Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

Verjährung

Nyamata_MemorialArtikel 8 der UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen von Per­so­n­en trifft Regelun­gen zur Ver­jährung. Die Vorschrift ist aus Artikel 17 der Dekla­ra­tion von 1992 entwick­elt wor­den.

Eine wesentliche Neuerung beste­ht allerd­ings darin, dass eine Ver­jährung nach Artikel 8 der UN-Kon­ven­tion nicht in Betra­cht kommt, wenn das Ver­schwinden­lassen in aus­gedehn­ter oder sys­tem­a­tis­ch­er Prax­is erfol­gt und damit ein Ver­brechen gegen die Men­schlichkeit gemäß Artikel 5 der UN-Kon­ven­tion darstellt. Das ist in Deutsch­land bere­its durch das Völk­er­strafge­set­zbuch gewährleis­tet, das in § 5 VSt­GB bes­timmt, dass die Ver­fol­gung der im Völk­er­strafge­set­zbuch unter Strafe gestell­ten Ver­brechen niemals ver­jährt.

In den anderen Fällen müssen die Ver­tragsstaat­en nach sich­er­stellen, dass die Ver­jährungs­frist zum einen von langer Dauer ist und zum anderen die Ver­jährungs­frist erst mit der Beendi­gung des Ver­schwinden­lassens begin­nen darf.

Dies entspricht im deutschen Strafrecht den Vorschriften der  §§ 78 ff. StGB.

In Artikel 8 Absatz 2 der UN-Kon­ven­tion ist außer­dem geregelt, dass jed­er Ver­tragsstaat das Recht der Opfer von Ver­schwinden­lassen auf einen wirk­samen Rechts­be­helf vor Ablauf der Ver­jährungs­frist gewährleis­ten muss.

 

Artikel 8
Unbeschadet des Artikels 5

  1. trifft jed­er Ver­tragsstaat, in dem für das Ver­schwinden­lassen Ver­jährungsvorschriften gel­ten, die erforder­lichen Maß­nah­men, um sicherzustellen, dass die Ver­jährungs­frist bei der Strafver­fol­gung
      1. von langer Dauer ist und im Ver­hält­nis zur außeror­dentlichen Schwere dieser Straftat ste­ht;
      2. mit dem Zeit­punkt der Beendi­gung der Straftat des Ver­schwinden­lassens begin­nt, wobei zu berück­sichti­gen ist, dass die Straftat von Dauer ist.
  2. Jed­er Ver­tragsstaat gewährleis­tet das Recht der Opfer von Ver­schwinden­lassen auf einen wirk­samen Rechts­be­helf vor Ablauf der Ver­jährungs­frist.