Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

Informationszugang

AktenDie UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen von Per­so­n­en will allen Per­so­n­en, die ein berechtigtes Inter­esse haben, einen effek­tiv­en Zugang zu Infor­ma­tio­nen gewähren.

Dazu legt die UN-Kon­ven­tion in ihrem Artikel 18 Absatz 1 der UN-Kon­ven­tion einen Min­dest­stan­dard an Infor­ma­tio­nen fest, zu dem solche Per­so­n­en bzw. ihre Vertreter oder Rechts­beistände Zugang haben müssen.

Um zu ver­hin­dern, dass dieses Recht auf Infor­ma­tion wegen Ein­schüchterung o. Ä. von den Betr­e­f­fend­en nicht genutzt wird, legt Artikel 18 Absatz 2 der UN-Kon­ven­tion gegen das Veschwinden­lassen fest, dass geeignete Maß­nah­men zu tre­f­fen sind, um eine solche Ein­schüchterung o. Ä. zu ver­hin­dern.

Dieses Infor­ma­tion­srecht wird in der UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen von Per­so­n­en jedoch nicht unbeschränkt gewährleis­tet. Vielmehr enthält Artikel 20 der UN-Kon­ven­tion einige Ein­schränkun­gen dieses Infor­ma­tion­srechts.

Die For­mulierung des Artikels 20 war sehr umstrit­ten, da man ein­er­seits die Pri­vat­sphäre schützen, ander­er­seits aber ver­hin­dern wollte, dass das Ver­schwinden­lassen auf diese Weise erle­ichtert wer­den kön­nte. Let­z­tendlich einigte man sich darauf, dass das Recht auf Infor­ma­tion in engen Gren­zen dann eingeschränkt wer­den darf, wenn die Per­son “unter dem Schutz des Geset­zes ste­ht und die Frei­heit­sentziehung der Kon­trolle durch ein Gericht unter­liegt”.

In diesem Fall muss eine Abwä­gung zwis­chen dem Recht auf Infor­ma­tion und den ent­ge­gen­ste­hen­den Inter­essen erfol­gen, wobei Artikel 20 der UN-Kon­ven­tion die Vorschrift die zu gewich­t­en­den Inter­essen genauer beschreibt und vorgibt, dass eine Ein­schränkung des Rechts auf Infor­ma­tion nur aus­nahm­sweise erfol­gen darf und nur, soweit dies unbe­d­ingt erforder­lich und geset­zlich vorge­se­hen ist.

Um einem Miss­brauch unter Beru­fung auf Artikel 20 der Kon­ven­tion vorzubeu­gen, verpflichtet Artikel 20 Absatz 2 der UN-Kon­ven­tion die Ver­tragsstaat­en, hierzu einen wirk­samen gerichtlichen Rechts­be­helf einzuricht­en.

Als zusät­zliche Sicherung bes­timmt Artikel 20 der UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen, dass dieses Recht auf einen Rechts­be­helf unter keinen Umstän­den aus­ge­set­zt oder eingeschränkt wer­den darf.

 

Artikel 18
(1) Vor­be­haltlich der Artikel 19 und 20 gewährleis­tet jed­er Ver­tragsstaat allen Per­so­n­en, die ein berechtigtes Inter­esse an diesen Infor­ma­tio­nen haben, wie etwa den Ver­wandten der Per­son, der die Frei­heit ent­zo­gen ist, ihren Vertretern oder ihrem Rechts­bei­s­tand, zumin­d­est den Zugang zu fol­gen­den Infor­ma­tio­nen:

  1. die Behörde, welche die Frei­heit­sentziehung ange­ord­net hat;
  2. der Tag, die Uhrzeit und der Ort, an dem der Per­son die Frei­heit ent­zo­gen wurde, sowie der Tag und die Uhrzeit der Auf­nahme am Ort der Frei­heit­sentziehung sowie dessen Lage;
  3. die Behörde, die für die Überwachung der Frei­heit­sentziehung zuständig ist;
  4. der Verbleib der Per­son, der die Frei­heit ent­zo­gen ist, ein­schließlich des Bes­tim­mung­sorts und der für die Ver­legung zuständi­gen Behörde, falls die Per­son an einen anderen Ort der Frei­heit­sentziehung ver­legt wird;
  5. der Tag, die Uhrzeit und der Ort der Freilas­sung;
  6. Angaben zum Gesund­heit­szu­s­tand der Per­son, der die Frei­heit ent­zo­gen ist;
  7. im Fall des Todes während der Frei­heit­sentziehung die Umstände und die Ursache des Todes und der Verbleib der sterblichen Über­reste.

