Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Informationen

In ihrem Arti­kel 19 ent­hält die UN-Kon­ven­ti­on gegen das Ver­schwin­den­las­sen Vor­ga­ben zur Behand­lung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Informationen.

So dür­fen zum einen nach Arti­kel 19 Absatz 1 der Kon­ven­tin die Infor­ma­tio­nen nur dazu ver­wandt wer­den, nach der ver­schwun­de­nen Per­son zu suchen.

Expli­zit lässt Art. 19 Absatz 1 Satz 2 indes die Ver­wen­dung von Infor­ma­tio­nen im Straf­ver­fah­ren wegen des Ver­schwin­den­las­sens und bei der Aus­übung des Rechts auf Ent­schä­di­gung unberührt.

Arti­kel 19 Absatz 2 der UN-Kon­ven­ti­on schränkt die Behand­lung von Infor­ma­tio­nen außer­dem dahin gehend ein, dass die Men­schen­rech­te, die Grund­frei­hei­ten und die Men­schen­wür­de nicht unmit­tel­bar oder mit­tel­bar ver­letzt wer­den dürfen.

Arti­kel 19
(1) Die im Rah­men der Suche nach einer ver­schwun­de­nen Per­son gesam­mel­ten und/​oder über­mit­tel­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Infor­ma­tio­nen ein­schließ­lich medi­zi­ni­scher oder gene­ti­scher Daten dür­fen nur für die Zwe­cke der Suche nach der ver­schwun­de­nen Per­son ver­wen­det oder zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Dies lässt die Ver­wen­dung die­ser Infor­ma­tio­nen in Straf­ver­fah­ren wegen einer Straf­tat des Ver­schwin­den­las­sens und die Aus­übung des Rechts auf Ent­schä­di­gung unberührt.

(2) Die Samm­lung, Ver­ar­bei­tung, Ver­wen­dung und Spei­che­rung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Infor­ma­tio­nen ein­schließ­lich medi­zi­ni­scher oder gene­ti­scher Daten dür­fen die Men­schen­rech­te, die Grund­frei­hei­ten und die Men­schen­wür­de nicht ver­let­zen oder dazu füh­ren, dass sie ver­letzt werden.

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