Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

Definition des Verschwindenlassens

Schon in der Präambel der Konvention gegen das Verschwindenlassen wird ausdrücklich betont, dass die Tat des Verschwindenlassens ein Verbrechen und unter bestimmten im Völkerrecht festgelegten Umständen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt. Das Verschwindenlassen einer Person ist bereits durch das 2002 in Kraft getretene Rom-Statut als Verbrechen gegen die Menschlichkeit definiert worden. Nach Artikel 7 Abs 1 (j) des Rom-Statuts ist auch das Verschwindenlassen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn es

im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung und in Kenntnis des Angriffs erfolgt.

Eine ausführliche Erläuterung des Begriffes bietet Artikel 7, Abs.2 (i) des Rom-Statuts, in dem das zwangsweise Verschwindenlassen von Personen definiert wird als

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Gedenkmarsch in Buenos Aires mit Fotos von Verschwundenen zum Anlass des dreißigsten Jahrestages des argentinischen Militärputsches 1976.

…die Festnahme, den Entzug der Freiheit oder die Entführung von Personen; durchgeführt, unterstützt oder gebilligt durch einen Staat oder eine politische Organisation, gefolgt von der Weigerung, diese Freiheitsberaubung anzuerkennen oder Auskunft über das Schicksal oder den Verbleib dieser Personen zu erteilen, in der Absicht, sie für längere Zeit dem Schutz des Gesetzes zu entziehen.

Da das Rom-Statut als Rechtsgrundlage dient für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, der seit dem 1. Juli 2002 besteht, kann hier auch ein Verfahren wegen des Verschwindenlassens einer Person geführt werden.

In der Konvention der Vereinten Nationen gegen das Verschwindenlassen ist die Definition des Rom-Statuts mit eingeflossen. Nach Artikel 2 der Konvention versteht man unter einer solchen Tat

  • die Festnahme einer Person,
  • den Freiheitsentzug,
  • die Entführung einer Person oder
  • jede andere Form der Freiheitsberaubung,

die

  • durch Bedienstete des Staates erfolgt oder durch Personen oder Personengruppen, die mit Ermächtigung, Unterstützung oder Duldung des Staates handeln, durchgeführt wird, und
  • die sich daraufhin weigern, diese Freiheitsberaubung anzuerkennen, oder das Schicksal oder den Verbleib der verschwundenen Person verschleiern, wodurch diese dem Schutz des Gesetzes entzogen wird.

Die UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen erfasst nach dieser Definition nicht nur die ausgedehnte und systematische Praxis des Verschwindenlassens, sondern auch Einzeltaten ohne systematischen Zusammenhang.

Anders als im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe i bei der Definition des Verschwindenlassens auch politische Organisationen einbezieht, werden nichtstaatliche Akteure von der UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen nicht erfasst. Die Ausklammerung nichtstaatlicher Akteure war auch schon in Artikel 2 der Erklärung über den Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen von 1992 vorgesehen. Die Frage, ob auch nichtstaatliche Akteure miteinbezogen werden sollten, war heftig umstritten. Man einigte sich schließlich darauf, dass Artikel 3 der UN-Konvention die Vertragsstaaten verpflichtet, geeignete Maßnahmen gegen nichtstaatliche Akteure zu ergreifen.

Die betreffende Person muss weder für längere Zeit noch in der Absicht, sie dem Rechtsschutz zu entziehen, der Freiheit beraubt werden. Dies bringt der letzte Halbsatz zum Ausdruck. Darin liegt eine bewusste Erweiterung der Definition im Gegensatz zu Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe i des IStGH-Statuts, wonach eine Absicht und eine gewisse Dauer Voraussetzung des Verschwindenlassens sind.

 

Artikel 2
Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet „Verschwindenlassen“ die Festnahme, den Entzug der Freiheit, die Entführung oder jede andere Form der Freiheitsberaubung durch Bedienstete des Staates oder durch Personen oder Personengruppen, die mit Ermächtigung, Unterstützung oder Duldung des Staates handeln, gefolgt von der Weigerung, diese Freiheitsberaubung anzuerkennen, oder der Verschleierung des Schicksals oder des Verbleibs der verschwundenen Person, wodurch sie dem Schutz des Gesetzes entzogen wird.