Rechts­hil­fe

Arti­kel 14 der UN-Kon­ven­ti­on gegen das Ver­schwin­den­las­sen von Per­so­nen ver­pflich­tet die Ver­trags­staa­ten, ein­an­der Rechts­hil­fe zu gewäh­ren. Dabei unter­liegt die Rechts­hil­fe den inner­staat­li­chen Vor­schrif­ten bzw. den in den Rechts­hil­fe­ver­trä­gen vor­ge­se­he­nen Bedingungen.

Auch die­se Vor­schrift soll – wie schon die Bestim­mun­gen zur Aus­lie­fe­rung in Arti­kel 13 der Kon­ven­ti­on – zu einer wirk­sa­men straf­recht­li­chen Ver­fol­gung durch eine effek­ti­ve Zusam­men­ar­beit der Ver­trags­staa­ten beitragen.

Arti­kel 14
(1) Die Ver­trags­staa­ten gewäh­ren ein­an­der im größt­mög­li­chen Umfang Rechts­hil­fe im Zusam­men­hang mit Straf­ver­fah­ren in Bezug auf die Straf­tat des Ver­schwin­den­las­sens, ein­schließ­lich der Über­las­sung aller ihnen zur Ver­fü­gung ste­hen­den und für das Ver­fah­ren erfor­der­li­chen Beweismittel.

(2) Die­se Rechts­hil­fe unter­liegt den im inner­staat­li­chen Recht des ersuch­ten Ver­trags­staats oder in den gel­ten­den Rechts­hil­fe­ver­trä­gen vor­ge­se­he­nen Bedin­gun­gen, ins­be­son­de­re auch den Bedin­gun­gen betref­fend die Grün­de, aus denen der ersuch­te Ver­trags­staat die Gewäh­rung von Rechts­hil­fe ableh­nen oder sie bestimm­ten Bedin­gun­gen unter­wer­fen kann.

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