Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

Unterstützung der Opfer

door-96936_640Die UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen von Per­so­n­en trifft in ihren Artikeln 15 und 24 Regelun­gen zu den Opfern und set­zt damit die Forderun­gen aus Artikel 19 der Dekla­ra­tion von 1992 um.

Artikel 24 Absatz 1 der UN-Kon­ven­tion bes­timmt den Opfer­be­griff. Die dort niedergelegte weite Def­i­n­i­tion ist ein wesentlich­es Ele­ment des Übereinkom­mens. Es wird nicht nur die ver­schwun­dene Per­son selb­st, son­dern vielmehr jede natür­liche Per­son, die als unmit­tel­bare Folge eines Ver­schwinden­lassens geschädigt wor­den ist, als Opfer definiert.

Expliz­it entsch­ied man sich gegen eine Dif­feren­zierung nach “direk­ten” und “indi­rek­ten” Opfern. Durch die Ausweitung
des Opfer­be­griffs auf Per­so­n­en, die durch das Ver­schwinden­lassen ein­er anderen Per­son geschädigt sind, gelang es, eine dies­bezüglich beste­hende Lücke im gel­tenden Völk­er­recht – die ins­beson­dere nahe Fam­i­lien­an­hörige hart traf – zu schließen.

Artikel 24 Absatz 2 der UN-Kon­ven­tion gewährt allen Opfern erst­mals aus­drück­lich das Recht, die Wahrheit über das Ver­schwinden­lassen zu erfahren, und verpflichtet die Ver­tragsstaat­en, die geeigneten Maß­nah­men zu tre­f­fen, um diesen Zweck zu erfüllen.

Außer­dem enthält Artikel 24 Absatz 3 der Kon­ven­tion eine Gen­er­alverpflich­tung der Ver­tragsstaat­en, alle geeigneten Maß­nah­men im Hin­blick auf die Suche nach der ver­schwun­de­nen Per­son, die Ermit­tlung ihres Aufen­thalt­sortes, ihre Freilas­sung und im Falle ihres Todes im Hin­blick auf die Ermit­tlung, Achtung und Über­führung ihrer sterblichen Über­reste zu tre­f­fen.

Nach Artikel 25 Absatz 4 und 5 der UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen von Per­so­n­en müssen die Ver­tragsstaat­en den Opfern des Ver­schwinden­lassens ein Recht auf Wiedergut­machung und auf Entschädi­gung gewährleis­ten, wobei Artikel 25 Absatz 5 der Kon­ven­tion im Einzel­nen den Umfang des Schadenser­satzes und andere Arten der Wiedergut­machung regelt. Der Grund­satz der Staaten­im­mu­nität bleibt hier­bei jedoch unberührt. Das deutsche Recht sieht in diesen Fällen den Amt­shaf­tungsanspruch des § 839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 GG vor.

Desweit­eren sind die Ver­tragsstaat­en nach Artikel 24 Absatz 6 der UN-Kon­ven­tion verpflichtet, hin­sichtlich der Rechtsstel­lung der ver­schwun­de­nen Per­son und ihrer Ange­höri­gen – z. B. hin­sichtlich der sozialen Sicherung – die geeigneten Maß­nah­men zu tre­f­fen.

Und schließlich müssen die Staat­en nach Artikel 24 Absatz 7 der UN-Kon­ven­tion das Recht auf Bil­dung von Organ­i­sa­tio­nen und Vere­inen gewährleis­ten, deren Ziel es ist, das Ver­schwinden­lassen aufzuk­lären und Opfer zu unter­stützen. Außer­dem enthält dieser Absatz das freie Recht auf Beteili­gung an solchen Vere­inen und Organ­i­sa­tio­nen.

Darüber hin­aus verpflichtet die UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen von Per­so­n­en ihre Ver­tragsstaat­en in ihrem Artikel 15 zu gegen­seit­iger Hil­fe bei der Unter­stützung der Opfer des Ver­schwinden­lassens.

