Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

Entstehung der Konvention gegen das Verschwindenlassen

459px-DesaparecidosBesonders als in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts in Lateinamerika zehntausende Menschen verschwunden (sog. Desaparecidos) sind, ist die Öffentlichkeit auf das Schicksal dieser Menschen und ihrer Angehörigen aufmerksam geworden. Aber es war natürlich nur sehr schwer möglich, außerhalb der Staaten, in denen diese Verbrechen sich ereignet hatten, für eine Strafverfolgung zu sorgen. Gerade angesichts dieser Ohnmacht bezüglich der verschwundenen Personen in Lateinamerika wurden enorme Anstrengungen unternommen, damit zukünftig solche Verbrechen nach internationalem Recht würden verfolgt werden können.

So wurde u.a. die deutsche Koalition gegen Straflosigkeit in Argentinien gegründet, die sich ab 1997 zur Aufgabe gemacht hat, sich um das Schicksal und den Verbleib der deutschen und deutschstämmigen argentinischen Verschwundenen zu kümmern und ihnen Wahrheit und Gerechtigkeit zuteilwerden zu lassen. Damit verbunden war auch die strafrechtliche Verfolgung zu ermöglichen.

Ab dem Jahre 2002 gab es mit dem Rom-Statut eine Rechtsgrundlage für den neu geschaffenen Internationalen Strafgerichtshof, mit der die Täter nach internationalem Recht angeklagt und verurteilt werden konnten. Aber allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze, wie „nulla poena sine lege“ und das damit verbundene Rückwirkungsverbot machen eine Strafverfolgung der Schuldigen für die verschwundenen Menschen in Lateinamerika unmöglich. Da es zu der Tatzeit noch keinen Internationalen Strafgerichtshof und kein Rom-Statut gab, fehlt es an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage und ohne diese gibt es keine Strafe – das besagt der Grundsatz „nulla poena sine lege“. Darüber hinaus darf aufgrund des Rückwirkungsverbotes eine Tat, die zeitlich vor dem In-Kraft-treten des Rom-Statuts stattgefunden hat, nicht nachträglich unter Strafe gestellt werden.

Parallel zum Rom-Statut ernannte die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen 1980 eine Arbeitsgruppe zur Frage des Verschwindenlassens von Personen. Die Arbeitsgruppe für erzwungenes oder unfreiwilliges Verschwinden wurde gegründet, um die Angehörigen verschwundener Personen bei der Ermittlung der Schicksale und den Verbleib der Verschwundenen zu unterstützen und als Vermittlungsstelle zwischen den Familien und den betroffenen Regierungen zu fungieren. Mit Resolution 20 (XXXVI) vom 29. Februar 1980 beschloss die Menschenrechtskommission für einen Zeitraum von einem Jahr diese Arbeitsgruppe, bestehend aus fünf seiner Mitglieder, die als Experten wichtige Fragen bezüglich erzwungenes oder unfreiwilliges Verschwinden von Personen erörtern sollten. Seitdem wurde das Mandat der Arbeitsgruppe jedes Jahr von der Kommission erneuert und vom Wirtschafts-und Sozialrat genehmigt. Ab 1986 gab es einen zweijährigen und seit 1992 einen dreijährigen Rythmus. Die letzte Resolution (A/HRC/16/16) zur Verlängerung des Mandats der Arbeitsgruppe, wurde vom Menschenrechtsrat im Jahr 2011 angenommen.

1992 verabschiedete die Generalversammlung eine Erklärung über den Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen. In ihrer Resolution 47/133 vom 18. Dezember 1992 nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Erklärung über den Schutz aller Personen vor dem Ver- schwindenlassen (Deklaration von 1992) an.

Diese Erklärung enthielt einen Grundsatzkatalog für alle Staaten, hatte aber nur empfehlenden Charakter und war als sogenanntes Soft-law-Instrument rechtlich nicht verbindlich. Daher unternahmen nur wenige Staaten Schritte, um die darin enthaltenen Standards zu erfüllen.

Aus diesem Grund erarbeitete die Unterkommission für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte der UN-Menschenrechtskommission in der Arbeitsgruppe zur „Administration of Justice“ einen Entwurf für ein internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, den sogenannten 1998er Entwurf. Dieser Entwurf basierte auf der Deklaration von 1992 sowie auf dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (UN-Antifolterkonvention), insbesondere was den Über- wachungsmechanismus anbelangte. Es wurden aber auch andere Übereinkommen der Vereinten Nationen und das Interamerikanische Übereinkommen gegen das Verschwindenlassen vom 9. Juni 1994 der Organisation Amerikanischer Staaten mitberücksichtigt. Die Unterkommission leitete den ersten Entwurf im Jahr 1998 an die Menschenrechtskommission zur Beratung weiter.

Drei Jahre später, im Jahr 2001, setzte die UN-Menschenrechtskommission auf ihrer 57. Tagung eine eigene Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung eines rechtsverbindlichen Instruments zum Schutz vor dem Verschwindenlassen ein. Dies geschah auf Initiative Frankreichs und wurde von Deutschland unterstützt. Nach jahrelangen intensiven Beratungen gelang es der Arbeitsgruppe im September 2005, der UN-Menschenrechtskommission einen konsensfähigen Entwurf für ein Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen vorzulegen.

Mit seiner Resolution 1/1 vom 29. Juni 2006 nahm der neu errichtete UN-Menschenrechtsrat auf seiner ersten Sitzung dieses Übereinkommen im Konsens an und leitete es zur Annahme an die Generalversammlung weiter. Der dritte Ausschuss der Generalversammlung nahm den Text an, und die Generalversammlung verabschiedete ihn schließlich am 20. Dezember 2006 ohne Änderungen. Das Übereinkommen war von über 100 Mitgliedstaaten eingebracht worden und wurde ohne formelle Abstimmung im Konsens angenommen.

Das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen ist am 23. Dezember 2010 in Kraft getreten.