Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

Täter

International_Criminal_CourtArtikel 6 der UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen von Per­so­n­en  bes­timmt den per­sön­lichen Anwen­dungs­bere­ich auf der Täter­seite und legt fest, dass die Täter von den Ver­tragsstaat­en strafrechtlich zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den müssen.

Artikel 6 Absatz 1 der UN-Kon­ven­tion normiert umfassend eine strafrechtliche Ver­ant­wortlichkeit der Täter, wobei dort nur die Min­destvor­gaben für eine strafrechtliche Ver­ant­wortlichkeit fest­gelegt wer­den, es den Ver­tragsstaat­en aber freis­te­ht, den Täter­be­griff noch weit­er auszudehnen. Eine solch detail­lierte und explizite Def­i­n­i­tion stellt eine Neuerung gegenüber der Dekla­ra­tion von 1992 dar.

Artikel 6 Absatz 1 Buch­stabe a der UN-Kon­ven­tion erfasst alle Bege­hungsvari­anten (Mit­täter­schaft, Bei­hil­fe usw.) sowie den Ver­such als straf­bares Ver­schwinden­lassen.

Art. 6 Abs. 1   Buchst. b der UN-Kon­ven­tion normiert die Straf­barkeit von Vorge­set­zten wegen Unter­lassens. Die in den Zif­fern i, ii und iii aufge­führten Tatbe­standsvo­raus­set­zun­gen sind dabei kumu­la­tiv zu ver­ste­hen. Vor­bild für die For­mulierung ist Artikel 28 Buch­stabe b des Rom-Statuts.

Nach Art. 6 Abs. 1   Buchst. c der UN-Kon­ven­tion wird eine stren­gere Ver­ant­wortlichkeit nach Völk­er­recht für mil­itärische Befehlshaber für unberührt erk­lärt. Diese Vorschrift ent­stand, um Diskrepanzen zwis­chen ver­schiede­nen inter­na­tionalen Übereinkom­men zu ver­hin­dern – da ins­beson­dere auch nicht der volle Wort­laut des Artikels 28 des Rom-Statuts in die UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen von Per­so­n­en aufgenom­men wurde.

Die Vor­gaben der UN-Kon­ven­tion zum Täter­be­griff sind im deutschen Recht durch die strafrechtlichen Def­i­n­i­tio­nen von Täter­schaft und Teil­nahme (§§ 25 ff. StGB), zur Ver­suchsstraf­barkeit (§§ 22 ff. StGB) sowie zur Straf­barkeit von Unter­las­sungstat­en (§ 13 StGB) abgedeckt.

Das deutsche Völk­er­strafrecht behan­delt die Vorge­set­zten­ver­ant­wortlichkeit für Straftat­en von Untergebe­nen in § 4 sowie §§ 13, 14 VSt­GB. Darüber hin­aus kommt eine strafrechtliche Ver­ant­wortlichkeit für das Unter­lassen nach § 13 StGB oder auch § 323c StGB in Betra­cht.

 

Artikel 6
(1) Jed­er Ver­tragsstaat trifft die erforder­lichen Maß­nah­men, um zumin­d­est fol­gende Per­so­n­en strafrechtlich ver­ant­wortlich zu machen:

    1. jede Per­son, die ein Ver­schwinden­lassen bege­ht, anord­net, dazu auf­fordert, dazu ans­tiftet, es zu bege­hen ver­sucht, Mit­täter oder Gehil­fe an einem Ver­schwinden­lassen ist oder an ihm teil­nimmt;
    2. einen Vorge­set­zten, der
      1. wusste, dass Untergebene unter sein­er tat­säch­lichen Führungs­ge­walt und Kon­trolle ein Ver­brechen des Ver­schwinden­lassens beg­in­gen oder zu bege­hen im Begriff waren, oder ein­deutig darauf hin­weisende Infor­ma­tio­nen bewusst außer Acht ließ;
      2. die tat­säch­liche Ver­ant­wor­tung und Kon­trolle über Tätigkeit­en ausübte, die mit dem Ver­brechen des Ver­schwinden­lassens zusam­men­hin­gen, und
      3. nicht alle in sein­er Macht ste­hen­den erforder­lichen und angemesse­nen Maß­nah­men ergriff, um die Bege­hung eines Ver­schwinden­lassens zu ver­hin­dern oder zu unterbinden oder die Angele­gen­heit den zuständi­gen Behör­den zur Ermit­tlung und Strafver­fol­gung vorzule­gen.
    3. Buch­stabe b lässt die stren­geren Nor­men in Bezug auf die Ver­ant­wortlichkeit, die nach dem ein­schlägi­gen Völk­er­recht für einen mil­itärischen Befehlshaber oder eine tat­säch­lich als mil­itärisch­er Befehlshaber han­del­nde Per­son gel­ten, unberührt.