Unter­stüt­zung der Opfer

Die UN-Kon­ven­ti­on gegen das Ver­schwin­den­las­sen von Per­so­nen trifft in ihren Arti­keln 15 und 24 Rege­lun­gen zu den Opfern und setzt damit die For­de­run­gen aus Arti­kel 19 der Dekla­ra­ti­on von 1992 um.

Arti­kel 24 Absatz 1 der UN-Kon­ven­ti­on bestimmt den Opfer­be­griff. Die dort nie­der­ge­leg­te wei­te Defi­ni­ti­on ist ein wesent­li­ches Ele­ment des Über­ein­kom­mens. Es wird nicht nur die ver­schwun­de­ne Per­son selbst, son­dern viel­mehr jede natür­li­che Per­son, die als unmit­tel­ba­re Fol­ge eines Ver­schwin­den­las­sens geschä­digt wor­den ist, als Opfer definiert.

Expli­zit ent­schied man sich gegen eine Dif­fe­ren­zie­rung nach “direk­ten” und “indi­rek­ten” Opfern. Durch die Aus­wei­tung
des Opfer­be­griffs auf Per­so­nen, die durch das Ver­schwin­den­las­sen einer ande­ren Per­son geschä­digt sind, gelang es, eine dies­be­züg­lich bestehen­de Lücke im gel­ten­den Völ­ker­recht – die ins­be­son­de­re nahe Fami­li­en­an­hö­ri­ge hart traf – zu schließen.

Arti­kel 24 Absatz 2 der UN-Kon­ven­ti­on gewährt allen Opfern erst­mals aus­drück­lich das Recht, die Wahr­heit über das Ver­schwin­den­las­sen zu erfah­ren, und ver­pflich­tet die Ver­trags­staa­ten, die geeig­ne­ten Maß­nah­men zu tref­fen, um die­sen Zweck zu erfüllen.

Außer­dem ent­hält Arti­kel 24 Absatz 3 der Kon­ven­ti­on eine Gene­ral­ver­pflich­tung der Ver­trags­staa­ten, alle geeig­ne­ten Maß­nah­men im Hin­blick auf die Suche nach der ver­schwun­de­nen Per­son, die Ermitt­lung ihres Auf­ent­halts­or­tes, ihre Frei­las­sung und im Fal­le ihres Todes im Hin­blick auf die Ermitt­lung, Ach­tung und Über­füh­rung ihrer sterb­li­chen Über­res­te zu treffen.

Nach Arti­kel 25 Absatz 4 und 5 der UN-Kon­ven­ti­on gegen das Ver­schwin­den­las­sen von Per­so­nen müs­sen die Ver­trags­staa­ten den Opfern des Ver­schwin­den­las­sens ein Recht auf Wie­der­gut­ma­chung und auf Ent­schä­di­gung gewähr­leis­ten, wobei Arti­kel 25 Absatz 5 der Kon­ven­ti­on im Ein­zel­nen den Umfang des Scha­dens­er­sat­zes und ande­re Arten der Wie­der­gut­ma­chung regelt. Der Grund­satz der Staa­ten­im­mu­ni­tät bleibt hier­bei jedoch unbe­rührt. Das deut­sche Recht sieht in die­sen Fäl­len den Amts­haf­tungs­an­spruch des § 839 BGB in Ver­bin­dung mit Arti­kel 34 GG vor.

Des­wei­te­ren sind die Ver­trags­staa­ten nach Arti­kel 24 Absatz 6 der UN-Kon­ven­ti­on ver­pflich­tet, hin­sicht­lich der Rechts­stel­lung der ver­schwun­de­nen Per­son und ihrer Ange­hö­ri­gen – z. B. hin­sicht­lich der sozia­len Siche­rung – die geeig­ne­ten Maß­nah­men zu treffen.

Und schließ­lich müs­sen die Staa­ten nach Arti­kel 24 Absatz 7 der UN-Kon­ven­ti­on das Recht auf Bil­dung von Orga­ni­sa­tio­nen und Ver­ei­nen gewähr­leis­ten, deren Ziel es ist, das Ver­schwin­den­las­sen auf­zu­klä­ren und Opfer zu unter­stüt­zen. Außer­dem ent­hält die­ser Absatz das freie Recht auf Betei­li­gung an sol­chen Ver­ei­nen und Organisationen.

Dar­über hin­aus ver­pflich­tet die UN-Kon­ven­ti­on gegen das Ver­schwin­den­las­sen von Per­so­nen ihre Ver­trags­staa­ten in ihrem Arti­kel 15 zu gegen­sei­ti­ger Hil­fe bei der Unter­stüt­zung der Opfer des Verschwindenlassens.

