Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

Strafanwendungsrecht

International_Criminal_CourtArtikel 9 der UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen, der sich an die entsprechende Regelung in Artikel 5 der UN-Antifolterkon­ven­tion anlehnt, trifft Regelun­gen zum Strafan­wen­dungsrecht.

Um eine effek­tive Ver­fol­gung der Täter sicherzustellen, legt Artikel 9 rel­a­tiv weite Zuständigkeit­en der Ver­tragsstaat­en für die Strafge­walt fest. Nach Artikel 9 Absatz 1 der UN-Kon­ven­tion gilt für die Strafge­walt eines jeden Ver­tragsstaates der UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen von Per­so­n­en nicht nur

  • das Ter­ri­to­ri­al­ität­sprinzip (Art. 9 Abs. 1 Buch­stabe a) für Straftat­en auf dem jew­eili­gen Staats­ge­bi­et, son­dern auch
  • das aktive Per­son­al­ität­sprinzip (Art. 9 Abs. 1 Buch­stabe b), wenn der Täter die Staat­sange­hörigkeit des jew­eili­gen Staates besitzt, und
  • das pas­sive Per­son­al­ität­sprinzip (Art. 9 Abs. 1 Buch­stabe c), wenn das Opfer die Staat­sange­hörigkeit des jew­eili­gen Staates besitzt, sowie
  • im Rah­men der stel­lvertre­tenden Strafrecht­spflege (Artikel 9 Abs. 2) für solche Per­so­n­en, die von ihm nicht aus­geliefert wer­den kön­nen

Über­schnei­dende Zuständigkeit­en mehrerer Staat­en wer­den hier­bei von der UN-Kon­ven­tion in Kauf genom­men, um möglichst zu ver­hin­dern, dass eine nach der UN-Kon­ven­tion als straf­bar ange­se­hene Tat strafrechtlich in keinem Staat ver­fol­gt wird.

Die Bes­tim­mungen zur Strafrecht­szuständigkeit in Artikel 9 der UN-Kon­ven­tion sind nur als Min­destanforderun­gen zu ver­ste­hen. Weit­er gehende inner­staatliche Zuständigkeit­en wer­den durch die UN-Kon­ven­tion nicht aus­geschlossen.

Im Zusam­men­hang mit diesem Bestreben eines möglichst umfassenden Strafrechtss­chutzes ist auch die Zuständigkeit­sregelung im Rom-Statut zu sehen, die eine Strafzuständigkeit des Inter­na­tionalen Strafgericht­shofs immer dann annimmt, wenn eine einzel­staatliche Strafver­fol­gung aus­geschlossen erscheint.

Im deutschen Recht ist die Strafzuständigkeit Deutsch­lands, d.h. die Gel­tung des deutschen Strafrechts in Übere­in­stim­mung mit Artikel 9 der UN-Kon­ven­tion durch §§ 3 ff. StGB gewährleis­tet. Für die im deutschen Völk­er­strafge­set­zbuch geregel­ten Ver­brechen gilt darüber hin­aus für den deutschen Strafanspruch das Wel­trecht­sprinzip (§ 1 VSt­GB).

 

Artikel 9
(1) Jed­er Ver­tragsstaat trifft die erforder­lichen Maß­nah­men, um seine Zuständigkeit zur Ausübung der Gerichts­barkeit über die Straftat des Ver­schwinden­lassens in fol­gen­den Fällen zu begrün­den:

  1. wenn die Straftat in einem der Hoheits­ge­walt des betr­e­f­fend­en Staates unter­ste­hen­den Gebi­et oder an Bord eines in diesem Staat einge­tra­ge­nen Schiffes oder Luft­fahrzeugs began­gen wird;
  2. wenn der Verdächtige Ange­höriger des betr­e­f­fend­en Staates ist;
  3. wenn die ver­schwun­dene Per­son Ange­hörige des betr­e­f­fend­en Staates ist und der Ver­tragsstaat es für ange­bracht hält.

(2) Eben­so trifft jed­er Ver­tragsstaat die erforder­lichen Maß­nah­men, um seine Zuständigkeit zur Ausübung der Gerichts­barkeit über die Straftat des Ver­schwinden­lassens dann zu begrün­den, wenn der Verdächtige sich in einem der Hoheits­ge­walt des betr­e­f­fend­en Staates unter­ste­hen­den Gebi­et befind­et und dieser ihn nicht im Ein­klang mit seinen inter­na­tionalen Verpflich­tun­gen an einen anderen Staat aus­liefert oder übergibt oder an ein inter­na­tionales Strafgericht über­stellt, dessen Gerichts­barkeit er anerkan­nt hat.

(3) Dieses Übereinkom­men schließt eine weit­er gehende Strafgerichts­barkeit, die nach inner­staatlichem Recht aus­geübt wird, nicht aus.