Infor­ma­ti­ons­zu­gang

Die UN-Kon­ven­ti­on gegen das Ver­schwin­den­las­sen von Per­so­nen will allen Per­so­nen, die ein berech­tig­tes Inter­es­se haben, einen effek­ti­ven Zugang zu Infor­ma­tio­nen gewähren.

Dazu legt die UN-Kon­ven­ti­on in ihrem Arti­kel 18 Absatz 1 der UN-Kon­ven­ti­on einen Min­dest­stan­dard an Infor­ma­tio­nen fest, zu dem sol­che Per­so­nen bzw. ihre Ver­tre­ter oder Rechts­bei­stän­de Zugang haben müssen.

Um zu ver­hin­dern, dass die­ses Recht auf Infor­ma­ti­on wegen Ein­schüch­te­rung o. Ä. von den Betref­fen­den nicht genutzt wird, legt Arti­kel 18 Absatz 2 der UN-Kon­ven­ti­on gegen das Veschwin­den­las­sen fest, dass geeig­ne­te Maß­nah­men zu tref­fen sind, um eine sol­che Ein­schüch­te­rung o. Ä. zu verhindern.

Die­ses Infor­ma­ti­ons­recht wird in der UN-Kon­ven­ti­on gegen das Ver­schwin­den­las­sen von Per­so­nen jedoch nicht unbe­schränkt gewähr­leis­tet. Viel­mehr ent­hält Arti­kel 20 der UN-Kon­ven­ti­on eini­ge Ein­schrän­kun­gen die­ses Informationsrechts.

Die For­mu­lie­rung des Arti­kels 20 war sehr umstrit­ten, da man einer­seits die Pri­vat­sphä­re schüt­zen, ande­rer­seits aber ver­hin­dern woll­te, dass das Ver­schwin­den­las­sen auf die­se Wei­se erleich­tert wer­den könn­te. Letzt­end­lich einig­te man sich dar­auf, dass das Recht auf Infor­ma­ti­on in engen Gren­zen dann ein­ge­schränkt wer­den darf, wenn die Per­son “unter dem Schutz des Geset­zes steht und die Frei­heits­ent­zie­hung der Kon­trol­le durch ein Gericht unterliegt”.

In die­sem Fall muss eine Abwä­gung zwi­schen dem Recht auf Infor­ma­ti­on und den ent­ge­gen­ste­hen­den Inter­es­sen erfol­gen, wobei Arti­kel 20 der UN-Kon­ven­ti­on die Vor­schrift die zu gewich­ten­den Inter­es­sen genau­er beschreibt und vor­gibt, dass eine Ein­schrän­kung des Rechts auf Infor­ma­ti­on nur aus­nahms­wei­se erfol­gen darf und nur, soweit dies unbe­dingt erfor­der­lich und gesetz­lich vor­ge­se­hen ist.

Um einem Miss­brauch unter Beru­fung auf Arti­kel 20 der Kon­ven­ti­on vor­zu­beu­gen, ver­pflich­tet Arti­kel 20 Absatz 2 der UN-Kon­ven­ti­on die Ver­trags­staa­ten, hier­zu einen wirk­sa­men gericht­li­chen Rechts­be­helf einzurichten.

Als zusätz­li­che Siche­rung bestimmt Arti­kel 20 der UN-Kon­ven­ti­on gegen das Ver­schwin­den­las­sen, dass die­ses Recht auf einen Rechts­be­helf unter kei­nen Umstän­den aus­ge­setzt oder ein­ge­schränkt wer­den darf.

Arti­kel 18
(1) Vor­be­halt­lich der Arti­kel 19 und 20 gewähr­leis­tet jeder Ver­trags­staat allen Per­so­nen, die ein berech­tig­tes Inter­es­se an die­sen Infor­ma­tio­nen haben, wie etwa den Ver­wand­ten der Per­son, der die Frei­heit ent­zo­gen ist, ihren Ver­tre­tern oder ihrem Rechts­bei­stand, zumin­dest den Zugang zu fol­gen­den Informationen:

  1. die Behör­de, wel­che die Frei­heits­ent­zie­hung ange­ord­net hat;
  2. der Tag, die Uhr­zeit und der Ort, an dem der Per­son die Frei­heit ent­zo­gen wur­de, sowie der Tag und die Uhr­zeit der Auf­nah­me am Ort der Frei­heits­ent­zie­hung sowie des­sen Lage;
  3. die Behör­de, die für die Über­wa­chung der Frei­heits­ent­zie­hung zustän­dig ist;
  4. der Ver­bleib der Per­son, der die Frei­heit ent­zo­gen ist, ein­schließ­lich des Bestim­mungs­orts und der für die Ver­le­gung zustän­di­gen Behör­de, falls die Per­son an einen ande­ren Ort der Frei­heits­ent­zie­hung ver­legt wird;
  5. der Tag, die Uhr­zeit und der Ort der Freilassung;
  6. Anga­ben zum Gesund­heits­zu­stand der Per­son, der die Frei­heit ent­zo­gen ist;
  7. im Fall des Todes wäh­rend der Frei­heits­ent­zie­hung die Umstän­de und die Ursa­che des Todes und der Ver­bleib der sterb­li­chen Überreste.