So müs­sen sich die Ver­trags­staa­ten in größt­mög­li­chem Umfang Hil­fe gewähren

  • bei der Unter­stüt­zung der Opfer,
  • bei der Suche nach ver­schwun­de­nen Personen,
  • bei der Ermitt­lung ihres Aufenthaltsortes,
  • bei ihrer Frei­las­sung sowie
  • im Fal­le ihres Todes bei der Exhu­mie­rung, Iden­ti­fi­zie­rung und Über­füh­rung der sterb­li­chen Überreste.

Auf die­se Wei­se soll eine wirk­sa­me Koope­ra­ti­on der Ver­trags­staa­ten zur Unter­stüt­zung der Opfer begrün­det werden.

Im Gegen­satz zu Arti­kel 15, der die Zusam­men­ar­beit der Staa­ten betrifft, ent­hält Arti­kel 24 Absatz 3 der UN-Kon­ven­ti­on Vor­ga­ben für die Umset­zung inner­halb eines Staates.

Arti­kel 15
Die Ver­trags­staa­ten arbei­ten zusam­men und gewäh­ren ein­an­der im größt­mög­li­chen Umfang Hil­fe zur Unter­stüt­zung der Opfer des Ver­schwin­den­las­sens und bei der Suche nach ver­schwun­de­nen Per­so­nen, der Ermitt­lung ihres Auf­ent­halts­orts und ihrer Frei­las­sung sowie im Fall ihres Todes bei der Exhu­mie­rung, Iden­ti­fi­zie­rung und Über­füh­rung ihrer sterb­li­chen Überreste.

Arti­kel 24
(1) Im Sin­ne die­ses Über­ein­kom­mens bezeich­net “Opfer” die ver­schwun­de­ne Per­son sowie jede natür­li­che Per­son, die als unmit­tel­ba­re Fol­ge eines Ver­schwin­den­las­sens geschä­digt wor­den ist.

(2) Jedes Opfer hat das Recht, die Wahr­heit über die Umstän­de des Ver­schwin­den­las­sens, den Ver­lauf und die Ergeb­nis­se der Unter­su­chung und das Schick­sal der ver­schwun­de­nen Per­son zu erfah­ren. Jeder Ver­trags­staat trifft die zu die­sem Zweck geeig­ne­ten Maßnahmen.

(3) Jeder Ver­trags­staat trifft alle geeig­ne­ten Maß­nah­men im Hin­blick auf die Suche nach ver­schwun­de­nen Per­so­nen, die Ermitt­lung ihres Auf­ent­halts­orts und ihre Frei­las­sung sowie im Fall des Todes im Hin­blick auf die Ermitt­lung, Ach­tung und Über­füh­rung ihrer sterb­li­chen Überreste.

(4) Jeder Ver­trags­staat gewähr­leis­tet den Opfern des Ver­schwin­den­las­sens in sei­ner Rechts­ord­nung das Recht auf Wie­der­gut­ma­chung und auf umge­hen­de, gerech­te und ange­mes­se­ne Entschädigung.

(5) Das Recht auf Wie­der­gut­ma­chung nach Absatz 4 umfasst den Ersatz des mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Scha­dens sowie gege­be­nen­falls ande­re Arten der Wie­der­gut­ma­chung wie

  1. die Resti­tu­ti­on;
  2. die Reha­bi­li­ta­ti­on;
  3. die Genug­tu­ung ein­schließ­lich der Wie­der­her­stel­lung der Wür­de und des Ansehens;
  4. die Garan­tie der Nichtwiederholung.

(6) Unbe­scha­det der Ver­pflich­tung, die Unter­su­chung bis zur Auf­klä­rung des Schick­sals der ver­schwun­de­nen Per­son fort­zu­füh­ren, trifft jeder Ver­trags­staat die geeig­ne­ten Maß­nah­men in Bezug auf die Rechts­stel­lung ver­schwun­de­ner Per­so­nen, deren Schick­sal noch nicht auf­ge­klärt wor­den ist, und die ihrer Ver­wand­ten, unter ande­rem hin­sicht­lich der sozia­len Siche­rung, finan­zi­el­ler Ange­le­gen­hei­ten, des Fami­li­en­rechts und der Eigentumsrechte.

(7) Jeder Ver­trags­staat gewähr­leis­tet das Recht auf Bil­dung von Orga­ni­sa­tio­nen oder Ver­ei­nen, deren Ziel es ist, dazu bei­zu­tra­gen, die Umstän­de der Fäl­le von Ver­schwin­den­las­sen und das Schick­sal der ver­schwun­de­nen Per­so­nen auf­zu­klä­ren sowie Opfer des Ver­schwin­den­las­sens zu unter­stüt­zen, und auf freie Betei­li­gung an ihnen.

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