Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

UN_blauvom 20. Dezem­ber 2006

Präambel

Die Ver­tragsstaat­en dieses Übereinkom­mens –

in der Erwä­gung, dass die Char­ta der Vere­in­ten Natio­nen die Staat­en verpflichtet, die all­ge­meine Achtung und Ver­wirk­lichung der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en zu fördern, im Hin­blick auf die All­ge­meine Erk­lärung der Men­schen­rechte,

einge­denk des Inter­na­tionalen Pak­tes über wirtschaftliche, soziale und kul­turelle Rechte, des Inter­na­tionalen Pak­tes über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte und der anderen ein­schlägi­gen inter­na­tionalen Übereinkün­fte auf dem Gebi­et der Men­schen­rechte, des human­itären Völk­er­rechts und des inter­na­tionalen Strafrechts,

einge­denk fern­er der von der Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen in ihrer Res­o­lu­tion 47/133 vom 18. Dezem­ber 1992 angenomme­nen Erk­lärung über den Schutz aller Per­so­n­en vor dem Ver­schwinden­lassen,

in Anbe­tra­cht der außeror­dentlichen Schwere des Ver­schwinden­lassens, das ein Ver­brechen und unter bes­timmten im Völk­er­recht fest­gelegten Umstän­den ein Ver­brechen gegen die Men­schlichkeit darstellt,

entschlossen, Fälle von Ver­schwinden­lassen zu ver­hüten und die Straflosigkeit des Ver­brechens des Ver­schwinden­lassens zu bekämpfen,

in Anbe­tra­cht des Recht­es jed­er Per­son, nicht dem Ver­schwinden­lassen unter­wor­fen zu wer­den, und des Recht­es der Opfer auf Gerechtigkeit und Wiedergut­machung,

in Bekräf­ti­gung des Recht­es jedes Opfers, die Wahrheit über die Umstände eines Ver­schwinden­lassens und das Schick­sal der ver­schwun­de­nen Per­son zu erfahren, sowie des Recht­es auf die Frei­heit, zu diesem Zweck Infor­ma­tio­nen einzu­holen, zu erhal­ten und zu ver­bre­it­en –

sind wie fol­gt übereingekom­men:

 

Teil I

Artikel 1

(1) Nie­mand darf dem Ver­schwinden­lassen unter­wor­fen wer­den.

(2) Außergewöhn­liche Umstände gle­ich welch­er Art, sei es Krieg oder Kriegs­ge­fahr, innen­poli­tis­che Insta­bil­ität oder ein son­stiger öffentlich­er Not­stand, dür­fen nicht als Recht­fer­ti­gung für das Ver­schwinden­lassen gel­tend gemacht wer­den.

 

Artikel 2

Im Sinne dieses Übereinkom­mens bedeutet “Ver­schwinden­lassen” die Fes­t­nahme, den Entzug der Frei­heit, die Ent­führung oder jede andere Form der Frei­heits­ber­aubung durch Bedi­en­stete des Staates oder durch Per­so­n­en oder Per­so­n­en­grup­pen, die mit Ermäch­ti­gung, Unter­stützung oder Dul­dung des Staates han­deln, gefol­gt von der Weigerung, diese Frei­heits­ber­aubung anzuerken­nen, oder der Ver­schleierung des Schick­sals oder des Verbleibs der ver­schwun­de­nen Per­son, wodurch sie dem Schutz des Geset­zes ent­zo­gen wird.

 

Artikel 3

Jed­er Ver­tragsstaat trifft geeignete Maß­nah­men, um wegen Hand­lun­gen im Sinne des Artikels 2, die von Per­so­n­en oder Per­so­n­en­grup­pen ohne Ermäch­ti­gung, Unter­stützung oder Dul­dung des Staates began­gen wer­den, zu ermit­teln und die Ver­ant­wortlichen vor Gericht zu stellen.

 

Artikel 4

Jed­er Ver­tragsstaat trifft die erforder­lichen Maß­nah­men, um sicherzustellen, dass das Ver­schwinden­lassen nach seinem Strafrecht eine Straftat darstellt.

