Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

Deutsche Vorbehaltserklärung

Deutsche-FlaggeDas Inter­na­tionalen Übereinkom­men vom 20. Dezem­ber 2006 zum Schutz aller Per­so­n­en vor dem Ver­schwinden­lassen ist für die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land am 23. Dezem­ber 2010 in Kraft getreten, nach­dem Deutsch­land die Rat­i­fika­tion­surkunde am 24. Sep­tem­ber 2009 bei den Vere­in­ten Natio­nen in New York hin­ter­legt hat. Bei der Hin­ter­legung der Rat­i­fika­tion­surkunde hat die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land eine Vor­be­halt­serk­lärung abgegeben, mit der die Gel­tung der UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen in Deutsch­land teil­weise eingeschränkt wird:

 

Zu Artikel 16:

Ein Rück­führungsver­bot beste­ht­nur dann, wenn eine konkrete Gefahr des unfrei­willi­gen Ver­schwindens für die betrof­fene Per­son beste­ht.

 

Zu Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe f:

Das deutsche Recht gewährleis­tet, dass eine Frei­heit­sentziehung nur dann recht­mäßig ist, wenn sie durch ein Gericht ange­ord­net oder aus­nahm­sweise nachträglich genehmigt wor­den ist. Artikel 104 Absatz 2 des Grundge­set­zes bes­timmt aus­drück­lich: „Über die Zuläs­sigkeit und Fort­dauer ein­er Frei­heit­sentziehung hat nur der Richter zu entschei­den. Bei jed­er nicht auf richter­lich­er Anord­nung beruhen­den Frei­heit­sentziehung ist unverzüglich eine richter­liche Entschei­dung her­beizuführen.“ Erfol­gt eine vor­läu­fige Fes­t­nahme wegen des Ver­dachts ein­er straf­baren Hand­lung, ist die Per­son nach Artikel 104 Absatz 3 des Grundge­set­zes „spätestens am Tag nach der Fes­t­nahme dem Richter vorzuführen“.

Für den Fall, dass eine Per­son unter Ver­stoß gegen Artikel 104 des Grund geset­zes willkür­lich fest­ge­hal­ten wird, kann jed­er­mann eine zur Freilas­sung führende gerichtliche Entschei­dung her­beiführen, indem beim örtlich zuständi­gen Amts­gericht beantragt wird, die fest­ge­hal­tene Per­son unverzüglich freizu­lassen. Wurde die Per­son über die nach dem Grundge­setz zuläs­sige Frist hin­aus fest­ge­hal­ten, so hat das Gericht ana­log § 128 Absatz 2 Satz 1 StPO die Freilas­sung anzuord­nen.

 

Zu Artikel 17 Absatz 3:

Bei ein­er Unter­bringung kranker Men­schen durch einen Betreuer oder Bevollmächtigten sind die nach den Buch­staben a) bis h) erforder­lichen Infor matio­nen dem Gericht bekan­nt, das die Unter­bringung genehmigt. Das Gericht kann nach den Buch­staben a) bis h) erforder­liche Infor­ma­tio­nen jed­erzeit über den Betreuer oder Bevollmächtigten ermit­teln, die dann Akten­in­halt wer­den. Auch diese sind als Akten im Sinne des Artikels 17 Absatz 3 anzuse­hen.

 

Zu Artikel 18:

Nach dem deutschen Recht beste­ht für alle Per­so­n­en, die ein berechtigtes Inter­esse dar­legen kön­nen, ein Anspruch auf Auskun­ft aus den Gericht­sak­ten. Die nach dem deutschen Recht zum Schutz der Inter­essen des Betrof­fe­nen oder zur Sicherung des Strafver­fahrens vorge­se­henen Beschränkun­gen sind nach Artikel 20 Absatz 1 der Kon­ven­tion zuläs­sig.

 

Zu Artikel 24 Absatz 4:

Es wird klargestellt, dass durch die vorge­se­hene Wiedergut­machungs- und Entschädi­gungsregelung nicht der Grund­satz der Staaten­im­mu­nität außer Kraft geset­zt wird.