Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

Abschiebeverbot

door-101441_640Artikel 16 der UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­ch­winden­lassen von Per­so­n­en ver­bi­etet die Ausweisung, Abschiebung, Über­gabe oder Aus­liefer­ung an einen anderen Staat, wenn “stich­haltige Gründe” für die Annahme beste­hen, dass die Per­son dort Opfer des Ver­schwinden­lassens wer­den kön­nte.

Zu diesem Zweck enthält Artikel 16 Absatz 2 der UN-Kon­ven­tion enthält Vor­gaben, wie die “stich­halti­gen Gründe” ermit­telt wer­den. Diese Vorschrift übern­immt im Wesentlichen Artikel 8 der Dekla­ra­tion von 1992.

Erforder­lich hier­für ist in jedem Fall, dass eine konkrete Gefahr für die betrof­fene Per­son vor­liegt, abstrak­te oder pauschale Gefahren­la­gen reichen zur Begrün­dung eines solchen Aus­liefer­ungs- oder Abschiebe­ver­bots nicht aus.

 

Artikel 16
(1) Ein Ver­tragsstaat darf eine Per­son nicht in einen anderen Staat ausweisen, abschieben, an diesen übergeben oder aus­liefern, wenn stich­haltige Gründe für die Annahme beste­hen, dass sie dort Gefahr liefe, Opfer eines Ver­schwinden­lassens zu wer­den.

(2) Bei der Fest­stel­lung, ob solche Gründe vor­liegen, berück­sichti­gen die zuständi­gen Behör­den alle maßge­blichen Erwä­gun­gen, gegebe­nen­falls ein­schließlich des Umstands, dass in dem betr­e­f­fend­en Staat eine ständi­ge Prax­is grober, offenkundi­ger oder massen­hafter Ver­let­zun­gen der Men­schen­rechte oder schw­er­er Ver­let­zun­gen des human­itären Völk­er­rechts herrscht.