Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

Schutz personenbezogener Informationen

AktenIn ihrem Artikel 19 enthält die UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen Vor­gaben zur Behand­lung von per­so­n­en­be­zo­ge­nen Infor­ma­tio­nen.

So dür­fen zum einen nach Artikel 19 Absatz 1 der Kon­ventin die Infor­ma­tio­nen nur dazu ver­wandt wer­den, nach der ver­schwun­de­nen Per­son zu suchen.

Expliz­it lässt Art. 19 Absatz 1 Satz 2 indes die Ver­wen­dung von Infor­ma­tio­nen im Strafver­fahren wegen des Ver­schwinden­lassens und bei der Ausübung des Rechts auf Entschädi­gung unberührt.

Artikel 19 Absatz 2 der UN-Kon­ven­tion schränkt die Behand­lung von Infor­ma­tio­nen außer­dem dahin gehend ein, dass die Men­schen­rechte, die Grund­frei­heit­en und die Men­schen­würde nicht unmit­tel­bar oder mit­tel­bar ver­let­zt wer­den dür­fen.

 

Artikel 19
(1) Die im Rah­men der Suche nach ein­er ver­schwun­de­nen Per­son gesam­melten und/oder über­mit­tel­ten per­so­n­en­be­zo­ge­nen Infor­ma­tio­nen ein­schließlich medi­zinis­ch­er oder genetis­ch­er Dat­en dür­fen nur für die Zwecke der Suche nach der ver­schwun­de­nen Per­son ver­wen­det oder zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Dies lässt die Ver­wen­dung dieser Infor­ma­tio­nen in Strafver­fahren wegen ein­er Straftat des Ver­schwinden­lassens und die Ausübung des Rechts auf Entschädi­gung unberührt.

(2) Die Samm­lung, Ver­ar­beitung, Ver­wen­dung und Spe­icherung von per­so­n­en­be­zo­ge­nen Infor­ma­tio­nen ein­schließlich medi­zinis­ch­er oder genetis­ch­er Dat­en dür­fen die Men­schen­rechte, die Grund­frei­heit­en und die Men­schen­würde nicht ver­let­zen oder dazu führen, dass sie ver­let­zt wer­den.