(2) Falls erforder­lich sind geeignete Maß­nah­men zu tre­f­fen, um sicherzustellen, dass die in Absatz 1 beze­ich­neten Per­so­n­en sowie die an der Unter­suchung Beteiligten vor jed­er Mis­shand­lung, Ein­schüchterung oder Sank­tion wegen der Bemühun­gen um Infor­ma­tio­nen über eine Per­son, der die Frei­heit ent­zo­gen ist, geschützt sind.

Artikel 20
(1) Nur wenn eine Per­son unter dem Schutz des Geset­zes ste­ht und die Frei­heit­sentziehung der Kon­trolle durch ein Gericht unter­liegt, darf das in Artikel 18 beze­ich­nete Infor­ma­tion­srecht in Übere­in­stim­mung mit dem anwend­baren Völk­er­recht und den Zie­len dieses Übereinkom­mens aus­nahm­sweise eingeschränkt wer­den, soweit dies unbe­d­ingt erforder­lich und geset­zlich vorge­se­hen ist und sofern die Infor­ma­tion­süber­mit­tlung die Pri­vat­sphäre oder die Sicher­heit der Per­son beein­trächti­gen oder eine laufende strafrechtliche Unter­suchung behin­dern würde oder andere geset­zlich vorge­se­hene gle­ich­w­er­tige Gründe dem ent­ge­gen­ste­hen. Diese Ein­schränkun­gen des in Artikel 18 beze­ich­neten Infor­ma­tion­srechts sind nicht zuläs­sig, wenn sie ein Ver­hal­ten im Sinne des Artikels 2 oder eine Ver­let­zung des Artikels 17 Absatz 1 darstellen.

(2) Unbeschadet der Prü­fung, ob ein­er Per­son die Frei­heit recht­mäßig ent­zo­gen wor­den ist, gewährleis­ten die Ver­tragsstaat­en den in Artikel 18 Absatz 1 beze­ich­neten Per­so­n­en das Recht auf einen umge­hen­den und wirk­samen gerichtlichen Rechts­be­helf, um unverzüglich die in Artikel 18 Absatz 1 beze­ich­neten Infor­ma­tio­nen zu erhal­ten. Dieses Recht auf einen Rechts­be­helf darf unter keinen Umstän­den aus­ge­set­zt oder eingeschränkt wer­den.

 

Im deutschen Recht erlaubt es § 475 StPO Pri­vat­per­so­n­en bei Nach­weis eines berechtigten Inter­ess­es, Auskün­fte aus den Akten zu erhal­ten. Die im deutschen Recht vorge­se­hene Abwä­gung mit den schutzbedürfti­gen Inter­essen des Betrof­fe­nen ist auch nach der UN-Kon­ven­tion über Artikel 20 Absatz 1 möglich; das Gle­iche gilt für das in § 477 StPO vorge­se­hene Ver­sa­gungsrecht zum Schutz des Strafver­fahrens. Im deutschen Betreu­ungsrecht ergibt sich ein entsprechen­des Auskun­ft­srecht bei berechtigtem Inter­esse aus § 13 Abs. 1 bis 4 Fam­FG; darüber hin­aus beste­hen nach dem Fam­FG zahlre­iche Mit­teilungs- und Über­mit­tlungsverpflich­tun­gen.

Nach dem deutschen Straf­prozess­recht kön­nen Pri­vat per­so­n­en, wenn sie ein berechtigtes Inter­esse dar­legen, Auskün­fte aus den Akten erhal­ten. Hierüber entschei­det bis zur Erhe­bung der öffentlichen Klage die Staat­san­waltschaft; gegen deren Entschei­dung ist wiederum ein Antrag auf gerichtliche Entschei­dung möglich (§ 478 Absatz 3 StPO). Auch im Rah­men der Unter­bringung nach den Lan­des­ge­set­zen über psy­chisch Kranke sind die erforder­lichen Auskun­ft­srechte und Rechts­be­helfe vorge­se­hen.