Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

Entstehung der Konvention gegen das Verschwindenlassen

459px-DesaparecidosBeson­ders als in den 70er und 80er Jahren des let­zten Jahrhun­derts in Lateinameri­ka zehn­tausende Men­schen ver­schwun­den (sog. Desa­pare­ci­dos) sind, ist die Öffentlichkeit auf das Schick­sal dieser Men­schen und ihrer Ange­höri­gen aufmerk­sam gewor­den. Aber es war natür­lich nur sehr schw­er möglich, außer­halb der Staat­en, in denen diese Ver­brechen sich ereignet hat­ten, für eine Strafver­fol­gung zu sor­gen. Ger­ade angesichts dieser Ohn­macht bezüglich der ver­schwun­de­nen Per­so­n­en in Lateinameri­ka wur­den enorme Anstren­gun­gen unter­nom­men, damit zukün­ftig solche Ver­brechen nach inter­na­tionalem Recht wür­den ver­fol­gt wer­den kön­nen.

So wurde u.a. die deutsche Koali­tion gegen Straflosigkeit in Argen­tinien gegrün­det, die sich ab 1997 zur Auf­gabe gemacht hat, sich um das Schick­sal und den Verbleib der deutschen und deutschstäm­mi­gen argen­tinis­chen Ver­schwun­de­nen zu küm­mern und ihnen Wahrheit und Gerechtigkeit zuteil­w­er­den zu lassen. Damit ver­bun­den war auch die strafrechtliche Ver­fol­gung zu ermöglichen.

Ab dem Jahre 2002 gab es mit dem Rom-Statut eine Rechts­grund­lage für den neu geschaf­fe­nen Inter­na­tionalen Strafgericht­shof, mit der die Täter nach inter­na­tionalem Recht angeklagt und verurteilt wer­den kon­nten. Aber all­ge­mein anerkan­nte Rechts­grund­sätze, wie “nul­la poe­na sine lege” und das damit ver­bun­dene Rück­wirkungsver­bot machen eine Strafver­fol­gung der Schuldigen für die ver­schwun­de­nen Men­schen in Lateinameri­ka unmöglich. Da es zu der Tatzeit noch keinen Inter­na­tionalen Strafgericht­shof und kein Rom-Statut gab, fehlt es an der erforder­lichen geset­zlichen Grund­lage und ohne diese gibt es keine Strafe — das besagt der Grund­satz “nul­la poe­na sine lege”. Darüber hin­aus darf auf­grund des Rück­wirkungsver­botes eine Tat, die zeitlich vor dem In-Kraft-treten des Rom-Statuts stattge­fun­den hat, nicht nachträglich unter Strafe gestellt wer­den.

Par­al­lel zum Rom-Statut ernan­nte die Men­schen­recht­skom­mis­sion der Vere­in­ten Natio­nen 1980 eine Arbeits­gruppe zur Frage des Ver­schwinden­lassens von Per­so­n­en. Die Arbeits­gruppe für erzwun­ge­nes oder unfrei­williges Ver­schwinden wurde gegrün­det, um die Ange­höri­gen ver­schwun­den­er Per­so­n­en bei der Ermit­tlung der Schick­sale und den Verbleib der Ver­schwun­de­nen zu unter­stützen und als Ver­mit­tlungsstelle zwis­chen den Fam­i­lien und den betrof­fe­nen Regierun­gen zu fungieren. Mit Res­o­lu­tion 20 (XXXVI) vom 29. Feb­ru­ar 1980 beschloss die Men­schen­recht­skom­mis­sion für einen Zeitraum von einem Jahr diese Arbeits­gruppe, beste­hend aus fünf sein­er Mit­glieder, die als Experten wichtige Fra­gen bezüglich erzwun­ge­nes oder unfrei­williges Ver­schwinden von Per­so­n­en erörtern soll­ten. Seit­dem wurde das Man­dat der Arbeits­gruppe jedes Jahr von der Kom­mis­sion erneuert und vom Wirtschafts-und Sozial­rat genehmigt. Ab 1986 gab es einen zwei­jähri­gen und seit 1992 einen drei­jähri­gen Ryth­mus. Die let­zte Res­o­lu­tion (A/HRC/16/16) zur Ver­längerung des Man­dats der Arbeits­gruppe, wurde vom Men­schen­recht­srat im Jahr 2011 angenom­men.

