Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

Rechtshilfe

court-144090_640Artikel 14 der UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen von Per­so­n­en verpflichtet die Ver­tragsstaat­en, einan­der Recht­shil­fe zu gewähren. Dabei unter­liegt die Recht­shil­fe den inner­staatlichen Vorschriften bzw. den in den Recht­shil­feverträ­gen vorge­se­henen Bedin­gun­gen.

Auch diese Vorschrift soll – wie schon die Bes­tim­mungen zur Aus­liefer­ung in Artikel 13 der Kon­ven­tion – zu ein­er wirk­samen strafrechtlichen Ver­fol­gung durch eine effek­tive Zusam­me­nar­beit der Ver­tragsstaat­en beitra­gen.

 

Artikel 14
(1) Die Ver­tragsstaat­en gewähren einan­der im größt­möglichen Umfang Recht­shil­fe im Zusam­men­hang mit Strafver­fahren in Bezug auf die Straftat des Ver­schwinden­lassens, ein­schließlich der Über­las­sung aller ihnen zur Ver­fü­gung ste­hen­den und für das Ver­fahren erforder­lichen Beweis­mit­tel.

(2) Diese Recht­shil­fe unter­liegt den im inner­staatlichen Recht des ersucht­en Ver­tragsstaats oder in den gel­tenden Recht­shil­feverträ­gen vorge­se­henen Bedin­gun­gen, ins­beson­dere auch den Bedin­gun­gen betr­e­f­fend die Gründe, aus denen der ersuchte Ver­tragsstaat die Gewährung von Recht­shil­fe ablehnen oder sie bes­timmten Bedin­gun­gen unter­w­er­fen kann.