Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

Rechtfertigungsgründe

StGB_1914
 
Artikel 6 Absatz 2 der UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen von Per­so­n­en schließt die Recht­fer­ti­gung eines Täters auf­grund ein­er Anord­nung oder Anweisung expliz­it aus. Dies forderte auch schon Artikel 6 Absatz 1 der Dekla­ra­tion von 1992.

Schul­dauss­chließungs­gründe wie § 3 VSt­GB, § 5 WStG oder § 17 StGB bleiben hier­von unberührt.

 

Artikel 6

(2) Eine von einem Träger zivil­er, mil­itärisch­er oder ander­er öffentlich­er Gewalt erteilte Anord­nung oder Anweisung darf nicht als Recht­fer­ti­gung für eine Straftat des Ver­schwinden­lassens gel­tend gemacht wer­den.