Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

Strafbarkeit des Verschwindenlassens

In der UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen von Per­so­n­en verpflicht­en sich die Ver­tragsstaat­en dazu, das Ver­schwinden­lassen unter Strafe zu stellen.

Berliner KriminalgerichtQuelle: Bundesarchiv/J. Thum B 145-F088483-0001

Berlin­er Krim­i­nal­gericht
Quelle: Bundesarchiv/J. Thum B 145-F088483-0001

Damit nimmt Artikel 4 der UN-Kon­ven­tion die entsprechende Auf­forderung aus Artikel 4 Absatz 1 der Dekla­ra­tion von 1992 auf.

Bei der Erar­beitung des Übereinkom­mens war umstrit­ten, ob das Ver­schwinden­lassen selb­st oder nur die damit ein­herge­hen­den Straftat­en unter Strafe gestellt wer­den soll­ten.

Und da man sich nicht eini­gen kon­nte, wählte man eine “diplo­ma­tis­che Lösung”: Die endgültige For­mulierung lässt durch die Klausel “take the nec­es­sary mea­sures” unter­schiedliche Inter­pre­ta­tio­nen zu.

 

Artikel 4
Jed­er Ver­tragsstaat trifft die erforder­lichen Maß­nah­men, um sicherzustellen, dass das Ver­schwinden­lassen nach seinem Strafrecht eine Straftat darstellt.

 

Im deutschen Recht existiert kein eigen­er Straftatbe­stand des “Ver­schwinden­lassens”, der die Def­i­n­i­tion des Artikels 2 der UN-Kon­ven­tion umfassend auf­greift. Jedoch sind die ver­schiede­nen Bege­hungs­for­men strafrechtlich sank­tion­iert. Ein­schlägig sind insoweit ins­beson­dere

  • § 239 StGB (Frei­heits­ber­aubung),
  • § 257 StGB (Begün­s­ti­gung),
  • § 258 StGB (Strafvere­it­elung),
  • § 323c StGB (Unter­lassene Hil­feleis­tung) und
  • § 357 StGB (Ver­leitung eines Untergebe­nen zu ein­er Straftat).