Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

Kindesentziehung

Gewalt SilhouetteIn ihrem Artikel 25 trifft die UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen von Per­so­n­en spezielle Regelun­gen zum Schutz von Kindern, um eine Lücke im beste­hen­den verbindlichen Völk­er­recht zu schließen. Mit dieser Regelung nimmt das Übereinkom­men den Kinder­schutzgedanken von Artikel 20 der Dekla­ra­tion von 1992 auf.

Da Kinder beson­ders schutzbedürftig sind, verpflichtet Artikel 25 der Kon­ven­tion die Ver­tragsstaat­en, nicht nur die unrecht­mäßige Entziehung oder die Iden­titätsver­schleierung von Kindern zu bestrafen, son­dern auch eine aktive Fam­i­lien­zusam­men­führung zu betreiben. Dabei müssen sich die Ver­tragsstaat­en gegen­seit­ig unter­stützen.

Um Kinder umfassend vor dem Ver­schwinden­lassen zu schützen, müssen die Ver­tragsstaat­en Adop­tions- bzw. Unter­bringungsüber­prü­fungsver­fahren vorse­hen und gegebe­nen­falls jede Adop­tion oder Unter­bringung, die auf einem Ver­schwinden­lassen beruht, aufheben.

Am Ende der Bes­tim­mung ist fest­ge­hal­ten, dass das Wohl des Kindes bei allen Regelun­gen vor­rangig zu berück­sichti­gen ist und dass die Mei­n­ung des Kindes unter Berück­sich­ti­gung von Alter und Reife bei der Entschei­dung mitein­be­zo­gen wer­den muss. Das Wohl des Kindes ist dabei so zu ver­ste­hen wie im Übereinkom­men über die Rechte des Kindes (UN-Kinder­recht­skon­ven­tion).

 

Artikel 25
(1) Jed­er Ver­tragsstaat trifft die erforder­lichen Maß­nah­men, um fol­gende Hand­lun­gen zu ver­hin­dern und nach seinem Strafrecht zu bestrafen:

  1. die unrecht­mäßige Entziehung von Kindern, die Opfer eines Ver­schwinden­lassens sind, oder von Kindern, deren Vater, Mut­ter oder geset­zlich­er Vertreter Opfer eines Ver­schwinden­lassens ist, oder von Kindern, die während der Gefan­gen­schaft ihrer Mut­ter im Rah­men eines Ver­schwinden­lassens geboren sind;
  2. die Fälschung, das Ver­ber­gen oder die Ver­nich­tung von Doku­menten, welche die wahre Iden­tität der unter Buch­stabe a beze­ich­neten Kinder bescheini­gen.

(2) Jed­er Ver­tragsstaat trifft die erforder­lichen Maß­nah­men, um die in Absatz 1 Buch­stabe a beze­ich­neten Kinder zu suchen und zu iden­ti­fizieren und sie in Übere­in­stim­mung mit den geset­zlich vorge­se­henen Ver­fahren und den anwend­baren inter­na­tionalen Übereinkün­ften in ihre Herkun­fts­fam­i­lien zurück­zuführen.

(3) Die Ver­tragsstaat­en gewähren einan­der Hil­fe bei der Suche, Iden­ti­fizierung und Ermit­tlung des Aufen­thalt­sorts der in Absatz 1 Buch­stabe a beze­ich­neten Kinder.

(4) Angesichts des Erforderniss­es, das Wohl der in Absatz 1 Buch­stabe a beze­ich­neten Kinder und ihr Recht, ihre Iden­tität, ein­schließlich ihrer Staat­sange­hörigkeit, ihres geset­zlich anerkan­nten Namens und ihrer geset­zlich anerkan­nten Fam­i­lien­beziehun­gen, zu behal­ten oder wieder­herzustellen, zu schützen, sehen die Ver­tragsstaat­en, die ein Sys­tem der Adop­tion oder eine andere Form der Unter­bringung von Kindern anerken­nen, geset­zliche Ver­fahren vor, um das Adop­tions- oder Unter­bringungsver­fahren zu über­prüfen und gegebe­nen­falls jede Adop­tion oder Unter­bringung von Kindern, die auf einem Ver­schwinden­lassen beruht, aufzuheben.

(5) In allen Fällen, und ins­beson­dere in Bezug auf alle Angele­gen­heit­en, die im Zusam­men­hang mit diesem Artikel ste­hen, ist das Wohl des Kindes vor­rangig zu berück­sichti­gen, und ein Kind, das fähig ist, sich eine eigene Mei­n­ung zu bilden, hat das Recht, diese Mei­n­ung frei zu äußern, die entsprechend seinem Alter und sein­er Reife gebührend zu berück­sichti­gen ist.