Straf­recht­li­ches Ermittlungsverfahren

Vor­schrif­ten zur Ein­lei­tung und den Ablauf der Unter­su­chun­gen fin­den sich in Arti­kel 12 der UN-Kon­ven­ti­on gegen das Ver­schwin­den­las­sen von Per­so­nen, der im Wesent­li­chen aus Arti­kel 13 der Dekla­ra­ti­on von 1992 ent­wi­ckelt wor­den ist. Hier­nach sind die Ver­trags­staa­ten ver­pflich­tet, eine effek­ti­ve Unter­su­chung ohne Behin­de­run­gen zu gewährleisten. .

Arti­kel 12 Absatz 1 der UN-Kon­ven­ti­on räumt jeder­mann das Recht ein, das mög­li­che Ver­schwin­den­las­sen einer Per­son anzu­zei­gen. Gleich­zei­tig unter­wirft die­se Vor­schrift die inner­staat­li­chen Behör­den dem Lega­li­täts­prin­zip. Für die Unter­su­chung selbst wird bestimmt, dass die­se unpar­tei­isch zu erfol­gen hat. Die Beschwer­de­füh­rer und wei­te­re Per­so­nen müs­sen außer­dem durch geeig­ne­te Maß­nah­men geschützt werden.

Arti­kel 12 Absatz 2 der UN-Kon­ven­ti­on ver­pflich­tet die Ver­trags­staa­ten auf den Amts­er­mitt­lungs­grund­satz. Auch wenn kei­ne förm­li­che Anzei­ge ein­ge­reicht wird, sind die Behör­den damit bei hin­rei­chen­den Ver­dachts­mo­men­ten gehal­ten, straf­recht­li­che Ermitt­lun­gen durchzuführen.

Um die­se Auf­ga­be erfül­len zu kön­nen wer­den die Ver­trags­staa­ten durch Arti­kel 12 Absatz 3 der UN-Kon­ven­ti­on ver­pflich­tet, die zustän­di­gen Behör­den mit den not­wen­di­gen Befug­nis­sen und Mit­teln für eine Unter­su­chung aus­zu­stat­ten und die­sen Behör­den Zugang zu jedem Ort, an dem sich ver­schwun­de­ne Per­so­nen befin­den könn­ten, zu gewähren.

Damit die Durch­füh­rung der Unter­su­chun­gen nicht behin­dert wird, ver­pflich­tet schließ­lich Arti­kel 12 Absatz 4 der UN-Kon­ven­ti­on die Ver­trags­staa­ten, die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu tref­fen, um Behin­de­run­gen zu ver­hin­dern. Ins­be­son­de­re müs­sen die Ver­trags­staa­ten ver­hin­dern, dass Ver­däch­ti­ge Ein­schüch­te­rungs­ver­su­che und Ähn­li­ches unternehmen.

Arti­kel 12
(1) Jeder Ver­trags­staat stellt sicher, dass jeder, der behaup­tet, eine Per­son sei Opfer eines Ver­schwin­den­las­sens gewor­den, das Recht hat, die Sache bei den zustän­di­gen Behör­den vor­zu­brin­gen; die­se unter­zie­hen den Vor­wurf einer umge­hen­den und unpar­tei­ischen Prü­fung und füh­ren gege­be­nen­falls unver­züg­lich eine umfas­sen­de und unpar­tei­ische Unter­su­chung durch. Gege­be­nen­falls wer­den geeig­ne­te Vor­keh­run­gen getrof­fen, um sicher­zu­stel­len, dass der Beschwer­de­füh­rer, die Zeu­gen, die Ver­wand­ten der ver­schwun­de­nen Per­son und ihr Rechts­bei­stand sowie die an der Unter­su­chung Betei­lig­ten vor jeder Miss­hand­lung oder Ein­schüch­te­rung wegen ihrer Beschwer­de oder ihrer Aus­sa­gen geschützt sind.

(2) Bestehen hin­rei­chen­de Grün­de für die Annah­me, dass eine Per­son Opfer eines Ver­schwin­den­las­sens gewor­den ist, so füh­ren die in Absatz 1 bezeich­ne­ten Behör­den eine Unter­su­chung durch, auch wenn kei­ne förm­li­che Anzei­ge erstat­tet wor­den ist.

(3) Jeder Ver­trags­staat stellt sicher, dass die in Absatz 1 bezeich­ne­ten Behörden

  1. über die not­wen­di­gen Befug­nis­se und Mit­tel ver­fü­gen, um die Unter­su­chung wirk­sam durch­zu­füh­ren, ein­schließ­lich des Zugangs zu den für ihre Unter­su­chung ein­schlä­gi­gen Unter­la­gen und Informationen;
  2. falls erfor­der­lich mit vor­he­ri­ger Geneh­mi­gung eines Gerichts, das umge­hend ent­schei­det, Zugang zu jedem Ort der Frei­heits­ent­zie­hung oder zu jedem ande­ren Ort haben, sofern es hin­rei­chen­de Grün­de für die Annah­me gibt, dass sich die ver­schwun­de­ne Per­son dort befindet.

(4) Jeder Ver­trags­staat trifft die erfor­der­li­chen Maß­nah­men, um alle Hand­lun­gen zu ver­hin­dern und zu ahn­den, wel­che die Durch­füh­rung der Unter­su­chung behin­dern. Er stellt ins­be­son­de­re sicher, dass die einer Straf­tat des Ver­schwin­den­las­sens Ver­däch­ti­gen nicht in der Lage sind, den Ver­lauf der Unter­su­chung durch die Aus­übung von Druck oder durch Ein­schüch­te­rungs- oder Ver­gel­tungs­maß­nah­men gegen­über dem Beschwer­de­füh­rer, den Zeu­gen, den Ver­wand­ten der ver­schwun­de­nen Per­son, ihrem Rechts­bei­stand oder den an der Unter­su­chung Betei­lig­ten zu beeinflussen.

Sie sind derzeit offline!

Zum Inhalt springen