 

Artikel 5

Die aus­gedehnte oder sys­tem­a­tis­che Prax­is des Ver­schwinden­lassens stellt ein Ver­brechen gegen die Men­schlichkeit im Sinne des anwend­baren Völk­er­rechts dar und zieht die nach diesem Recht vorge­se­henen Kon­se­quen­zen nach sich.

 

Artikel 6

(1) Jed­er Ver­tragsstaat trifft die erforder­lichen Maß­nah­men, um zumin­d­est fol­gende Per­so­n­en strafrechtlich ver­ant­wortlich zu machen:

  1. jede Per­son, die ein Ver­schwinden­lassen bege­ht, anord­net, dazu auf­fordert, dazu ans­tiftet, es zu bege­hen ver­sucht, Mit­täter oder Gehil­fe an einem Ver­schwinden­lassen ist oder an ihm teil­nimmt;
  2. einen Vorge­set­zten, der
    1. wusste, dass Untergebene unter sein­er tat­säch­lichen Führungs­ge­walt und Kon­trolle ein Ver­brechen des Ver­schwinden­lassens beg­in­gen oder zu bege­hen im Begriff waren, oder ein­deutig darauf hin­weisende Infor­ma­tio­nen bewusst außer Acht ließ;
    2. die tat­säch­liche Ver­ant­wor­tung und Kon­trolle über Tätigkeit­en ausübte, die mit dem Ver­brechen des Ver­schwinden­lassens zusam­men­hin­gen, und
    3. nicht alle in sein­er Macht ste­hen­den erforder­lichen und angemesse­nen Maß­nah­men ergriff, um die Bege­hung eines Ver­schwinden­lassens zu ver­hin­dern oder zu unterbinden oder die Angele­gen­heit den zuständi­gen Behör­den zur Ermit­tlung und Strafver­fol­gung vorzule­gen.
  3. Buch­stabe b lässt die stren­geren Nor­men in Bezug auf die Ver­ant­wortlichkeit, die nach dem ein­schlägi­gen Völk­er­recht für einen mil­itärischen Befehlshaber oder eine tat­säch­lich als mil­itärisch­er Befehlshaber han­del­nde Per­son gel­ten, unberührt.
  4. (2) Eine von einem Träger zivil­er, mil­itärisch­er oder ander­er öffentlich­er Gewalt erteilte Anord­nung oder Anweisung darf nicht als Recht­fer­ti­gung für eine Straftat des Ver­schwinden­lassens gel­tend gemacht wer­den.

     

    Artikel 7

    (1) Jed­er Ver­tragsstaat bedro­ht die Straftat des Ver­schwinden­lassens mit angemesse­nen Strafen, welche die außeror­dentliche Schwere der Straftat berück­sichti­gen.

    (2) Jed­er Ver­tragsstaat kann

  1. mildernde Umstände vorse­hen, ins­beson­dere für Per­so­n­en, die zwar an der Bege­hung eines Ver­schwinden­lassens mit­gewirkt haben, aber wirk­sam dazu beitra­gen, die ver­schwun­dene Per­son lebend aufzufind­en, oder es ermöglichen, Fälle von Ver­schwinden­lassen aufzuk­lären oder die Täter eines Ver­schwinden­lassens zu iden­ti­fizieren;
  2. unbeschadet ander­er strafrechtlich­er Ver­fahren erschw­erende Umstände vorse­hen, ins­beson­dere im Fall des Todes der ver­schwun­de­nen Per­son oder des Ver­schwinden­lassens von schwan­geren Frauen, Min­der­jähri­gen, Per­so­n­en mit Behin­derun­gen oder anderen beson­ders ver­let­zlichen Per­so­n­en.
  3.  

