Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

Strafanwendungsrecht

International_Criminal_CourtArtikel 9 der UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen, der sich an die entsprechende Regelung in Artikel 5 der UN-Antifolterkonvention anlehnt, trifft Regelungen zum Strafanwendungsrecht.

Um eine effektive Verfolgung der Täter sicherzustellen, legt Artikel 9 relativ weite Zuständigkeiten der Vertragsstaaten für die Strafgewalt fest. Nach Artikel 9 Absatz 1 der UN-Konvention gilt für die Strafgewalt eines jeden Vertragsstaates der UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen nicht nur

  • das Territorialitätsprinzip (Art. 9 Abs. 1 Buchstabe a) für Straftaten auf dem jeweiligen Staatsgebiet, sondern auch
  • das aktive Personalitätsprinzip (Art. 9 Abs. 1 Buchstabe b), wenn der Täter die Staatsangehörigkeit des jeweiligen Staates besitzt, und
  • das passive Personalitätsprinzip (Art. 9 Abs. 1 Buchstabe c), wenn das Opfer die Staatsangehörigkeit des jeweiligen Staates besitzt, sowie
  • im Rahmen der stellvertretenden Strafrechtspflege (Artikel 9 Abs. 2) für solche Personen, die von ihm nicht ausgeliefert werden können

Überschneidende Zuständigkeiten mehrerer Staaten werden hierbei von der UN-Konvention in Kauf genommen, um möglichst zu verhindern, dass eine nach der UN-Konvention als strafbar angesehene Tat strafrechtlich in keinem Staat verfolgt wird.

Die Bestimmungen zur Strafrechtszuständigkeit in Artikel 9 der UN-Konvention sind nur als Mindestanforderungen zu verstehen. Weiter gehende innerstaatliche Zuständigkeiten werden durch die UN-Konvention nicht ausgeschlossen.

Im Zusammenhang mit diesem Bestreben eines möglichst umfassenden Strafrechtsschutzes ist auch die Zuständigkeitsregelung im Rom-Statut zu sehen, die eine Strafzuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs immer dann annimmt, wenn eine einzelstaatliche Strafverfolgung ausgeschlossen erscheint.

Im deutschen Recht ist die Strafzuständigkeit Deutschlands, d.h. die Geltung des deutschen Strafrechts in Übereinstimmung mit Artikel 9 der UN-Konvention durch §§ 3 ff. StGB gewährleistet. Für die im deutschen Völkerstrafgesetzbuch geregelten Verbrechen gilt darüber hinaus für den deutschen Strafanspruch das Weltrechtsprinzip (§ 1 VStGB).

 

Artikel 9
(1) Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um seine Zuständigkeit zur Ausübung der Gerichtsbarkeit über die Straftat des Verschwindenlassens in folgenden Fällen zu begründen:

  1. wenn die Straftat in einem der Hoheitsgewalt des betreffenden Staates unterstehenden Gebiet oder an Bord eines in diesem Staat eingetragenen Schiffes oder Luftfahrzeugs begangen wird;
  2. wenn der Verdächtige Angehöriger des betreffenden Staates ist;
  3. wenn die verschwundene Person Angehörige des betreffenden Staates ist und der Vertragsstaat es für angebracht hält.

(2) Ebenso trifft jeder Vertragsstaat die erforderlichen Maßnahmen, um seine Zuständigkeit zur Ausübung der Gerichtsbarkeit über die Straftat des Verschwindenlassens dann zu begründen, wenn der Verdächtige sich in einem der Hoheitsgewalt des betreffenden Staates unterstehenden Gebiet befindet und dieser ihn nicht im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen an einen anderen Staat ausliefert oder übergibt oder an ein internationales Strafgericht überstellt, dessen Gerichtsbarkeit er anerkannt hat.

(3) Dieses Übereinkommen schließt eine weiter gehende Strafgerichtsbarkeit, die nach innerstaatlichem Recht ausgeübt wird, nicht aus.