesem Ort und die für diesen Ort zuständi­ge Behörde;
  6. Angaben zum Gesund­heit­szu­s­tand der Per­son, der die Frei­heit ent­zo­gen ist;
  7. im Fall des Todes während der Frei­heit­sentziehung die Umstände und die Ursache des Todes und der Verbleib der sterblichen Über­reste;
  8. der Tag und die Uhrzeit der Freilas­sung oder Ver­legung an einen anderen Ort der Frei­heit­sentziehung, der Bes­tim­mung­sort und die für die Ver­legung zuständi­ge Behörde.