    Artikel 8

    Unbeschadet des Artikels 5

    (1) trifft jed­er Ver­tragsstaat, in dem für das Ver­schwinden­lassen Ver­jährungsvorschriften gel­ten, die erforder­lichen Maß­nah­men, um sicherzustellen, dass die Ver­jährungs­frist bei der Strafver­fol­gung

  1. von langer Dauer ist und im Ver­hält­nis zur außeror­dentlichen Schwere dieser Straftat ste­ht;
  2. mit dem Zeit­punkt der Beendi­gung der Straftat des Ver­schwinden­lassens begin­nt, wobei zu berück­sichti­gen ist, dass die Straftat von Dauer ist.
  3. (2) Jed­er Ver­tragsstaat gewährleis­tet das Recht der Opfer von Ver­schwinden­lassen auf einen wirk­samen Rechts­be­helf vor Ablauf der Ver­jährungs­frist.

     

    Artikel 9

    (1) Jed­er Ver­tragsstaat trifft die erforder­lichen Maß­nah­men, um seine Zuständigkeit zur Ausübung der Gerichts­barkeit über die Straftat des Ver­schwinden­lassens in fol­gen­den Fällen zu begrün­den:

  1. wenn die Straftat in einem der Hoheits­ge­walt des betr­e­f­fend­en Staates unter­ste­hen­den Gebi­et oder an Bord eines in diesem Staat einge­tra­ge­nen Schiffes oder Luft­fahrzeugs began­gen wird;
  2. wenn der Verdächtige Ange­höriger des betr­e­f­fend­en Staates ist;
  3. wenn die ver­schwun­dene Per­son Ange­hörige des betr­e­f­fend­en Staates ist und der Ver­tragsstaat es für ange­bracht hält.
  4. (2) Eben­so trifft jed­er Ver­tragsstaat die erforder­lichen Maß­nah­men, um seine Zuständigkeit zur Ausübung der Gerichts­barkeit über die Straftat des Ver­schwinden­lassens dann zu begrün­den, wenn der Verdächtige sich in einem der Hoheits­ge­walt des betr­e­f­fend­en Staates unter­ste­hen­den Gebi­et befind­et und dieser ihn nicht im Ein­klang mit seinen inter­na­tionalen Verpflich­tun­gen an einen anderen Staat aus­liefert oder übergibt oder an ein inter­na­tionales Strafgericht über­stellt, dessen Gerichts­barkeit er anerkan­nt hat.

    (3) Dieses Übereinkom­men schließt eine weit­er gehende Strafgerichts­barkeit, die nach inner­staatlichem Recht aus­geübt wird, nicht aus.

     

    Artikel 10

    (1) Hält ein Ver­tragsstaat, in dessen Hoheits­ge­bi­et sich ein ein­er Straftat des Ver­schwinden­lassens Verdächtiger befind­et, es nach Prü­fung der ihm vor­liegen­den Infor­ma­tio­nen in Anbe­tra­cht der Umstände für gerecht­fer­tigt, so nimmt er ihn in Haft oder trifft alle anderen erforder­lichen rechtlichen Maß­nah­men, um seine Anwe­sen­heit sicherzustellen. Die Haft und die anderen rechtlichen Maß­nah­men müssen mit dem Recht dieses Ver­tragsstaats im Ein­klang ste­hen; sie dür­fen nur so lange aufrechter­hal­ten wer­den, wie es erforder­lich ist, um die Anwe­sen­heit des Verdächti­gen während eines Straf-, Über­gabe- beziehungsweise Über­stel­lungs- oder Aus­liefer­ungsver­fahrens sicherzustellen.

    (2) Der Ver­tragsstaat, der die in Absatz 1 beze­ich­neten Maß­nah­men getrof­fen hat, führt unverzüglich eine vor­läu­fige Unter­suchung oder Ermit­tlun­gen zur Fest­stel­lung des Sachver­halts durch. Er zeigt den in Artikel 9 Absatz 1 beze­ich­neten Ver­tragsstaat­en die auf­grund des Absatzes 1 getrof­fe­nen Maß­nah­men an, ein­schließlich der Haft sowie der sie recht­fer­ti­gen­den Umstände, und unter­richtet sie über das Ergeb­nis sein­er vor­läu­fi­gen Unter­suchung oder sein­er Ermit­tlun­gen und teilt ihnen mit, ob er seine Gerichts­barkeit auszuüben beab­sichtigt.

