Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren

the-courthouse-in-haugesund-97070_640Vorschriften zur Ein­leitung und den Ablauf der Unter­suchun­gen find­en sich in Artikel 12 der UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen von Per­so­n­en, der im Wesentlichen aus Artikel 13 der Dekla­ra­tion von 1992 entwick­elt wor­den ist. Hier­nach sind die Ver­tragsstaat­en verpflichtet, eine effek­tive Unter­suchung ohne Behin­derun­gen zu gewährleis­ten. .

Artikel 12 Absatz 1 der UN-Kon­ven­tion räumt jed­er­mann das Recht ein, das mögliche Ver­schwinden­lassen ein­er Per­son anzuzeigen. Gle­ichzeit­ig unter­wirft diese Vorschrift die inner­staatlichen Behör­den dem Legal­ität­sprinzip. Für die Unter­suchung selb­st wird bes­timmt, dass diese unpartei­isch zu erfol­gen hat. Die Beschw­erde­führer und weit­ere Per­so­n­en müssen außer­dem durch geeignete Maß­nah­men geschützt wer­den.

Artikel 12 Absatz 2 der UN-Kon­ven­tion verpflichtet die Ver­tragsstaat­en auf den Amt­ser­mit­tlungs­grund­satz. Auch wenn keine förm­liche Anzeige ein­gere­icht wird, sind die Behör­den damit bei hin­re­ichen­den Ver­dachtsmo­menten gehal­ten, strafrechtliche Ermit­tlun­gen durchzuführen.

Um diese Auf­gabe erfüllen zu kön­nen wer­den die Ver­tragsstaat­en durch Artikel 12 Absatz 3 der UN-Kon­ven­tion verpflichtet, die zuständi­gen Behör­den mit den notwendi­gen Befug­nis­sen und Mit­teln für eine Unter­suchung auszus­tat­ten und diesen Behör­den Zugang zu jedem Ort, an dem sich ver­schwun­dene Per­so­n­en befind­en kön­nten, zu gewähren.

Damit die Durch­führung der Unter­suchun­gen nicht behin­dert wird, verpflichtet schließlich Artikel 12 Absatz 4 der UN-Kon­ven­tion die Ver­tragsstaat­en, die erforder­lichen Maß­nah­men zu tre­f­fen, um Behin­derun­gen zu ver­hin­dern. Ins­beson­dere müssen die Ver­tragsstaat­en ver­hin­dern, dass Verdächtige Ein­schüchterungsver­suche und Ähn­lich­es unternehmen.

 

Artikel 12
(1) Jed­er Ver­tragsstaat stellt sich­er, dass jed­er, der behauptet, eine Per­son sei Opfer eines Ver­schwinden­lassens gewor­den, das Recht hat, die Sache bei den zuständi­gen Behör­den vorzubrin­gen; diese unterziehen den Vor­wurf ein­er umge­hen­den und unpartei­is­chen Prü­fung und führen gegebe­nen­falls unverzüglich eine umfassende und unpartei­is­che Unter­suchung durch. Gegebe­nen­falls wer­den geeignete Vorkehrun­gen getrof­fen, um sicherzustellen, dass der Beschw­erde­führer, die Zeu­gen, die Ver­wandten der ver­schwun­de­nen Per­son und ihr Rechts­bei­s­tand sowie die an der Unter­suchung Beteiligten vor jed­er Mis­shand­lung oder Ein­schüchterung wegen ihrer Beschw­erde oder ihrer Aus­sagen geschützt sind.

(2) Beste­hen hin­re­ichende Gründe für die Annahme, dass eine Per­son Opfer eines Ver­schwinden­lassens gewor­den ist, so führen die in Absatz 1 beze­ich­neten Behör­den eine Unter­suchung durch, auch wenn keine förm­liche Anzeige erstat­tet wor­den ist.

(3) Jed­er Ver­tragsstaat stellt sich­er, dass die in Absatz 1 beze­ich­neten Behör­den

  1. über die notwendi­gen Befug­nisse und Mit­tel ver­fü­gen, um die Unter­suchung wirk­sam durchzuführen, ein­schließlich des Zugangs zu den für ihre Unter­suchung ein­schlägi­gen Unter­la­gen und Infor­ma­tio­nen;
  2. falls erforder­lich mit vorheriger Genehmi­gung eines Gerichts, das umge­hend entschei­det, Zugang zu jedem Ort der Frei­heit­sentziehung oder zu jedem anderen Ort haben, sofern es hin­re­ichende Gründe für die Annahme gibt, dass sich die ver­schwun­dene Per­son dort befind­et.

(4) Jed­er Ver­tragsstaat trifft die erforder­lichen Maß­nah­men, um alle Hand­lun­gen zu ver­hin­dern und zu ahn­den, welche die Durch­führung der Unter­suchung behin­dern. Er stellt ins­beson­dere sich­er, dass die ein­er Straftat des Ver­schwinden­lassens Verdächti­gen nicht in der Lage sind, den Ver­lauf der Unter­suchung durch die Ausübung von Druck oder durch Ein­schüchterungs- oder Vergel­tungs­maß­nah­men gegenüber dem Beschw­erde­führer, den Zeu­gen, den Ver­wandten der ver­schwun­de­nen Per­son, ihrem Rechts­bei­s­tand oder den an der Unter­suchung Beteiligten zu bee­in­flussen.