So müssen sich die Ver­tragsstaat­en in größt­möglichem Umfang Hil­fe gewähren

  • bei der Unter­stützung der Opfer,
  • bei der Suche nach ver­schwun­de­nen Per­so­n­en,
  • bei der Ermit­tlung ihres Aufen­thalt­sortes,
  • bei ihrer Freilas­sung sowie
  • im Falle ihres Todes bei der Exhumierung, Iden­ti­fizierung und Über­führung der sterblichen Über­reste.

Auf diese Weise soll eine wirk­same Koop­er­a­tion der Ver­tragsstaat­en zur Unter­stützung der Opfer begrün­det wer­den.

Im Gegen­satz zu Artikel 15, der die Zusam­me­nar­beit der Staat­en bet­rifft, enthält Artikel 24 Absatz 3 der UN-Kon­ven­tion Vor­gaben für die Umset­zung inner­halb eines Staates.

 

Artikel 15
Die Ver­tragsstaat­en arbeit­en zusam­men und gewähren einan­der im größt­möglichen Umfang Hil­fe zur Unter­stützung der Opfer des Ver­schwinden­lassens und bei der Suche nach ver­schwun­de­nen Per­so­n­en, der Ermit­tlung ihres Aufen­thalt­sorts und ihrer Freilas­sung sowie im Fall ihres Todes bei der Exhumierung, Iden­ti­fizierung und Über­führung ihrer sterblichen Über­reste.

Artikel 24
(1) Im Sinne dieses Übereinkom­mens beze­ich­net “Opfer” die ver­schwun­dene Per­son sowie jede natür­liche Per­son, die als unmit­tel­bare Folge eines Ver­schwinden­lassens geschädigt wor­den ist.

(2) Jedes Opfer hat das Recht, die Wahrheit über die Umstände des Ver­schwinden­lassens, den Ver­lauf und die Ergeb­nisse der Unter­suchung und das Schick­sal der ver­schwun­de­nen Per­son zu erfahren. Jed­er Ver­tragsstaat trifft die zu diesem Zweck geeigneten Maß­nah­men.

(3) Jed­er Ver­tragsstaat trifft alle geeigneten Maß­nah­men im Hin­blick auf die Suche nach ver­schwun­de­nen Per­so­n­en, die Ermit­tlung ihres Aufen­thalt­sorts und ihre Freilas­sung sowie im Fall des Todes im Hin­blick auf die Ermit­tlung, Achtung und Über­führung ihrer sterblichen Über­reste.

(4) Jed­er Ver­tragsstaat gewährleis­tet den Opfern des Ver­schwinden­lassens in sein­er Recht­sor­d­nung das Recht auf Wiedergut­machung und auf umge­hende, gerechte und angemessene Entschädi­gung.

(5) Das Recht auf Wiedergut­machung nach Absatz 4 umfasst den Ersatz des materiellen und imma­teriellen Schadens sowie gegebe­nen­falls andere Arten der Wiedergut­machung wie

    1. die Resti­tu­tion;
    2. die Reha­bil­i­ta­tion;
    3. die Genug­tu­ung ein­schließlich der Wieder­her­stel­lung der Würde und des Anse­hens;
    4. die Garantie der Nichtwieder­hol­ung.

    (6) Unbeschadet der Verpflich­tung, die Unter­suchung bis zur Aufk­lärung des Schick­sals der ver­schwun­de­nen Per­son fortzuführen, trifft jed­er Ver­tragsstaat die geeigneten Maß­nah­men in Bezug auf die Rechtsstel­lung ver­schwun­den­er Per­so­n­en, deren Schick­sal noch nicht aufgek­lärt wor­den ist, und die ihrer Ver­wandten, unter anderem hin­sichtlich der sozialen Sicherung, finanzieller Angele­gen­heit­en, des Fam­i­lien­rechts und der Eigen­tum­srechte.

    (7) Jed­er Ver­tragsstaat gewährleis­tet das Recht auf Bil­dung von Organ­i­sa­tio­nen oder Vere­inen, deren Ziel es ist, dazu beizu­tra­gen, die Umstände der Fälle von Ver­schwinden­lassen und das Schick­sal der ver­schwun­de­nen Per­so­n­en aufzuk­lären sowie Opfer des Ver­schwinden­lassens zu unter­stützen, und auf freie Beteili­gung an ihnen.