    (3) Eine auf­grund des Absatzes 1 in Haft befind­liche Per­son kann unverzüglich mit dem näch­sten zuständi­gen Vertreter des Staates, dessen Staat­sange­hörigkeit sie besitzt, oder, wenn sie staaten­los ist, mit dem Vertreter des Staates, in dem sie sich gewöhn­lich aufhält, verkehren.

     

    Artikel 11

    (1) Der Ver­tragsstaat, der die Hoheits­ge­walt über das Gebi­et ausübt, in dem der ein­er Straftat des Ver­schwinden­lassens Verdächtige aufge­fun­den wird, unter­bre­it­et den Fall, wenn er den Betr­e­f­fend­en nicht im Ein­klang mit seinen inter­na­tionalen Verpflich­tun­gen an einen anderen Staat aus­liefert oder übergibt oder an ein inter­na­tionales Strafgericht über­stellt, dessen Gerichts­barkeit er anerkan­nt hat, seinen zuständi­gen Behör­den zum Zweck der Strafver­fol­gung.

    (2) Diese Behör­den tre­f­fen ihre Entschei­dung in der gle­ichen Weise wie im Fall jed­er anderen Straftat schw­er­er Art nach dem Recht dieses Ver­tragsstaats. In den in Artikel 9 Absatz 2 beze­ich­neten Fällen dür­fen für die Strafver­fol­gung und Verurteilung keine weniger stren­gen Maßstäbe bei der Bewe­is­führung angelegt wer­den als in den in Artikel 9 Absatz 1 beze­ich­neten Fällen.

    (3) Jed­er Per­son, gegen die ein Ver­fahren wegen ein­er Straftat des Ver­schwinden­lassens durchge­führt wird, ist während des gesamten Ver­fahrens eine gerechte Behand­lung zu gewährleis­ten. Jed­er Per­son, die wegen ein­er Straftat des Ver­schwinden­lassens vor Gericht gestellt wird, ist ein gerecht­es Ver­fahren vor einem zuständi­gen, unab­hängi­gen und unpartei­is­chen auf Gesetz beruhen­den Gericht zu gewährleis­ten.

     

    Artikel 12

    (1) Jed­er Ver­tragsstaat stellt sich­er, dass jed­er, der behauptet, eine Per­son sei Opfer eines Ver­schwinden­lassens gewor­den, das Recht hat, die Sache bei den zuständi­gen Behör­den vorzubrin­gen; diese unterziehen den Vor­wurf ein­er umge­hen­den und unpartei­is­chen Prü­fung und führen gegebe­nen­falls unverzüglich eine umfassende und unpartei­is­che Unter­suchung durch. Gegebe­nen­falls wer­den geeignete Vorkehrun­gen getrof­fen, um sicherzustellen, dass der Beschw­erde­führer, die Zeu­gen, die Ver­wandten der ver­schwun­de­nen Per­son und ihr Rechts­bei­s­tand sowie die an der Unter­suchung Beteiligten vor jed­er Mis­shand­lung oder Ein­schüchterung wegen ihrer Beschw­erde oder ihrer Aus­sagen geschützt sind.

    (2) Beste­hen hin­re­ichende Gründe für die Annahme, dass eine Per­son Opfer eines Ver­schwinden­lassens gewor­den ist, so führen die in Absatz 1 beze­ich­neten Behör­den eine Unter­suchung durch, auch wenn keine förm­liche Anzeige erstat­tet wor­den ist.

