Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

Strafandrohung

StGB_1914In ihrem Artikel 7 regelt die UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen von Per­so­n­en die Strafan­dro­hung.

Dabei verpflichtet Artikel 7 die Ver­tragsstaat­en nicht zu einem bes­timmten Strafrah­men, son­dern fordert – wie schon Artikel 4 Absatz 1 der Dekla­ra­tion von 1992 – eine angemessene Strafe, die die außeror­dentliche Schwere der Straftat berück­sichtigt. Dabei geste­ht die UN-Kon­ven­tion ihren Ver­tragsstaat­en auch zu, mildernde und erschw­erende Umstände festzule­gen.

 

Artikel 7
(1) Jed­er Ver­tragsstaat bedro­ht die Straftat des Ver­schwinden­lassens mit angemesse­nen Strafen, welche die außeror­dentliche Schwere der Straftat berück­sichti­gen.

(2) Jed­er Ver­tragsstaat kann

  1. mildernde Umstände vorse­hen, ins­beson­dere für Per­so­n­en, die zwar an der Bege­hung eines Ver­schwinden­lassens mit­gewirkt haben, aber wirk­sam dazu beitra­gen, die ver­schwun­dene Per­son lebend aufzufind­en, oder es ermöglichen, Fälle von Ver­schwinden­lassen aufzuk­lären oder die Täter eines Ver­schwinden­lassens zu iden­ti­fizieren;
  2. unbeschadet ander­er strafrechtlich­er Ver­fahren erschw­erende Umstände vorse­hen, ins­beson­dere im Fall des Todes der ver­schwun­de­nen Per­son oder des Ver­schwinden­lassens von schwan­geren Frauen, Min­der­jähri­gen, Per­so­n­en mit Behin­derun­gen oder anderen beson­ders ver­let­zlichen Per­so­n­en.

In Deutsch­land ist in den ein­schlägi­gen Strafvorschriften eine Strafan­dro­hung von ein bis zehn Jahren Frei­heitsstrafe bei ein­er qual­i­fizierten Frei­heits­ber­aubung gemäß § 239 Absatz 3 StGB, ggf. auch in Verbindung mit § 357 StGB, vorge­se­hen.