Recht­fer­ti­gungs­grün­de

Arti­kel 6 Absatz 2 der UN-Kon­ven­ti­on gegen das Ver­schwin­den­las­sen von Per­so­nen schließt die Recht­fer­ti­gung eines Täters auf­grund einer Anord­nung oder Anwei­sung expli­zit aus. Dies for­der­te auch schon Arti­kel 6 Absatz 1 der Dekla­ra­ti­on von 1992.

Schuld­aus­schlie­ßungs­grün­de wie § 3 VStGB, § 5 WStG oder § 17 StGB blei­ben hier­von unberührt.

Arti­kel 6

(2) Eine von einem Trä­ger zivi­ler, mili­tä­ri­scher oder ande­rer öffent­li­cher Gewalt erteil­te Anord­nung oder Anwei­sung darf nicht als Recht­fer­ti­gung für eine Straf­tat des Ver­schwin­den­las­sens gel­tend gemacht werden.

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