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Die UN-Kon­ven­ti­on gegen das Ver­schwin­den­las­sen von Per­so­nen regelt in ihrem Arti­kel 10 die vor­läu­fi­ge Behand­lung von Verdächtigen.

Arti­kel 10 Absatz 1 der UN-Kon­ven­ti­on ver­pflich­tet die Ver­trags­staa­ten, Ver­däch­ti­ge in Haft zu neh­men, oder ihre Anwe­sen­heit ander­wei­tig sicher­zu­stel­len. Die Haft muss mit dem Recht des Ver­trags­staa­tes in Ein­klang ste­hen und darf nicht län­ger als erfor­der­lich auf­recht­erhal­ten werden.

Mit Arti­kel 10 Absatz 2 der UN-Kon­ven­ti­on wer­den die inner­staat­li­chen Behör­den ver­pflich­tet, unver­züg­lich eine vor­läu­fi­ge Unter­su­chung ein­zu­lei­ten. Sie müs­sen des Wei­te­ren die übri­gen Ver­trags­staa­ten, die nach dem Ter­ri­to­ria­li­täts­prin­zip oder/​und dem akti­ven bzw. pas­si­ven Per­so­na­li­täts­prin­zip zustän­dig sind, umfas­send über die von ihnen getrof­fe­nen Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­men informieren.

Arti­kel 10 Absatz 3 der UN-Kon­ven­ti­on beschreibt sodann das Recht des Ver­däch­ti­gen, mit einem Ver­tre­ter sei­nes Staa­tes bzw. bei staa­ten­lo­sen Per­so­nen, mit einem Ver­tre­ter des Staa­tes, in dem sich er sich gewöhn­lich auf­hält, zu verkehren.

Die­se Vor­ga­ben ent­spre­chen den Prin­zi­pi­en des deut­schen Strafprozessrechts.

Arti­kel 10
(1) Hält ein Ver­trags­staat, in des­sen Hoheits­ge­biet sich ein einer Straf­tat des Ver­schwin­den­las­sens Ver­däch­ti­ger befin­det, es nach Prü­fung der ihm vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen in Anbe­tracht der Umstän­de für gerecht­fer­tigt, so nimmt er ihn in Haft oder trifft alle ande­ren erfor­der­li­chen recht­li­chen Maß­nah­men, um sei­ne Anwe­sen­heit sicher­zu­stel­len. Die Haft und die ande­ren recht­li­chen Maß­nah­men müs­sen mit dem Recht die­ses Ver­trags­staats im Ein­klang ste­hen; sie dür­fen nur so lan­ge auf­recht­erhal­ten wer­den, wie es erfor­der­lich ist, um die Anwe­sen­heit des Ver­däch­ti­gen wäh­rend eines Straf‑, Über­ga­be- bezie­hungs­wei­se Über­stel­lungs- oder Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­rens sicherzustellen.

(2) Der Ver­trags­staat, der die in Absatz 1 bezeich­ne­ten Maß­nah­men getrof­fen hat, führt unver­züg­lich eine vor­läu­fi­ge Unter­su­chung oder Ermitt­lun­gen zur Fest­stel­lung des Sach­ver­halts durch. Er zeigt den in Arti­kel 9 Absatz 1 bezeich­ne­ten Ver­trags­staa­ten die auf­grund des Absat­zes 1 getrof­fe­nen Maß­nah­men an, ein­schließ­lich der Haft sowie der sie recht­fer­ti­gen­den Umstän­de, und unter­rich­tet sie über das Ergeb­nis sei­ner vor­läu­fi­gen Unter­su­chung oder sei­ner Ermitt­lun­gen und teilt ihnen mit, ob er sei­ne Gerichts­bar­keit aus­zu­üben beabsichtigt.

(3) Eine auf­grund des Absat­zes 1 in Haft befind­li­che Per­son kann unver­züg­lich mit dem nächs­ten zustän­di­gen Ver­tre­ter des Staa­tes, des­sen Staats­an­ge­hö­rig­keit sie besitzt, oder, wenn sie staa­ten­los ist, mit dem Ver­tre­ter des Staa­tes, in dem sie sich gewöhn­lich auf­hält, verkehren.

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