Ver­hält­nis zu ande­ren inter­na­tio­na­len Übereinkommen

Die UN-Kon­ven­ti­on zum Schutz aller Per­so­nen vor dem Ver­schwin­den­las­sen schließt eine bestehen­de Lücke in der Lis­te der inter­na­tio­nal geäch­te­ten Taten, indem es die Ver­trags­staa­ten ver­pflich­tet, die­ses Ver­bre­chen unter Stra­fe zu stel­len und die Lage der Opfer im Hin­blick auf eine Wie­der­gut­ma­chung und Ent­schä­di­gung zu ver­bes­sern. Erst­ma­lig in einem men­schen­recht­li­chen Ver­trag wird auch den Fami­li­en der Opfer ein eige­nes Infor­ma­ti­ons­recht zuge­stan­den. Außer­dem wird, wie bei men­schen­recht­li­chen Ver­trä­gen der UN üblich, ein Kon­troll­me­cha­nis­mus durch einen Aus­schuss über das Ver­schwin­den­las­sen eingeführt.

Das Über­ein­kom­men ist im Rah­men der Ver­ein­ten Natio­nen vor­be­rei­tet wor­den. Zu deren sat­zungs­mä­ßi­gen Auf­ga­ben gehört es, die Ach­tung vor den Men­schen­rech­ten und Grund­frei­hei­ten im Rah­men inter­na­tio­na­ler Zusam­men­ar­beit zu för­dern und zu fes­ti­gen ( Arti­kel 1 Num­mer 3 der Char­ta der Ver­ein­ten Natio­nen vom 26. Juni 1945 ).

Bis zur Ver­ab­schie­dung der UN-Kon­ven­ti­on gegen das Ver­schwin­den­las­sen von Per­so­nen gab es in den inter­na­tio­na­len Men­schen­rechts­ab­kom­men kein “human right not to disap­pe­ar”, weder auf inter­na­tio­na­ler Ebe­ne , noch auf regio­na­ler – etwa euro­päi­scher Ebe­ne. Ein spe­zi­fi­scher Schutz vor dem Ver­schwin­den­las­sen exis­tiert auch nicht in der All­ge­mei­nen Erklä­rung der Men­schen­rech­te , obwohl kenn­zeich­nend für das Ver­schwin­den­las­sen ist, dass eine Per­son mit ihrem Ver­schwin­den­las­sen voll und ganz dem Schutz des Rechts ent­zo­gen ist, und obwohl das Ver­schwin­den­las­sen eine gan­ze Rei­he von Men­schen­rech­ten verletzt:

Bereits vor Ver­ab­schie­dung der UN-Kon­ven­ti­on gegen das Ver­schwin­den­las­sen von Per­so­nen bestan­den inter­na­tio­na­le Über­ein­kom­men, in denen die betrof­fe­nen Men­schen­rech­te ver­ein­zelt ent­hal­ten sind und die auch in der Prä­am­bel zu dem Inter­na­tio­na­len Über­ein­kom­men zum Schutz aller Per­so­nen vor dem Ver­schwin­den­las­sen erwähnt wer­den. Dazu gehören:

Allen die­sen Über­ein­kom­men ist gemein­sam, dass sie ledig­lich Teil­ak­te des Ver­schwin­den­las­sens unter ihren Schutz stel­len, aber nicht das Phä­no­men als Gan­zes erfassen.

Als Gan­zes erfasst und aus­drück­lich unter Stra­fe gestellt wird das Ver­schwin­den­las­sen mit dem Römi­schen Sta­tut des Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hofs vom 17. Juli 1998, das am 1. Juli 2002 in Kraft trat. Unter den dar­in ent­hal­te­nen Tat­be­stand des Ver­bre­chens gegen die Mensch­lich­keit in Arti­kel 7 Absatz 1 Buch­sta­be i und Absatz 2 Buch­sta­be i fällt expli­zit die Pra­xis des Ver­schwin­den­las­sens von Per­so­nen. Der Tat­be­stand setzt jedoch vor­aus, dass die Tat im Rah­men eines groß ange­leg­ten oder sys­te­ma­ti­schen Angriffs gegen die Zivil­be­völ­ke­rung began­gen wor­den ist. Außer­dem ver­pflich­tet das Sta­tut die Ver­trags­staa­ten nicht, das Ver­schwin­den­las­sen auf natio­na­ler Ebe­ne straf­bar zu machen.

Das inter-ame­ri­ka­ni­sche Men­schen­rechts­sys­tem kennt ein eigen­stän­di­ges Instru­ment zum zwangs­wei­sen Ver­schwin­den­las­sen. Das inter-ame­ri­ka­ni­sche Über­ein­kom­men zum Ver­schwin­den­las­sen vom 9. Juni 1994 (in Kraft getre­ten am 28. März 1996) ist der ers­te völ­ker­recht­li­che Ver­trag, der den Schutz vor dem Ver­schwin­den­las­sen ver­bind­lich und umfas­send in einem eige­nen Über­ein­kom­men nor­miert. Aller­dings gilt das Über­ein­kom­men als rein regio­na­les Instru­ment in wei­ten Tei­len der Welt nicht und nimmt selbst in der ame­ri­ka­ni­schen Regi­on mit nur elf Rati­fi­ka­tio­nen kei­ne her­aus­ra­gen­de Stel­lung ein.

Das Inter­na­tio­na­le Über­ein­kom­men zum Schutz aller Per­so­nen vor dem Ver­schwin­den­las­sen ist somit der ers­te über­re­gio­na­le, völ­ker­recht­li­che Ver­trag der Ver­ein­ten Natio­nen, der dem spe­zi­fi­schen Schutz vor dem Ver­schwin­den­las­sen dient.

Dem Über­ein­kom­men ging die Dekla­ra­ti­on von 1992 vor­an. In ihr wur­de erst­mals umfas­send der Schutz vor dem Ver­schwin­den­las­sen in einem eige­nen Rege­lungs­werk nor­miert. Auf den dort vor­ge­se­he­nen Rege­lun­gen baut das Über­ein­kom­men im Wesent­li­chen auf. Anders als die Dekla­ra­ti­on von 1992 ist das Über­ein­kom­men indes ver­bind­lich für die Ver­trags­staa­ten. Auch besteht eine wesent­li­che Neue­rung in dem umfas­sen­de­ren Opfer­be­griff des Über­ein­kom­mens, das nicht nur die ver­schwun­de­ne Per­son selbst, son­dern auch jede Per­son, die als unmit­tel­ba­re Fol­ge eines Ver­schwin­den­las­sens geschä­digt wor­den ist, also ins­be­son­de­re Ange­hö­ri­ge, als Opfer defi­niert. In der Dekla­ra­ti­on von 1992 war auch noch kein eige­ner Über­wa­chungs­me­cha­nis­mus vorgesehen.

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