Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

Verhältnis zu anderen internationalen Übereinkommen

UN-MenschenrechtsratDie UN-Kon­ven­tion zum Schutz aller Per­so­n­en vor dem Ver­schwinden­lassen schließt eine beste­hende Lücke in der Liste der inter­na­tion­al geächteten Tat­en, indem es die Ver­tragsstaat­en verpflichtet, dieses Ver­brechen unter Strafe zu stellen und die Lage der Opfer im Hin­blick auf eine Wiedergut­machung und Entschädi­gung zu verbessern. Erst­ma­lig in einem men­schen­rechtlichen Ver­trag wird auch den Fam­i­lien der Opfer ein eigenes Infor­ma­tion­srecht zuge­s­tanden. Außer­dem wird, wie bei men­schen­rechtlichen Verträ­gen der UN üblich, ein Kon­trollmech­a­nis­mus durch einen Auss­chuss über das Ver­schwinden­lassen einge­führt.

Das Übereinkom­men ist im Rah­men der Vere­in­ten Natio­nen vor­bere­it­et wor­den. Zu deren satzungsmäßi­gen Auf­gaben gehört es, die Achtung vor den Men­schen­recht­en und Grund­frei­heit­en im Rah­men inter­na­tionaler Zusam­me­nar­beit zu fördern und zu fes­ti­gen (Artikel 1 Num­mer 3 der Char­ta der Vere­in­ten Natio­nen vom 26. Juni 1945).

Bis zur Ver­ab­schiedung der UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen von Per­so­n­en gab es in den inter­na­tionalen Men­schen­rechtsabkom­men kein “human right not to dis­ap­pear”, wed­er auf inter­na­tionaler Ebene, noch auf regionaler — etwa europäis­ch­er Ebene. Ein spez­i­fis­ch­er Schutz vor dem Ver­schwinden­lassen existiert auch nicht in der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte, obwohl kennze­ich­nend für das Ver­schwinden­lassen ist, dass eine Per­son mit ihrem Ver­schwinden­lassen voll und ganz dem Schutz des Rechts ent­zo­gen ist, und obwohl das Ver­schwinden­lassen eine ganze Rei­he von Men­schen­recht­en ver­let­zt:

Bere­its vor Ver­ab­schiedung der UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen von Per­so­n­en bestanden inter­na­tionale Übereinkom­men, in denen die betrof­fe­nen Men­schen­rechte vere­inzelt enthal­ten sind und die auch in der Präam­bel zu dem Inter­na­tionalen Übereinkom­men zum Schutz aller Per­so­n­en vor dem Ver­schwinden­lassen erwäh­nt wer­den. Dazu gehören:

Allen diesen Übereinkom­men ist gemein­sam, dass sie lediglich Teilak­te des Ver­schwinden­lassens unter ihren Schutz stellen, aber nicht das Phänomen als Ganzes erfassen.

Als Ganzes erfasst und aus­drück­lich unter Strafe gestellt wird das Ver­schwinden­lassen mit dem Römis­chen Statut des Inter­na­tionalen Strafgericht­shofs vom 17. Juli 1998, das am 1. Juli 2002 in Kraft trat. Unter den darin enthal­te­nen Tatbe­stand des Ver­brechens gegen die Men­schlichkeit in Artikel 7 Absatz 1 Buch­stabe i und Absatz 2 Buch­stabe i fällt expliz­it die Prax­is des Ver­schwinden­lassens von Per­so­n­en. Der Tatbe­stand set­zt jedoch voraus, dass die Tat im Rah­men eines groß angelegten oder sys­tem­a­tis­chen Angriffs gegen die Zivil­bevölkerung began­gen wor­den ist. Außer­dem verpflichtet das Statut die Ver­tragsstaat­en nicht, das Ver­schwinden­lassen auf nationaler Ebene straf­bar zu machen.

Das inter-amerikanis­che Men­schen­rechtssys­tem ken­nt ein eigen­ständi­ges Instru­ment zum zwangsweisen Ver­schwinden­lassen. Das inter-amerikanis­che Übereinkom­men zum Ver­schwinden­lassen vom 9. Juni 1994 (in Kraft getreten am 28. März 1996) ist der erste völk­er­rechtliche Ver­trag, der den Schutz vor dem Ver­schwinden­lassen verbindlich und umfassend in einem eige­nen Übereinkom­men normiert. Allerd­ings gilt das Übereinkom­men als rein regionales Instru­ment in weit­en Teilen der Welt nicht und nimmt selb­st in der amerikanis­chen Region mit nur elf Rat­i­fika­tio­nen keine her­aus­ra­gende Stel­lung ein.

Das Inter­na­tionale Übereinkom­men zum Schutz aller Per­so­n­en vor dem Ver­schwinden­lassen ist somit der erste über­re­gionale, völk­er­rechtliche Ver­trag der Vere­in­ten Natio­nen, der dem spez­i­fis­chen Schutz vor dem Ver­schwinden­lassen dient.

Dem Übereinkom­men ging die Dekla­ra­tion von 1992 voran. In ihr wurde erst­mals umfassend der Schutz vor dem Ver­schwinden­lassen in einem eige­nen Regelungswerk normiert. Auf den dort vorge­se­henen Regelun­gen baut das Übereinkom­men im Wesentlichen auf. Anders als die Dekla­ra­tion von 1992 ist das Übereinkom­men indes verbindlich für die Ver­tragsstaat­en. Auch beste­ht eine wesentliche Neuerung in dem umfassenderen Opfer­be­griff des Übereinkom­mens, das nicht nur die ver­schwun­dene Per­son selb­st, son­dern auch jede Per­son, die als unmit­tel­bare Folge eines Ver­schwinden­lassens geschädigt wor­den ist, also ins­beson­dere Ange­hörige, als Opfer definiert. In der Dekla­ra­tion von 1992 war auch noch kein eigen­er Überwachungsmech­a­nis­mus vorge­se­hen.