Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

Ausschuss über das Verschwindenlassen

UN-MenschenrechtsratDer Auss­chuss über das Ver­schwinden­lassen (Com­mit­tee on Enforced Dis­ap­pear­ances, CED) ist als Kon­trol­lauss­chuss dafür zuständig, das die in der Kon­ven­tion über das Ver­schwinden­lassen vere­in­barten Rechte und Pflicht­en einge­hal­ten wer­den. Er beste­ht aus 10 unab­hängi­gen Experten, die von den Ver­tragsstaat­en auf der Grund­lage ein­er gerecht­en geo­graphis­chen Verteilung in geheimer Wahl für vier Jahre gewählt wer­den (Artikel 26 der Kon­ven­tion). Alle zwei Jahre wer­den fünf Mit­glieder neu gewählt, wobei eine Wieder­wahl möglich ist.

Mit­gliederliste (Stand 11. Juli 2013):
Herr Mohammed AL-OBAIDI, Irak, bis 30. Juni 2017
Herr Mamadou Badio CAMARA, Sene­gal, bis 30. Juni 2015
Herr San­ti­a­go CORCUERA CABEZUT, Mexiko, bis 30. Juni 2017
Herr Emmanuel DECAUX, Frankre­ich, bis 30. Juni 2015
Herr Alvaro GARCÉ GARCÍA Y SANTOS, Uruguay, bis 30. Juni 2015
Herr Luciano HAZAN, Argen­tinien, bis 30. Juni 2017
Herr Rain­er HUHLE, Deutsch­land, bis 30. Juni 2015
Frau Suela JANINA, Alban­ien, bis 30. Juni 2015
Herr Juan José LÓPEZ ORTEGA, Spanien, bis 30. Juni 2017
Herr Kimio YAKUSHIJI, Japan, bis 30. Juni 2017

Zur Wahrnehmung sein­er Auf­gaben sind dem Auss­chuss weitre­ichende Kom­pe­ten­zen eingeräumt wor­den. Zu seinen Auf­gaben zählt:

  • Artikel 29: die Prü­fung der Staaten­berichte, die jed­er Ver­tragsstaat über die Maß­nah­men vorzule­gen hat, die er zur Erfül­lung sein­er Verpflich­tun­gen aus dem Übereinkom­men getrof­fen hat. Der Auss­chuss kann die Ver­tragsstaat­en zudem um zusät­zliche Angaben über die Durch­führung dieses Übereinkom­mens ersuchen und kann sel­ber zu dem Bericht Bemerkun­gen, Stel­lung­nah­men oder Empfehlun­gen abgeben.
  • Artikel 30: die Bear­beitung von Suchanträ­gen in drin­gen­den Fällen, wobei der Auss­chuss seine Bemühun­gen, mit dem betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat zusam­men­zuar­beit­en, so lange fort­set­zt, wie das Schick­sal der gesucht­en Per­son nicht aufgek­lärt ist.
  • Artikel 31: die Ent­ge­gen­nahme und Prü­fung von Indi­vid­u­albeschw­er­den, wenn der durch die Beschw­erde betrof­fene Staat eine Zusatzerk­lärung abgegeben hat, mit der er die Zuständigkeit des Auss­chuss­es erk­lärt.
  • Artikel 32: die Ent­ge­gen­nahme und Prü­fung der Beschw­erde eines Staates, wenn der Ver­tragsstaat erk­lärt hat, das er die Zuständigkeit des Auss­chuss­es für die Fälle anerken­nt, in denen ein Ver­tragsstaat gel­tend macht, ein ander­er Ver­tragsstaat komme seinen Verpflich­tun­gen aus dem Übereinkom­men nicht nach.
  • Artikel 33: die Durch­führung von Besuchen, wenn zuver­läs­sige Infor­ma­tio­nen über schw­er­wiegende Ver­let­zun­gen der Bes­tim­mungen durch den Ver­tragsstaat vor­liegen
  • Artikel 34: die selb­st eruierten Fälle von ver­bre­it­etem und sys­tem­a­tis­chem Ver­schwinden­lassen der Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen zur Ken­nt­nis brin­gen.
  • Artikel 36: das Vor­legen eines Jahres­bericht über seine Tätigkeit auf­grund dieses Übereinkom­mens

Bei allen seinen Befug­nis­sen arbeit­et der Auss­chuss nach Artikel 28 der Kon­ven­tion nicht nur mit den Ver­trag­sor­ga­nen der Vere­in­ten Natio­nen son­dern mit allen geeigneten Orga­nen, Dien­st­stellen, Son­deror­gan­i­sa­tio­nen und Fonds der Vere­in­ten Natio­nen zusam­men. Darüber hin­aus berät sich der Auss­chuss mit den Ver­trag­sor­ga­nen ander­er Men­schen­recht­sübereinkom­men, ins­beson­dere mit dem durch den Inter­na­tionalen Pakt über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte errichteten Auss­chuss für Men­schen­rechte, um die Ein­heitlichkeit ihrer jew­eili­gen Stel­lung­nah­men und Empfehlun­gen zu gewährleis­ten (Artikel 28, Abs.2 der Kon­ven­tion).