Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

Innerstaatliche Umsetzung und Aufklärung

Die UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen von Per­so­n­en enthält in ihren Artikeln 22 und 23 eine Rei­he von Regelun­gen, welche in den Ver­tragsstaat­en die inner­staatliche Umset­zung der Kon­ven­tion sich­er­stellen sollen.

Foto: Rainer Knäpper, License: artlibre

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Nach Artikel 22 der UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen muss jed­er Ver­tragsstaat die erforder­lichen Maß­nah­men ergreifen, um präven­tiv und repres­siv gegen Behin­derun­gen oder Ver­schlep­pun­gen im Zusam­men­hang mit bes­timmten der im Übereinkom­men vorge­se­henen Rechts­be­helfe, anderen Ver­säum­nis­sen und Weigerun­gen vorzuge­hen. Darüber hin­aus verpflichtet Artikel 22 die Ver­tragsstaat­en nochmals aus­drück­lich zur Bere­it­stel­lung der in der Kon­ven­tion enthal­te­nen Rechts­be­helfe und Gewährleis­tunge.

Artikel 23 der UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen von Per­so­n­en verpflichtet in ihrem Absatz 1 die Ver­tragsstaat­en, alle mit dem Ver­schwinden­lassen poten­tiell in amtlich­er Funk­tion in Berührung kom­mende Per­so­n­en über die Regelun­gen dieses Übereinkom­mens aufzuk­lären und entsprechend zu schulen.

Die Ver­tragsstaat­en müssen nach Artikel 23 Absatz 2 der UN-Kon­ven­tion sich­er­stellen, dass Anord­nun­gen, durch die das Ver­schwinden­lassen gefördert wird, ver­boten wer­den und dass eine Per­son, die ein­er entsprechen­den Anord­nung keine Folge leis­tet, nicht bestraft wird. Mit dieser Bes­tim­mung lehnt sich die UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen an Artikel 6 der Dekla­ra­tion von 1992 an.

Außer­dem müssen nach Artikel 23 Absatz 3 der UN-Kon­ven­tion Vorkehrun­gen geschaf­fen wer­den, dass alle Per­so­n­en, die mit dem Ver­schwinden­lassen poten­tiell in amtlich­er Funk­tion in Berührung kom­men, ein schon stattge­fun­denes oder geplantes Ver­schwinden­lassen geeigneten Stellen mit­teilen.

 

Artikel 22
Unbeschadet des Artikels 6 trifft jed­er Ver­tragsstaat die erforder­lichen Maß­nah­men, um das fol­gende Ver­hal­ten zu ver­hin­dern und zu ahn­den:

  1. die Behin­derung oder Ver­schlep­pung der Rechts­be­helfe nach Artikel 17 Absatz 2 Buch­stabe f und Artikel 20 Absatz 2;
  2. das Ver­säum­nis, der Pflicht nachzukom­men, alle Frei­heit­sentziehun­gen in ein Reg­is­ter einzu­tra­gen, sowie die Ein­tra­gung von Infor­ma­tio­nen, deren Unrichtigkeit dem für das amtliche Reg­is­ter zuständi­gen Bedi­en­steten bekan­nt war oder hätte bekan­nt sein müssen;
  3. die Weigerung, Auskün­fte über eine Frei­heit­sentziehung zu erteilen, oder das Erteilen unrichtiger Auskün­fte, obwohl die geset­zlichen Voraus­set­zun­gen für das Erteilen dieser Auskün­fte erfüllt sind.

Artikel 23
(1) Jed­er Ver­tragsstaat stellt sich­er, dass die Aus­bil­dung des mit dem Geset­zesvol­lzug betraut­en zivilen und mil­itärischen Per­son­als, des medi­zinis­chen Per­son­als, der Ange­höri­gen des öffentlichen Dien­stes und ander­er Per­so­n­en, die mit dem Gewahrsam oder der Behand­lung ein­er Per­son, der die Frei­heit ent­zo­gen ist, befasst wer­den kön­nen, den erforder­lichen Unter­richt und die erforder­liche Aufk­lärung über die ein­schlägi­gen Bes­tim­mungen dieses Übereinkom­mens umfasst, um

  1. die Beteili­gung dieser Bedi­en­steten an Fällen von Ver­schwinden­lassen zu ver­hüten;
  2. die Bedeu­tung der Ver­hü­tung und der Ermit­tlun­gen in Bezug auf das Ver­schwinden­lassen zu unter­stre­ichen;
  3. sicherzustellen, dass die Dringlichkeit der Aufk­lärung der Fälle von Ver­schwinden­lassen anerkan­nt wird.

(2) Jed­er Ver­tragsstaat stellt sich­er, dass Anord­nun­gen oder Anweisun­gen, durch die ein Ver­schwinden­lassen vorgeschrieben oder genehmigt oder dazu ermutigt wird, ver­boten wer­den. Jed­er Ver­tragsstaat gewährleis­tet, dass eine Per­son, die sich weigert, ein­er solchen Anord­nung Folge zu leis­ten, nicht bestraft wird.

(3) Jed­er Ver­tragsstaat trifft die erforder­lichen Maß­nah­men, um sicherzustellen, dass die in Absatz 1 beze­ich­neten Per­so­n­en, die Gründe für die Annahme haben, dass ein Ver­schwinden­lassen stattge­fun­den hat oder geplant ist, dies ihren Vorge­set­zten und, falls erforder­lich, den geeigneten Behör­den oder Stellen mit entsprechen­den Kon­troll- oder Entschei­dungs­befug­nis­sen mit­teilen.