(2) Falls erfor­der­lich sind geeig­ne­te Maß­nah­men zu tref­fen, um sicher­zu­stel­len, dass die in Absatz 1 bezeich­ne­ten Per­so­nen sowie die an der Unter­su­chung Betei­lig­ten vor jeder Miss­hand­lung, Ein­schüch­te­rung oder Sank­ti­on wegen der Bemü­hun­gen um Infor­ma­tio­nen über eine Per­son, der die Frei­heit ent­zo­gen ist, geschützt sind.

Arti­kel 20
(1) Nur wenn eine Per­son unter dem Schutz des Geset­zes steht und die Frei­heits­ent­zie­hung der Kon­trol­le durch ein Gericht unter­liegt, darf das in Arti­kel 18 bezeich­ne­te Infor­ma­ti­ons­recht in Über­ein­stim­mung mit dem anwend­ba­ren Völ­ker­recht und den Zie­len die­ses Über­ein­kom­mens aus­nahms­wei­se ein­ge­schränkt wer­den, soweit dies unbe­dingt erfor­der­lich und gesetz­lich vor­ge­se­hen ist und sofern die Infor­ma­ti­ons­über­mitt­lung die Pri­vat­sphä­re oder die Sicher­heit der Per­son beein­träch­ti­gen oder eine lau­fen­de straf­recht­li­che Unter­su­chung behin­dern wür­de oder ande­re gesetz­lich vor­ge­se­he­ne gleich­wer­ti­ge Grün­de dem ent­ge­gen­ste­hen. Die­se Ein­schrän­kun­gen des in Arti­kel 18 bezeich­ne­ten Infor­ma­ti­ons­rechts sind nicht zuläs­sig, wenn sie ein Ver­hal­ten im Sin­ne des Arti­kels 2 oder eine Ver­let­zung des Arti­kels 17 Absatz 1 darstellen.

(2) Unbe­scha­det der Prü­fung, ob einer Per­son die Frei­heit recht­mä­ßig ent­zo­gen wor­den ist, gewähr­leis­ten die Ver­trags­staa­ten den in Arti­kel 18 Absatz 1 bezeich­ne­ten Per­so­nen das Recht auf einen umge­hen­den und wirk­sa­men gericht­li­chen Rechts­be­helf, um unver­züg­lich die in Arti­kel 18 Absatz 1 bezeich­ne­ten Infor­ma­tio­nen zu erhal­ten. Die­ses Recht auf einen Rechts­be­helf darf unter kei­nen Umstän­den aus­ge­setzt oder ein­ge­schränkt werden.

Im deut­schen Recht erlaubt es § 475 StPO Pri­vat­per­so­nen bei Nach­weis eines berech­tig­ten Inter­es­ses, Aus­künf­te aus den Akten zu erhal­ten. Die im deut­schen Recht vor­ge­se­he­ne Abwä­gung mit den schutz­be­dürf­ti­gen Inter­es­sen des Betrof­fe­nen ist auch nach der UN-Kon­ven­ti­on über Arti­kel 20 Absatz 1 mög­lich; das Glei­che gilt für das in § 477 StPO vor­ge­se­he­ne Ver­sa­gungs­recht zum Schutz des Straf­ver­fah­rens. Im deut­schen Betreu­ungs­recht ergibt sich ein ent­spre­chen­des Aus­kunfts­recht bei berech­tig­tem Inter­es­se aus § 13 Abs. 1 bis 4 FamFG; dar­über hin­aus bestehen nach dem FamFG zahl­rei­che Mit­tei­lungs- und Übermittlungsverpflichtungen.

Nach dem deut­schen Straf­pro­zess­recht kön­nen Pri­vat per­so­nen, wenn sie ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­le­gen, Aus­künf­te aus den Akten erhal­ten. Hier­über ent­schei­det bis zur Erhe­bung der öffent­li­chen Kla­ge die Staats­an­walt­schaft; gegen deren Ent­schei­dung ist wie­der­um ein Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung mög­lich (§ 478 Absatz 3 StPO). Auch im Rah­men der Unter­brin­gung nach den Lan­des­ge­set­zen über psy­chisch Kran­ke sind die erfor­der­li­chen Aus­kunfts­rech­te und Rechts­be­hel­fe vorgesehen.

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