Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

Auslieferung

key-101436_640Um eine wirk­same strafrechtliche Ver­fol­gung zu gewährleis­ten legt die UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen in ihrem Artikel 13 eine umfassende Aus­liefer­ungspflicht für Verdächtige fest.

Zu diesem Zweck darf das Ver­schwinden­lassen von Per­so­n­en nicht als poli­tis­che Straftat oder Ähn­lich­es beurteilt wer­den, so dass ein Aus­liefer­ungser­suchen nicht aus diesen Grün­den abgelehnt wer­den kann.

Ziel der UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen ist es, die Aus­liefer­ung von Verdächti­gen beim Ver­schwinden­lassen umfassend ermöglichen. Daher bes­timmt die UN-Kon­ven­tion in Artikel 13 Absätze 2 bis 6, dass das Ver­schwinden­lassen in beste­hen­den Aus­liefer­ungsverträ­gen als eine der Aus­liefer­ung unter­liegende Tat und damit als in den Ver­trag ein­be­zo­gen gilt. Zusät­zlich verpflichtet Artikel 13 Absatz 3 der UN-Kon­ven­tion die Ver­tragsstaat­en, das Ver­schwinden­lassen in zukün­ftige Aus­liefer­ungsverträge aufzunehmen. Außer­dem gilt die UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen von Per­so­n­en als Aus­liefer­ungsver­trag, wenn kein spezieller Ver­trag zwis­chen zwei Staat­en beste­ht. Mit dieser Vorschrift erken­nen alle Staat­en das Ver­schwinden­lassen als eine der Aus­liefer­ung unter­liegende Straftat an.

Die UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen bes­timmt in Artikel 13 Absatz 6, dass die Aus­liefer­ung den im Recht des ersucht­en Ver­tragsstaats oder in den Aus­liefer­ungsverträ­gen vorge­se­henen Bes­tim­mungen unter­liegt.

Eine Ein­schränkung der Aus­liefer­ung enthält Artikel 13 Absatz 7 der UN-Kon­ven­tion. Hier­nach kann die Aus­liefer­ung eingeschränkt wer­den, wenn stich­haltige Gründe dafür beste­hen, dass die verdächtige Per­son wegen ihres Geschlechts, ihrer Rasse, ihrer Reli­gion, ihrer Staat­sange­hörigkeit, ihrer eth­nis­chen Herkun­ft, ihrer poli­tis­chen Anschau­un­gen oder ihrer Zuge­hörigkeit zu ein­er bes­timmten sozialen Gruppe in dem ersuchen­den Staat ver­fol­gt oder bestraft wer­den soll oder dass der Per­son aus einem dieser Gründe Schaden zuge­fügt wer­den kön­nte, wenn dem Ersuchen stattgegeben würde.

Artikel 13
(1) Für die Zwecke der Aus­liefer­ung zwis­chen Ver­tragsstaat­en wird die Straftat des Ver­schwinden­lassens nicht als poli­tis­che Straftat, als eine mit ein­er poli­tis­chen Straftat zusam­men­hän­gende oder als eine auf poli­tis­chen Beweg­grün­den beruhende Straftat ange­se­hen. Fol­glich darf ein Ersuchen um Aus­liefer­ung, das auf ein­er solchen Straftat beruht, nicht allein aus diesen Grün­den abgelehnt wer­den.

(2) Die Straftat des Ver­schwinden­lassens gilt als in jeden zwis­chen Ver­tragsstaat­en vor Inkraft­treten dieses Übereinkom­mens geschlosse­nen Aus­liefer­ungsver­trag ein­be­zo­gene, der Aus­liefer­ung unter­liegende Straftat.

(3) Die Ver­tragsstaat­en verpflicht­en sich, die Straftat des Ver­schwinden­lassens als eine der Aus­liefer­ung unter­liegende Straftat in jeden kün­ftig zwis­chen ihnen zu schließen­den Aus­liefer­ungsver­trag aufzunehmen.

(4) Erhält ein Ver­tragsstaat, der die Aus­liefer­ung vom Beste­hen eines Ver­trags abhängig macht, ein Aus­liefer­ungser­suchen von einem anderen Ver­tragsstaat, mit dem er keinen Aus­liefer­ungsver­trag hat, so kann er dieses Übereinkom­men als die erforder­liche Rechts­grund­lage für die Aus­liefer­ung in Bezug auf die Straftat des Ver­schwinden­lassens anse­hen.

(5) Ver­tragsstaat­en, welche die Aus­liefer­ung nicht vom Beste­hen eines Ver­trags abhängig machen, erken­nen unter sich die Straftat des Ver­schwinden­lassens als eine der Aus­liefer­ung unter­liegende Straftat an.

(6) Die Aus­liefer­ung unter­liegt in jedem Fall den im Recht des ersucht­en Ver­tragsstaats oder in den gel­tenden Aus­liefer­ungsverträ­gen vorge­se­henen Bedin­gun­gen, ins­beson­dere auch den Bedin­gun­gen betr­e­f­fend die für die Aus­liefer­ung erforder­liche Min­desthöhe der ange­dro­ht­en Strafe und die Gründe, aus denen der ersuchte Ver­tragsstaat die Aus­liefer­ung ablehnen oder bes­timmten Bedin­gun­gen unter­w­er­fen kann.

(7) Dieses Übereinkom­men ist nicht so auszule­gen, als verpflichte es den ersucht­en Ver­tragsstaat zur Aus­liefer­ung, wenn er stich­haltige Gründe für die Annahme hat, dass das Ersuchen gestellt wor­den ist, um eine Per­son wegen ihres Geschlechts, ihrer Rasse, ihrer Reli­gion, ihrer Staat­sange­hörigkeit, ihrer eth­nis­chen Herkun­ft, ihrer poli­tis­chen Anschau­un­gen oder ihrer Zuge­hörigkeit zu ein­er bes­timmten sozialen Gruppe zu ver­fol­gen oder zu bestrafen, oder dass dieser Per­son aus einem dieser Gründe Schaden zuge­fügt wer­den kön­nte, wenn dem Ersuchen stattgegeben würde.