Aus­lie­fe­rung

Um eine wirk­sa­me straf­recht­li­che Ver­fol­gung zu gewähr­leis­ten legt die UN-Kon­ven­ti­on gegen das Ver­schwin­den­las­sen in ihrem Arti­kel 13 eine umfas­sen­de Aus­lie­fe­rungs­pflicht für Ver­däch­ti­ge fest.

Zu die­sem Zweck darf das Ver­schwin­den­las­sen von Per­so­nen nicht als poli­ti­sche Straf­tat oder Ähn­li­ches beur­teilt wer­den, so dass ein Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen nicht aus die­sen Grün­den abge­lehnt wer­den kann.

Ziel der UN-Kon­ven­ti­on gegen das Ver­schwin­den­las­sen ist es, die Aus­lie­fe­rung von Ver­däch­ti­gen beim Ver­schwin­den­las­sen umfas­send ermög­li­chen. Daher bestimmt die UN-Kon­ven­ti­on in Arti­kel 13 Absät­ze 2 bis 6, dass das Ver­schwin­den­las­sen in bestehen­den Aus­lie­fe­rungs­ver­trä­gen als eine der Aus­lie­fe­rung unter­lie­gen­de Tat und damit als in den Ver­trag ein­be­zo­gen gilt. Zusätz­lich ver­pflich­tet Arti­kel 13 Absatz 3 der UN-Kon­ven­ti­on die Ver­trags­staa­ten, das Ver­schwin­den­las­sen in zukünf­ti­ge Aus­lie­fe­rungs­ver­trä­ge auf­zu­neh­men. Außer­dem gilt die UN-Kon­ven­ti­on gegen das Ver­schwin­den­las­sen von Per­so­nen als Aus­lie­fe­rungs­ver­trag, wenn kein spe­zi­el­ler Ver­trag zwi­schen zwei Staa­ten besteht. Mit die­ser Vor­schrift erken­nen alle Staa­ten das Ver­schwin­den­las­sen als eine der Aus­lie­fe­rung unter­lie­gen­de Straf­tat an.

Die UN-Kon­ven­ti­on gegen das Ver­schwin­den­las­sen bestimmt in Arti­kel 13 Absatz 6, dass die Aus­lie­fe­rung den im Recht des ersuch­ten Ver­trags­staats oder in den Aus­lie­fe­rungs­ver­trä­gen vor­ge­se­he­nen Bestim­mun­gen unterliegt.

Eine Ein­schrän­kung der Aus­lie­fe­rung ent­hält Arti­kel 13 Absatz 7 der UN-Kon­ven­ti­on. Hier­nach kann die Aus­lie­fe­rung ein­ge­schränkt wer­den, wenn stich­hal­ti­ge Grün­de dafür bestehen, dass die ver­däch­ti­ge Per­son wegen ihres Geschlechts, ihrer Ras­se, ihrer Reli­gi­on, ihrer Staats­an­ge­hö­rig­keit, ihrer eth­ni­schen Her­kunft, ihrer poli­ti­schen Anschau­un­gen oder ihrer Zuge­hö­rig­keit zu einer bestimm­ten sozia­len Grup­pe in dem ersu­chen­den Staat ver­folgt oder bestraft wer­den soll oder dass der Per­son aus einem die­ser Grün­de Scha­den zuge­fügt wer­den könn­te, wenn dem Ersu­chen statt­ge­ge­ben würde.

Arti­kel 13
(1) Für die Zwe­cke der Aus­lie­fe­rung zwi­schen Ver­trags­staa­ten wird die Straf­tat des Ver­schwin­den­las­sens nicht als poli­ti­sche Straf­tat, als eine mit einer poli­ti­schen Straf­tat zusam­men­hän­gen­de oder als eine auf poli­ti­schen Beweg­grün­den beru­hen­de Straf­tat ange­se­hen. Folg­lich darf ein Ersu­chen um Aus­lie­fe­rung, das auf einer sol­chen Straf­tat beruht, nicht allein aus die­sen Grün­den abge­lehnt werden.

(2) Die Straf­tat des Ver­schwin­den­las­sens gilt als in jeden zwi­schen Ver­trags­staa­ten vor Inkraft­tre­ten die­ses Über­ein­kom­mens geschlos­se­nen Aus­lie­fe­rungs­ver­trag ein­be­zo­ge­ne, der Aus­lie­fe­rung unter­lie­gen­de Straftat.

(3) Die Ver­trags­staa­ten ver­pflich­ten sich, die Straf­tat des Ver­schwin­den­las­sens als eine der Aus­lie­fe­rung unter­lie­gen­de Straf­tat in jeden künf­tig zwi­schen ihnen zu schlie­ßen­den Aus­lie­fe­rungs­ver­trag aufzunehmen.

(4) Erhält ein Ver­trags­staat, der die Aus­lie­fe­rung vom Bestehen eines Ver­trags abhän­gig macht, ein Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen von einem ande­ren Ver­trags­staat, mit dem er kei­nen Aus­lie­fe­rungs­ver­trag hat, so kann er die­ses Über­ein­kom­men als die erfor­der­li­che Rechts­grund­la­ge für die Aus­lie­fe­rung in Bezug auf die Straf­tat des Ver­schwin­den­las­sens ansehen.

(5) Ver­trags­staa­ten, wel­che die Aus­lie­fe­rung nicht vom Bestehen eines Ver­trags abhän­gig machen, erken­nen unter sich die Straf­tat des Ver­schwin­den­las­sens als eine der Aus­lie­fe­rung unter­lie­gen­de Straf­tat an.

(6) Die Aus­lie­fe­rung unter­liegt in jedem Fall den im Recht des ersuch­ten Ver­trags­staats oder in den gel­ten­den Aus­lie­fe­rungs­ver­trä­gen vor­ge­se­he­nen Bedin­gun­gen, ins­be­son­de­re auch den Bedin­gun­gen betref­fend die für die Aus­lie­fe­rung erfor­der­li­che Min­dest­hö­he der ange­droh­ten Stra­fe und die Grün­de, aus denen der ersuch­te Ver­trags­staat die Aus­lie­fe­rung ableh­nen oder bestimm­ten Bedin­gun­gen unter­wer­fen kann.

(7) Die­ses Über­ein­kom­men ist nicht so aus­zu­le­gen, als ver­pflich­te es den ersuch­ten Ver­trags­staat zur Aus­lie­fe­rung, wenn er stich­hal­ti­ge Grün­de für die Annah­me hat, dass das Ersu­chen gestellt wor­den ist, um eine Per­son wegen ihres Geschlechts, ihrer Ras­se, ihrer Reli­gi­on, ihrer Staats­an­ge­hö­rig­keit, ihrer eth­ni­schen Her­kunft, ihrer poli­ti­schen Anschau­un­gen oder ihrer Zuge­hö­rig­keit zu einer bestimm­ten sozia­len Grup­pe zu ver­fol­gen oder zu bestra­fen, oder dass die­ser Per­son aus einem die­ser Grün­de Scha­den zuge­fügt wer­den könn­te, wenn dem Ersu­chen statt­ge­ge­ben würde.

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