Abschie­be­ver­bot

Arti­kel 16 der UN-Kon­ven­ti­on gegen das Verch­win­den­las­sen von Per­so­nen ver­bie­tet die Aus­wei­sung, Abschie­bung, Über­ga­be oder Aus­lie­fe­rung an einen ande­ren Staat, wenn “stich­hal­ti­ge Grün­de” für die Annah­me bestehen, dass die Per­son dort Opfer des Ver­schwin­den­las­sens wer­den könnte.

Zu die­sem Zweck ent­hält Arti­kel 16 Absatz 2 der UN-Kon­ven­ti­on ent­hält Vor­ga­ben, wie die “stich­hal­ti­gen Grün­de” ermit­telt wer­den. Die­se Vor­schrift über­nimmt im Wesent­li­chen Arti­kel 8 der Dekla­ra­ti­on von 1992.

Erfor­der­lich hier­für ist in jedem Fall, dass eine kon­kre­te Gefahr für die betrof­fe­ne Per­son vor­liegt, abs­trak­te oder pau­scha­le Gefah­ren­la­gen rei­chen zur Begrün­dung eines sol­chen Aus­lie­fe­rungs- oder Abschie­be­ver­bots nicht aus.

Arti­kel 16
(1) Ein Ver­trags­staat darf eine Per­son nicht in einen ande­ren Staat aus­wei­sen, abschie­ben, an die­sen über­ge­ben oder aus­lie­fern, wenn stich­hal­ti­ge Grün­de für die Annah­me bestehen, dass sie dort Gefahr lie­fe, Opfer eines Ver­schwin­den­las­sens zu werden.

(2) Bei der Fest­stel­lung, ob sol­che Grün­de vor­lie­gen, berück­sich­ti­gen die zustän­di­gen Behör­den alle maß­geb­li­chen Erwä­gun­gen, gege­be­nen­falls ein­schließ­lich des Umstands, dass in dem betref­fen­den Staat eine stän­di­ge Pra­xis gro­ber, offen­kun­di­ger oder mas­sen­haf­ter Ver­let­zun­gen der Men­schen­rech­te oder schwe­rer Ver­let­zun­gen des huma­ni­tä­ren Völ­ker­rechts herrscht.

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