Deut­sche Vor­be­halts­er­klä­rung

Deutsche Flagge - Deutsche Vorbehaltserklärung

Das Inter­na­tio­na­len Über­ein­kom­men vom 20. Dezem­ber 2006 zum Schutz aller Per­so­nen vor dem Ver­schwin­den­las­sen ist für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land am 23. Dezem­ber 2010 in Kraft getre­ten, nach­dem Deutsch­land die Rati­fi­ka­ti­ons­ur­kun­de am 24. Sep­tem­ber 2009 bei den Ver­ein­ten Natio­nen in New York hin­ter­legt hat. Bei der Hin­ter­le­gung der Rati­fi­ka­ti­ons­ur­kun­de hat die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land eine Vor­be­halts­er­klä­rung abge­ge­ben, mit der die Gel­tung der UN-Kon­ven­ti­on gegen das Ver­schwin­den­las­sen in Deutsch­land teil­wei­se ein­ge­schränkt wird:

Zu Arti­kel 16:

Ein Rück­füh­rungs­ver­bot besteh­tnur dann, wenn eine kon­kre­te Gefahr des unfrei­wil­li­gen Ver­schwin­dens für die betrof­fe­ne Per­son besteht.

Zu Arti­kel 17 Absatz 2 Buch­sta­be f:

Das deut­sche Recht gewähr­leis­tet, dass eine Frei­heits­ent­zie­hung nur dann recht­mä­ßig ist, wenn sie durch ein Gericht ange­ord­net oder aus­nahms­wei­se nach­träg­lich geneh­migt wor­den ist. Arti­kel 104 Absatz 2 des Grund­ge­set­zes bestimmt aus­drück­lich: „Über die Zuläs­sig­keit und Fort­dau­er einer Frei­heits­ent­zie­hung hat nur der Rich­ter zu ent­schei­den. Bei jeder nicht auf rich­ter­li­cher Anord­nung beru­hen­den Frei­heits­ent­zie­hung ist unver­züg­lich eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung her­bei­zu­füh­ren.“ Erfolgt eine vor­läu­fi­ge Fest­nah­me wegen des Ver­dachts einer straf­ba­ren Hand­lung, ist die Per­son nach Arti­kel 104 Absatz 3 des Grund­ge­set­zes „spä­tes­tens am Tag nach der Fest­nah­me dem Rich­ter vor­zu­füh­ren“.

Für den Fall, dass eine Per­son unter Ver­stoß gegen Arti­kel 104 des Grund geset­zes will­kür­lich fest­ge­hal­ten wird, kann jeder­mann eine zur Frei­las­sung füh­ren­de gericht­li­che Ent­schei­dung her­bei­füh­ren, indem beim ört­lich zustän­di­gen Amts­ge­richt bean­tragt wird, die fest­ge­hal­te­ne Per­son unver­züg­lich frei­zu­las­sen. Wur­de die Per­son über die nach dem Grund­ge­setz zuläs­si­ge Frist hin­aus fest­ge­hal­ten, so hat das Gericht ana­log § 128 Absatz 2 Satz 1 StPO die Frei­las­sung anzu­ord­nen.

Zu Arti­kel 17 Absatz 3:

Bei einer Unter­brin­gung kran­ker Men­schen durch einen Betreu­er oder Bevoll­mäch­tig­ten sind die nach den Buch­sta­ben a) bis h) erfor­der­li­chen Infor matio­nen dem Gericht bekannt, das die Unter­brin­gung geneh­migt. Das Gericht kann nach den Buch­sta­ben a) bis h) erfor­der­li­che Infor­ma­tio­nen jeder­zeit über den Betreu­er oder Bevoll­mäch­tig­ten ermit­teln, die dann Akten­in­halt wer­den. Auch die­se sind als Akten im Sin­ne des Arti­kels 17 Absatz 3 anzu­se­hen.

Zu Arti­kel 18:

Nach dem deut­schen Recht besteht für alle Per­so­nen, die ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­le­gen kön­nen, ein Anspruch auf Aus­kunft aus den Gerichts­ak­ten. Die nach dem deut­schen Recht zum Schutz der Inter­es­sen des Betrof­fe­nen oder zur Siche­rung des Straf­ver­fah­rens vor­ge­se­he­nen Beschrän­kun­gen sind nach Arti­kel 20 Absatz 1 der Kon­ven­ti­on zuläs­sig.

Zu Arti­kel 24 Absatz 4:

Es wird klar­ge­stellt, dass durch die vor­ge­se­he­ne Wie­der­gut­ma­chungs- und Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung nicht der Grund­satz der Staa­ten­im­mu­ni­tät außer Kraft gesetzt wird.

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