Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

Definition des Verschwindenlassens

Schon in der Präam­bel der Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen wird aus­drück­lich betont, dass die Tat des Ver­schwinden­lassens ein Ver­brechen und unter bes­timmten im Völk­er­recht fest­gelegten Umstän­den ein Ver­brechen gegen die Men­schlichkeit darstellt. Das Ver­schwinden­lassen ein­er Per­son ist bere­its durch das 2002 in Kraft getretene Rom-Statut als Ver­brechen gegen die Men­schlichkeit definiert wor­den. Nach Artikel 7 Abs 1 (j) des Rom-Statuts ist auch das Ver­schwinden­lassen ein Ver­brechen gegen die Men­schlichkeit, wenn es

im Rah­men eines aus­gedehn­ten oder sys­tem­a­tis­chen Angriffs gegen die Zivil­bevölkerung und in Ken­nt­nis des Angriffs erfol­gt.

Eine aus­führliche Erläuterung des Begriffes bietet Artikel 7, Abs.2 (i) des Rom-Statuts, in dem das zwangsweise Ver­schwinden­lassen von Per­so­n­en definiert wird als

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Gedenkmarsch in Buenos Aires mit Fotos von Ver­schwun­de­nen zum Anlass des dreißig­sten Jahrestages des argen­tinis­chen Mil­itär­putsches 1976.

…die Fes­t­nahme, den Entzug der Frei­heit oder die Ent­führung von Per­so­n­en; durchge­führt, unter­stützt oder gebil­ligt durch einen Staat oder eine poli­tis­che Organ­i­sa­tion, gefol­gt von der Weigerung, diese Frei­heits­ber­aubung anzuerken­nen oder Auskun­ft über das Schick­sal oder den Verbleib dieser Per­so­n­en zu erteilen, in der Absicht, sie für län­gere Zeit dem Schutz des Geset­zes zu entziehen.

Da das Rom-Statut als Rechts­grund­lage dient für den Inter­na­tionalen Strafgericht­shof in Den Haag, der seit dem 1. Juli 2002 beste­ht, kann hier auch ein Ver­fahren wegen des Ver­schwinden­lassens ein­er Per­son geführt wer­den.

In der Kon­ven­tion der Vere­in­ten Natio­nen gegen das Ver­schwinden­lassen ist die Def­i­n­i­tion des Rom-Statuts mit einge­flossen. Nach Artikel 2 der Kon­ven­tion ver­ste­ht man unter ein­er solchen Tat

  • die Fes­t­nahme ein­er Per­son,
  • den Frei­heit­sentzug,
  • die Ent­führung ein­er Per­son oder
  • jede andere Form der Frei­heits­ber­aubung,

die

  • durch Bedi­en­stete des Staates erfol­gt oder durch Per­so­n­en oder Per­so­n­en­grup­pen, die mit Ermäch­ti­gung, Unter­stützung oder Dul­dung des Staates han­deln, durchge­führt wird, und
  • die sich daraufhin weigern, diese Frei­heits­ber­aubung anzuerken­nen, oder das Schick­sal oder den Verbleib der ver­schwun­de­nen Per­son ver­schleiern, wodurch diese dem Schutz des Geset­zes ent­zo­gen wird.

Die UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen von Per­so­n­en erfasst nach dieser Def­i­n­i­tion nicht nur die aus­gedehnte und sys­tem­a­tis­che Prax­is des Ver­schwinden­lassens, son­dern auch Einzeltat­en ohne sys­tem­a­tis­chen Zusam­men­hang.

Anders als im Römis­chen Statut des Inter­na­tionalen Strafgericht­shofs, das nach Artikel 7 Absatz 2 Buch­stabe i bei der Def­i­n­i­tion des Ver­schwinden­lassens auch poli­tis­che Organ­i­sa­tio­nen ein­bezieht, wer­den nicht­staatliche Akteure von der UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen nicht erfasst. Die Ausklam­merung nicht­staatlich­er Akteure war auch schon in Artikel 2 der Erk­lärung über den Schutz aller Per­so­n­en vor dem Ver­schwinden­lassen von 1992 vorge­se­hen. Die Frage, ob auch nicht­staatliche Akteure mitein­be­zo­gen wer­den soll­ten, war heftig umstrit­ten. Man einigte sich schließlich darauf, dass Artikel 3 der UN-Kon­ven­tion die Ver­tragsstaat­en verpflichtet, geeignete Maß­nah­men gegen nicht­staatliche Akteure zu ergreifen.

Die betr­e­f­fende Per­son muss wed­er für län­gere Zeit noch in der Absicht, sie dem Rechtss­chutz zu entziehen, der Frei­heit beraubt wer­den. Dies bringt der let­zte Halb­satz zum Aus­druck. Darin liegt eine bewusste Erweiterung der Def­i­n­i­tion im Gegen­satz zu Artikel 7 Absatz 2 Buch­stabe i des ISt­GH-Statuts, wonach eine Absicht und eine gewisse Dauer Voraus­set­zung des Ver­schwinden­lassens sind.

 

Artikel 2
Im Sinne dieses Übereinkom­mens bedeutet “Ver­schwinden­lassen” die Fes­t­nahme, den Entzug der Frei­heit, die Ent­führung oder jede andere Form der Frei­heits­ber­aubung durch Bedi­en­stete des Staates oder durch Per­so­n­en oder Per­so­n­en­grup­pen, die mit Ermäch­ti­gung, Unter­stützung oder Dul­dung des Staates han­deln, gefol­gt von der Weigerung, diese Frei­heits­ber­aubung anzuerken­nen, oder der Ver­schleierung des Schick­sals oder des Verbleibs der ver­schwun­de­nen Per­son, wodurch sie dem Schutz des Geset­zes ent­zo­gen wird.