Täter

Arti­kel 6 der UN-Kon­ven­ti­on gegen das Ver­schwin­den­las­sen von Per­so­nen  bestimmt den per­sön­li­chen Anwen­dungs­be­reich auf der Täter­sei­te und legt fest, dass die Täter von den Ver­trags­staa­ten straf­recht­lich zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den müssen.

Arti­kel 6 Absatz 1 der UN-Kon­ven­ti­on nor­miert umfas­send eine straf­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit der Täter, wobei dort nur die Min­dest­vor­ga­ben für eine straf­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit fest­ge­legt wer­den, es den Ver­trags­staa­ten aber frei­steht, den Täter­be­griff noch wei­ter aus­zu­deh­nen. Eine solch detail­lier­te und expli­zi­te Defi­ni­ti­on stellt eine Neue­rung gegen­über der Dekla­ra­ti­on von 1992 dar.

Arti­kel 6 Absatz 1 Buch­sta­be a der UN-Kon­ven­ti­on erfasst alle Bege­hungs­va­ri­an­ten (Mit­tä­ter­schaft, Bei­hil­fe usw.) sowie den Ver­such als straf­ba­res Verschwindenlassen.

Art. 6 Abs. 1   Buchst. b der UN-Kon­ven­ti­on nor­miert die Straf­bar­keit von Vor­ge­setz­ten wegen Unter­las­sens. Die in den Zif­fern i, ii und iii auf­ge­führ­ten Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen sind dabei kumu­la­tiv zu ver­ste­hen. Vor­bild für die For­mu­lie­rung ist Arti­kel 28 Buch­sta­be b des Rom-Sta­tuts.

Nach Art. 6 Abs. 1   Buchst. c der UN-Kon­ven­ti­on wird eine stren­ge­re Ver­ant­wort­lich­keit nach Völ­ker­recht für mili­tä­ri­sche Befehls­ha­ber für unbe­rührt erklärt. Die­se Vor­schrift ent­stand, um Dis­kre­pan­zen zwi­schen ver­schie­de­nen inter­na­tio­na­len Über­ein­kom­men zu ver­hin­dern – da ins­be­son­de­re auch nicht der vol­le Wort­laut des Arti­kels 28 des Rom-Sta­tuts in die UN-Kon­ven­ti­on gegen das Ver­schwin­den­las­sen von Per­so­nen auf­ge­nom­men wurde.

Die Vor­ga­ben der UN-Kon­ven­ti­on zum Täter­be­griff sind im deut­schen Recht durch die straf­recht­li­chen Defi­ni­tio­nen von Täter­schaft und Teil­nah­me (§§ 25 ff. StGB), zur Ver­suchs­straf­bar­keit (§§ 22 ff. StGB) sowie zur Straf­bar­keit von Unter­las­sungs­ta­ten (§ 13 StGB) abgedeckt.

Das deut­sche Völ­ker­straf­recht behan­delt die Vor­ge­setz­ten­ver­ant­wort­lich­keit für Straf­ta­ten von Unter­ge­be­nen in § 4 sowie §§ 13, 14 VStGB. Dar­über hin­aus kommt eine straf­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit für das Unter­las­sen nach § 13 StGB oder auch § 323c StGB in Betracht.

Arti­kel 6
(1) Jeder Ver­trags­staat trifft die erfor­der­li­chen Maß­nah­men, um zumin­dest fol­gen­de Per­so­nen straf­recht­lich ver­ant­wort­lich zu machen:

  1. jede Per­son, die ein Ver­schwin­den­las­sen begeht, anord­net, dazu auf­for­dert, dazu anstif­tet, es zu bege­hen ver­sucht, Mit­tä­ter oder Gehil­fe an einem Ver­schwin­den­las­sen ist oder an ihm teilnimmt;
  2. einen Vor­ge­setz­ten, der 
    1. wuss­te, dass Unter­ge­be­ne unter sei­ner tat­säch­li­chen Füh­rungs­ge­walt und Kon­trol­le ein Ver­bre­chen des Ver­schwin­den­las­sens begin­gen oder zu bege­hen im Begriff waren, oder ein­deu­tig dar­auf hin­wei­sen­de Infor­ma­tio­nen bewusst außer Acht ließ;
    2. die tat­säch­li­che Ver­ant­wor­tung und Kon­trol­le über Tätig­kei­ten aus­üb­te, die mit dem Ver­bre­chen des Ver­schwin­den­las­sens zusam­men­hin­gen, und
    3. nicht alle in sei­ner Macht ste­hen­den erfor­der­li­chen und ange­mes­se­nen Maß­nah­men ergriff, um die Bege­hung eines Ver­schwin­den­las­sens zu ver­hin­dern oder zu unter­bin­den oder die Ange­le­gen­heit den zustän­di­gen Behör­den zur Ermitt­lung und Straf­ver­fol­gung vorzulegen.
  3. Buch­sta­be b lässt die stren­ge­ren Nor­men in Bezug auf die Ver­ant­wort­lich­keit, die nach dem ein­schlä­gi­gen Völ­ker­recht für einen mili­tä­ri­schen Befehls­ha­ber oder eine tat­säch­lich als mili­tä­ri­scher Befehls­ha­ber han­deln­de Per­son gel­ten, unberührt.

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