Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

Strafverfolgung

Rechtshilfe

Artikel 14 der UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen verpflichtet die Vertragsstaaten, einander Rechtshilfe zu gewähren. Dabei unterliegt die Rechtshilfe den innerstaatlichen Vorschriften bzw. den in den Rechtshilfeverträgen vorgesehenen Bedingungen.

Auch diese Vorschrift soll – wie schon die Bestimmungen zur… Weiterlesen

Auslieferung

Um eine wirksame strafrechtliche Verfolgung zu gewährleisten legt die UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen in ihrem Artikel 13 eine umfassende Auslieferungspflicht für Verdächtige fest.

Zu diesem Zweck darf das Verschwindenlassen von Personen nicht als politische Straftat oder Ähnliches beurteilt werden, so… Weiterlesen

Strafandrohung

In ihrem Artikel 7 regelt die UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen die Strafandrohung.

Dabei verpflichtet Artikel 7 die Vertragsstaaten nicht zu einem bestimmten Strafrahmen, sondern fordert – wie schon Artikel 4 Absatz 1 der Deklaration von 1992 – eine… Weiterlesen

Strafbarkeit des Verschwindenlassens

In der UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen verpflichten sich die Vertragsstaaten dazu, das Verschwindenlassen unter Strafe zu stellen.

Berliner KriminalgerichtQuelle: Bundesarchiv/J. Thum B 145-F088483-0001

Damit nimmt Artikel 4 der UN-Konvention die entsprechende Aufforderung aus Artikel 4 Absatz 1 der… Weiterlesen

Handeln nichtstaatlicher Akteure

In Artikel 3 werden die Vertragsstaaten verpflichtet, das Verschwindenlassen von Personen aufzuklären und die Verantwortlichen einem Gerichtsverfahren zu unterziehen, wenn entsprechende Handlungen von Personen begangen werden, die ohne Ermächtigung, Unterstützung oder Duldung des Staates begangen werden.

Gedenkstein an „Desaparecidos“(Verschwundene) in… Weiterlesen

Entstehung der Konvention gegen das Verschwindenlassen

Besonders als in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts in Lateinamerika zehntausende Menschen verschwunden (sog. Desaparecidos) sind, ist die Öffentlichkeit auf das Schicksal dieser Menschen und ihrer Angehörigen aufmerksam geworden. Aber es war natürlich nur sehr schwer möglich,… Weiterlesen