1992 ver­ab­schiedete die Gen­er­alver­samm­lung eine Erk­lärung über den Schutz aller Per­so­n­en vor dem Ver­schwinden­lassen. In ihrer Res­o­lu­tion 47/133 vom 18. Dezem­ber 1992 nahm die Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen die Erk­lärung über den Schutz aller Per­so­n­en vor dem Ver- schwinden­lassen (Dekla­ra­tion von 1992) an.

Diese Erk­lärung enthielt einen Grund­satzkat­a­log für alle Staat­en, hat­te aber nur empfehlen­den Charak­ter und war als soge­nan­ntes Soft-law-Instru­ment rechtlich nicht verbindlich. Daher unter­nah­men nur wenige Staat­en Schritte, um die darin enthal­te­nen Stan­dards zu erfüllen.

Aus diesem Grund erar­beit­ete die Unterkom­mis­sion für die Förderung und den Schutz der Men­schen­rechte der UN-Men­schen­recht­skom­mis­sion in der Arbeits­gruppe zur „Admin­is­tra­tion of Jus­tice“ einen Entwurf für ein inter­na­tionales Übereinkom­men zum Schutz aller Per­so­n­en vor dem Ver­schwinden­lassen, den soge­nan­nten 1998er Entwurf. Dieser Entwurf basierte auf der Dekla­ra­tion von 1992 sowie auf dem Übereinkom­men der Vere­in­ten Natio­nen vom 10. Dezem­ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmen­schliche oder erniedri­gende Behand­lung oder Strafe (UN-Antifolterkon­ven­tion), ins­beson­dere was den Über- wachungsmech­a­nis­mus anbe­langte. Es wur­den aber auch andere Übereinkom­men der Vere­in­ten Natio­nen und das Inter­amerikanis­che Übereinkom­men gegen das Ver­schwinden­lassen vom 9. Juni 1994 der Organ­i­sa­tion Amerikanis­ch­er Staat­en mit­berück­sichtigt. Die Unterkom­mis­sion leit­ete den ersten Entwurf im Jahr 1998 an die Men­schen­recht­skom­mis­sion zur Beratung weit­er.

Drei Jahre später, im Jahr 2001, set­zte die UN-Men­schen­recht­skom­mis­sion auf ihrer 57. Tagung eine eigene Arbeits­gruppe zur Ausar­beitung eines rechtsverbindlichen Instru­ments zum Schutz vor dem Ver­schwinden­lassen ein. Dies geschah auf Ini­tia­tive Frankre­ichs und wurde von Deutsch­land unter­stützt. Nach jahre­lan­gen inten­siv­en Beratun­gen gelang es der Arbeits­gruppe im Sep­tem­ber 2005, der UN-Men­schen­recht­skom­mis­sion einen kon­sens­fähi­gen Entwurf für ein Inter­na­tionales Übereinkom­men zum Schutz aller Per­so­n­en vor dem Ver­schwinden­lassen vorzule­gen.

Mit sein­er Res­o­lu­tion 1/1 vom 29. Juni 2006 nahm der neu errichtete UN-Men­schen­recht­srat auf sein­er ersten Sitzung dieses Übereinkom­men im Kon­sens an und leit­ete es zur Annahme an die Gen­er­alver­samm­lung weit­er. Der dritte Auss­chuss der Gen­er­alver­samm­lung nahm den Text an, und die Gen­er­alver­samm­lung ver­ab­schiedete ihn schließlich am 20. Dezem­ber 2006 ohne Änderun­gen. Das Übereinkom­men war von über 100 Mit­glied­staat­en einge­bracht wor­den und wurde ohne formelle Abstim­mung im Kon­sens angenom­men.

Das Inter­na­tionale Übereinkom­men zum Schutz aller Per­so­n­en vor dem Ver­schwinden­lassen ist am 23. Dezem­ber 2010 in Kraft getreten.