Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

Handeln nichtstaatlicher Akteure

In Artikel 3 wer­den die Ver­tragsstaat­en verpflichtet, das Ver­schwinden­lassen von Per­so­n­en aufzuk­lären und die Ver­ant­wortlichen einem Gerichtsver­fahren zu unterziehen, wenn entsprechende Hand­lun­gen von Per­so­n­en began­gen wer­den, die ohne Ermäch­ti­gung, Unter­stützung oder Dul­dung des Staates began­gen wer­den.

Gedenkstein an "Desaparecidos"(Verschwundene) in einer Strasse in Buenos Aires.

Gedenkstein an “Desaparecidos”(Verschwundene) in ein­er Strasse in Buenos Aires.

Diese Vorschrift ergänzt damit die Def­i­n­i­tion des Ver­schwinden­lassens in Artikel 2 der UN-Kon­ven­tion. Die Def­i­n­i­tion des Ver­schwinden­lassens in Artikel 2 der UN-Kon­ven­tion umfasst die nicht­staatlichen Akteure nicht. Dafür verpflichtet Artikel 3 der UN-Kon­ven­tion alle Ver­tragstaat­en, auch entsprechen­des Ver­hal­ten nicht­staatlich­er Akteure unter Strafe zu stellen und mit staatlichen Mit­teln aufzuk­lären.

Diese Unter­schei­dung zwis­chen der Def­i­n­i­tion des Ver­schwinden­lassens als staatlich­es Han­deln (in Artikel 2) und der Staaten­verpflich­tung zur Unterbindung entsprechen­den pri­vat­en Han­delns (in Artikel 3) hat eine Bedeu­tung ins­beson­dere im Rah­men der Überwachungsregeln der UN-Kon­ven­tion.

 

Artikel 3
Jed­er Ver­tragsstaat trifft geeignete Maß­nah­men, um wegen Hand­lun­gen im Sinne des Artikels 2, die von Per­so­n­en oder Per­so­n­en­grup­pen ohne Ermäch­ti­gung, Unter­stützung oder Dul­dung des Staates began­gen wer­den, zu ermit­teln und die Ver­ant­wortlichen vor Gericht zu stellen.