Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

Pflicht zum ersten Zugriff

locked-14580_640Die UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen von Per­so­n­en regelt in ihrem Artikel 10 die vor­läu­fige Behand­lung von Verdächti­gen.

Artikel 10 Absatz 1 der UN-Kon­ven­tion verpflichtet die Ver­tragsstaat­en, Verdächtige in Haft zu nehmen, oder ihre Anwe­sen­heit ander­weit­ig sicherzustellen. Die Haft muss mit dem Recht des Ver­tragsstaates in Ein­klang ste­hen und darf nicht länger als erforder­lich aufrechter­hal­ten wer­den.

Mit Artikel 10 Absatz 2 der UN-Kon­ven­tion wer­den die inner­staatlichen Behör­den verpflichtet, unverzüglich eine vor­läu­fige Unter­suchung einzuleit­en. Sie müssen des Weit­eren die übri­gen Ver­tragsstaat­en, die nach dem Ter­ri­to­ri­al­ität­sprinzip oder/und dem aktiv­en bzw. pas­siv­en Per­son­al­ität­sprinzip zuständig sind, umfassend über die von ihnen getrof­fe­nen Strafver­fol­gungs­maß­nah­men informieren.

Artikel 10 Absatz 3 der UN-Kon­ven­tion beschreibt sodann das Recht des Verdächti­gen, mit einem Vertreter seines Staates bzw. bei staaten­losen Per­so­n­en, mit einem Vertreter des Staates, in dem sich er sich gewöhn­lich aufhält, zu verkehren.

Diese Vor­gaben entsprechen den Prinzip­i­en des deutschen Straf­prozess­rechts.

 

Artikel 10
(1) Hält ein Ver­tragsstaat, in dessen Hoheits­ge­bi­et sich ein ein­er Straftat des Ver­schwinden­lassens Verdächtiger befind­et, es nach Prü­fung der ihm vor­liegen­den Infor­ma­tio­nen in Anbe­tra­cht der Umstände für gerecht­fer­tigt, so nimmt er ihn in Haft oder trifft alle anderen erforder­lichen rechtlichen Maß­nah­men, um seine Anwe­sen­heit sicherzustellen. Die Haft und die anderen rechtlichen Maß­nah­men müssen mit dem Recht dieses Ver­tragsstaats im Ein­klang ste­hen; sie dür­fen nur so lange aufrechter­hal­ten wer­den, wie es erforder­lich ist, um die Anwe­sen­heit des Verdächti­gen während eines Straf-, Über­gabe- beziehungsweise Über­stel­lungs- oder Aus­liefer­ungsver­fahrens sicherzustellen.

(2) Der Ver­tragsstaat, der die in Absatz 1 beze­ich­neten Maß­nah­men getrof­fen hat, führt unverzüglich eine vor­läu­fige Unter­suchung oder Ermit­tlun­gen zur Fest­stel­lung des Sachver­halts durch. Er zeigt den in Artikel 9 Absatz 1 beze­ich­neten Ver­tragsstaat­en die auf­grund des Absatzes 1 getrof­fe­nen Maß­nah­men an, ein­schließlich der Haft sowie der sie recht­fer­ti­gen­den Umstände, und unter­richtet sie über das Ergeb­nis sein­er vor­läu­fi­gen Unter­suchung oder sein­er Ermit­tlun­gen und teilt ihnen mit, ob er seine Gerichts­barkeit auszuüben beab­sichtigt.

(3) Eine auf­grund des Absatzes 1 in Haft befind­liche Per­son kann unverzüglich mit dem näch­sten zuständi­gen Vertreter des Staates, dessen Staat­sange­hörigkeit sie besitzt, oder, wenn sie staaten­los ist, mit dem Vertreter des Staates, in dem sie sich gewöhn­lich aufhält, verkehren.