Jahr: 2013

Die UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen trifft in ihren Artikeln 15 und 24 Regelungen zu den Opfern und setzt damit die Forderungen aus Artikel 19 der Deklaration von 1992 um.

Artikel 24 Absatz 1 der UN-Konvention bestimmt den Opferbegriff. …

Artikel 14 der UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen verpflichtet die Vertragsstaaten, einander Rechtshilfe zu gewähren. Dabei unterliegt die Rechtshilfe den innerstaatlichen Vorschriften bzw. den in den Rechtshilfeverträgen vorgesehenen Bedingungen.

Auch diese Vorschrift soll – wie schon die Bestimmungen zur …

Um eine wirksame strafrechtliche Verfolgung zu gewährleisten legt die UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen in ihrem Artikel 13 eine umfassende Auslieferungspflicht für Verdächtige fest.

Zu diesem Zweck darf das Verschwindenlassen von Personen nicht als politische Straftat oder Ähnliches beurteilt werden, so …

Vorschriften zur Einleitung und den Ablauf der Untersuchungen finden sich in Artikel 12 der UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen, der im Wesentlichen aus Artikel 13 der Deklaration von 1992 entwickelt worden ist. Hiernach sind die Vertragsstaaten verpflichtet, eine effektive …

Die UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen regelt in ihrem Artikel 10 die vorläufige Behandlung von Verdächtigen.

Artikel 10 Absatz 1 der UN-Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, Verdächtige in Haft zu nehmen, oder ihre Anwesenheit anderweitig sicherzustellen. Die Haft muss mit …

Artikel 9 der UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen, der sich an die entsprechende Regelung in Artikel 5 der UN-Antifolterkonvention anlehnt, trifft Regelungen zum Strafanwendungsrecht.

Um eine effektive Verfolgung der Täter sicherzustellen, legt Artikel 9 relativ weite Zuständigkeiten der Vertragsstaaten für die …

Artikel 8 der UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen trifft Regelungen zur Verjährung. Die Vorschrift ist aus Artikel 17 der Deklaration von 1992 entwickelt worden.

Eine wesentliche Neuerung besteht allerdings darin, dass eine Verjährung nach Artikel 8 der UN-Konvention nicht …

In ihrem Artikel 7 regelt die UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen die Strafandrohung.

Dabei verpflichtet Artikel 7 die Vertragsstaaten nicht zu einem bestimmten Strafrahmen, sondern fordert – wie schon Artikel 4 Absatz 1 der Deklaration von 1992 – eine …

Artikel 6 Absatz 2 der UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen schließt die Rechtfertigung eines Täters aufgrund einer Anordnung oder Anweisung explizit aus. Dies forderte auch schon Artikel 6 Absatz 1 der Deklaration von 1992.

Schuldausschließungsgründe wie § 3 …

Artikel 6 der UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen  bestimmt den persönlichen Anwendungsbereich auf der Täterseite und legt fest, dass die Täter von den Vertragsstaaten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden müssen.

Artikel 6 Absatz 1 der UN-Konvention normiert umfassend eine …