Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

Strafverfolgung

Rechtshilfe

Artikel 14 der UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen von Per­so­n­en verpflichtet die Ver­tragsstaat­en, einan­der Recht­shil­fe zu gewähren. Dabei unter­liegt die Recht­shil­fe den inner­staatlichen Vorschriften bzw. den in den Recht­shil­feverträ­gen vorge­se­henen Bedin­gun­gen.

Auch diese Vorschrift soll – wie schon die Bes­tim­mungen zur… Weiterlesen

Auslieferung

Um eine wirk­same strafrechtliche Ver­fol­gung zu gewährleis­ten legt die UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen in ihrem Artikel 13 eine umfassende Aus­liefer­ungspflicht für Verdächtige fest.

Zu diesem Zweck darf das Ver­schwinden­lassen von Per­so­n­en nicht als poli­tis­che Straftat oder Ähn­lich­es beurteilt wer­den, so… Weiterlesen

Strafanwendungsrecht

Artikel 9 der UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen, der sich an die entsprechende Regelung in Artikel 5 der UN-Antifolterkon­ven­tion anlehnt, trifft Regelun­gen zum Strafan­wen­dungsrecht.

Um eine effek­tive Ver­fol­gung der Täter sicherzustellen, legt Artikel 9 rel­a­tiv weite Zuständigkeit­en der Ver­tragsstaat­en für die… Weiterlesen

Verjährung

Artikel 8 der UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen von Per­so­n­en trifft Regelun­gen zur Ver­jährung. Die Vorschrift ist aus Artikel 17 der Dekla­ra­tion von 1992 entwick­elt wor­den.

Eine wesentliche Neuerung beste­ht allerd­ings darin, dass eine Ver­jährung nach Artikel 8 der UN-Kon­ven­tion nicht… Weiterlesen

Strafandrohung

In ihrem Artikel 7 regelt die UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen von Per­so­n­en die Strafan­dro­hung.

Dabei verpflichtet Artikel 7 die Ver­tragsstaat­en nicht zu einem bes­timmten Strafrah­men, son­dern fordert – wie schon Artikel 4 Absatz 1 der Dekla­ra­tion von 1992 – eine… Weiterlesen

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Artikel 5 der UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen unter­stellt die aus­gedehnte oder sys­tem­a­tis­che Prax­is des Ver­schwinden­lassens dem Schutz des Völk­er­strafrechts, indem sie diese Prax­is als Ver­brechen gegen die Men­schlichkeit definiert.

Artikel 5 der UN-Kon­ven­tion bes­timmt, dass eine aus­gedehnte oder sys­tem­a­tis­che Prax­is… Weiterlesen

Strafbarkeit des Verschwindenlassens

In der UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen von Per­so­n­en verpflicht­en sich die Ver­tragsstaat­en dazu, das Ver­schwinden­lassen unter Strafe zu stellen.

Berlin­er Krim­i­nal­gerichtQuelle: Bundesarchiv/J. Thum B 145-F088483-0001

Damit nimmt Artikel 4 der UN-Kon­ven­tion die entsprechende Auf­forderung aus Artikel 4 Absatz 1 der… Weiterlesen

Handeln nichtstaatlicher Akteure

In Artikel 3 wer­den die Ver­tragsstaat­en verpflichtet, das Ver­schwinden­lassen von Per­so­n­en aufzuk­lären und die Ver­ant­wortlichen einem Gerichtsver­fahren zu unterziehen, wenn entsprechende Hand­lun­gen von Per­so­n­en began­gen wer­den, die ohne Ermäch­ti­gung, Unter­stützung oder Dul­dung des Staates began­gen wer­den.

Gedenkstein an “Desaparecidos”(Verschwundene) in… Weiterlesen

Entstehung der Konvention gegen das Verschwindenlassen

Beson­ders als in den 70er und 80er Jahren des let­zten Jahrhun­derts in Lateinameri­ka zehn­tausende Men­schen ver­schwun­den (sog. Desa­pare­ci­dos) sind, ist die Öffentlichkeit auf das Schick­sal dieser Men­schen und ihrer Ange­höri­gen aufmerk­sam gewor­den. Aber es war natür­lich nur sehr schw­er möglich,… Weiterlesen