Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

Strafbarkeit des Verschwindenlassens

In der UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen verpflichten sich die Vertragsstaaten dazu, das Verschwindenlassen unter Strafe zu stellen.

Berliner KriminalgerichtQuelle: Bundesarchiv/J. Thum B 145-F088483-0001

Berliner Kriminalgericht
Quelle: Bundesarchiv/J. Thum B 145-F088483-0001

Damit nimmt Artikel 4 der UN-Konvention die entsprechende Aufforderung aus Artikel 4 Absatz 1 der Deklaration von 1992 auf.

Bei der Erarbeitung des Übereinkommens war umstritten, ob das Verschwindenlassen selbst oder nur die damit einhergehenden Straftaten unter Strafe gestellt werden sollten.

Und da man sich nicht einigen konnte, wählte man eine „diplomatische Lösung“: Die endgültige Formulierung lässt durch die Klausel „take the necessary measures“ unterschiedliche Interpretationen zu.

 

Artikel 4
Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das Verschwindenlassen nach seinem Strafrecht eine Straftat darstellt.

 

Im deutschen Recht existiert kein eigener Straftatbestand des „Verschwindenlassens“, der die Definition des Artikels 2 der UN-Konvention umfassend aufgreift. Jedoch sind die verschiedenen Begehungsformen strafrechtlich sanktioniert. Einschlägig sind insoweit insbesondere

  • § 239 StGB (Freiheitsberaubung),
  • § 257 StGB (Begünstigung),
  • § 258 StGB (Strafvereitelung),
  • § 323c StGB (Unterlassene Hilfeleistung) und
  • § 357 StGB (Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat).