Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

Verjährung

Nyamata_MemorialArtikel 8 der UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen trifft Regelungen zur Verjährung. Die Vorschrift ist aus Artikel 17 der Deklaration von 1992 entwickelt worden.

Eine wesentliche Neuerung besteht allerdings darin, dass eine Verjährung nach Artikel 8 der UN-Konvention nicht in Betracht kommt, wenn das Verschwindenlassen in ausgedehnter oder systematischer Praxis erfolgt und damit ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß Artikel 5 der UN-Konvention darstellt. Das ist in Deutschland bereits durch das Völkerstrafgesetzbuch gewährleistet, das in § 5 VStGB bestimmt, dass die Verfolgung der im Völkerstrafgesetzbuch unter Strafe gestellten Verbrechen niemals verjährt.

In den anderen Fällen müssen die Vertragsstaaten nach sicherstellen, dass die Verjährungsfrist zum einen von langer Dauer ist und zum anderen die Verjährungsfrist erst mit der Beendigung des Verschwindenlassens beginnen darf.

Dies entspricht im deutschen Strafrecht den Vorschriften der  §§ 78 ff. StGB.

In Artikel 8 Absatz 2 der UN-Konvention ist außerdem geregelt, dass jeder Vertragsstaat das Recht der Opfer von Verschwindenlassen auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor Ablauf der Verjährungsfrist gewährleisten muss.

 

Artikel 8
Unbeschadet des Artikels 5

  1. trifft jeder Vertragsstaat, in dem für das Verschwindenlassen Verjährungsvorschriften gelten, die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Verjährungsfrist bei der Strafverfolgung
    1. von langer Dauer ist und im Verhältnis zur außerordentlichen Schwere dieser Straftat steht;
    2. mit dem Zeitpunkt der Beendigung der Straftat des Verschwindenlassens beginnt, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Straftat von Dauer ist.
  • Jeder Vertragsstaat gewährleistet das Recht der Opfer von Verschwindenlassen auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor Ablauf der Verjährungsfrist.