Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

StGB_1914Artikel 5 der UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen unter­stellt die aus­gedehnte oder sys­tem­a­tis­che Prax­is des Ver­schwinden­lassens dem Schutz des Völk­er­strafrechts, indem sie diese Prax­is als Ver­brechen gegen die Men­schlichkeit definiert.

Artikel 5 der UN-Kon­ven­tion bes­timmt, dass eine aus­gedehnte oder sys­tem­a­tis­che Prax­is des Ver­schwinden­lassens ein Ver­brechen gegen die Men­schlichkeit im Sinne des anwend­baren Völk­er­rechts darstellt und die nach diesem Recht vorge­se­henen Kon­se­quen­zen nach sich zieht. Damit nimmt die UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen von Per­so­n­en die Bes­tim­mung in Artikel 7 Absatz 1 Buch­stabe i des Rom-Statuts des Inter­na­tionalen Strafgericht­shofs auf, der eine aus­gedehnte oder sys­tem­a­tis­che Prax­is des Ver­schwinden­lassens den Ver­brechen gegen die Men­schlichkeit zuord­net – allerd­ings mit ein­er leicht anderen Def­i­n­i­tion des Ver­schwinden­lassens.

Artikel 5 der UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen von Per­so­n­en war heftig umstrit­ten, da darin eine implizite Anerken­nung des von eini­gen — auch großen — Staat­en abgelehn­ten Inter­na­tionalen Strafgericht­shofs gese­hen wurde. So hat­te man sich beispiel­sweise in der Präam­bel der Dekla­ra­tion von 1992 nur auf den Kom­pro­miss eini­gen kön­nen, dass das sys­tem­a­tis­che Ver­schwinden­lassen “of the nature of a crime against human­i­ty” war.

Im deutschen Recht ist Artikel 5 der UN-Kon­ven­tion wie auch die Strafvorschrift des Artikel 7 Absatz1 Buch­stabe i des Rom-Statuts durch § 7 Absatz 1 Num­mer 7 VSt­GB umge­set­zt wor­den.

 

Artikel 5
Die aus­gedehnte oder sys­tem­a­tis­che Prax­is des Ver­schwinden­lassens stellt ein Ver­brechen gegen die Men­schlichkeit im Sinne des anwend­baren Völk­er­rechts dar und zieht die nach diesem Recht vorge­se­henen Kon­se­quen­zen nach sich.