    (3) Jed­er Ver­tragsstaat stellt sich­er, dass die in Absatz 1 beze­ich­neten Behör­den

  1. über die notwendi­gen Befug­nisse und Mit­tel ver­fü­gen, um die Unter­suchung wirk­sam durchzuführen, ein­schließlich des Zugangs zu den für ihre Unter­suchung ein­schlägi­gen Unter­la­gen und Infor­ma­tio­nen;
  2. falls erforder­lich mit vorheriger Genehmi­gung eines Gerichts, das umge­hend entschei­det, Zugang zu jedem Ort der Frei­heit­sentziehung oder zu jedem anderen Ort haben, sofern es hin­re­ichende Gründe für die Annahme gibt, dass sich die ver­schwun­dene Per­son dort befind­et.
  3. (4) Jed­er Ver­tragsstaat trifft die erforder­lichen Maß­nah­men, um alle Hand­lun­gen zu ver­hin­dern und zu ahn­den, welche die Durch­führung der Unter­suchung behin­dern. Er stellt ins­beson­dere sich­er, dass die ein­er Straftat des Ver­schwinden­lassens Verdächti­gen nicht in der Lage sind, den Ver­lauf der Unter­suchung durch die Ausübung von Druck oder durch Ein­schüchterungs- oder Vergel­tungs­maß­nah­men gegenüber dem Beschw­erde­führer, den Zeu­gen, den Ver­wandten der ver­schwun­de­nen Per­son, ihrem Rechts­bei­s­tand oder den an der Unter­suchung Beteiligten zu bee­in­flussen.

     

    Artikel 13

    (1) Für die Zwecke der Aus­liefer­ung zwis­chen Ver­tragsstaat­en wird die Straftat des Ver­schwinden­lassens nicht als poli­tis­che Straftat, als eine mit ein­er poli­tis­chen Straftat zusam­men­hän­gende oder als eine auf poli­tis­chen Beweg­grün­den beruhende Straftat ange­se­hen. Fol­glich darf ein Ersuchen um Aus­liefer­ung, das auf ein­er solchen Straftat beruht, nicht allein aus diesen Grün­den abgelehnt wer­den.

    (2) Die Straftat des Ver­schwinden­lassens gilt als in jeden zwis­chen Ver­tragsstaat­en vor Inkraft­treten dieses Übereinkom­mens geschlosse­nen Aus­liefer­ungsver­trag ein­be­zo­gene, der Aus­liefer­ung unter­liegende Straftat.

    (3) Die Ver­tragsstaat­en verpflicht­en sich, die Straftat des Ver­schwinden­lassens als eine der Aus­liefer­ung unter­liegende Straftat in jeden kün­ftig zwis­chen ihnen zu schließen­den Aus­liefer­ungsver­trag aufzunehmen.

    (4) Erhält ein Ver­tragsstaat, der die Aus­liefer­ung vom Beste­hen eines Ver­trags abhängig macht, ein Aus­liefer­ungser­suchen von einem anderen Ver­tragsstaat, mit dem er keinen Aus­liefer­ungsver­trag hat, so kann er dieses Übereinkom­men als die erforder­liche Rechts­grund­lage für die Aus­liefer­ung in Bezug auf die Straftat des Ver­schwinden­lassens anse­hen.

    (5) Ver­tragsstaat­en, welche die Aus­liefer­ung nicht vom Beste­hen eines Ver­trags abhängig machen, erken­nen unter sich die Straftat des Ver­schwinden­lassens als eine der Aus­liefer­ung unter­liegende Straftat an.

    (6) Die Aus­liefer­ung unter­liegt in jedem Fall den im Recht des ersucht­en Ver­tragsstaats oder in den gel­tenden Aus­liefer­ungsverträ­gen vorge­se­henen Bedin­gun­gen, ins­beson­dere auch den Bedin­gun­gen betr­e­f­fend die für die Aus­liefer­ung erforder­liche Min­desthöhe der ange­dro­ht­en Strafe und die Gründe, aus denen der ersuchte Ver­tragsstaat die Aus­liefer­ung ablehnen oder bes­timmten Bedin­gun­gen unter­w­er­fen kann.

    (7) Dieses Übereinkom­men ist nicht so auszule­gen, als verpflichte es den ersucht­en Ver­tragsstaat zur Aus­liefer­ung, wenn er stich­haltige Gründe für die Annahme hat, dass das Ersuchen gestellt wor­den ist, um eine Per­son wegen ihres Geschlechts, ihrer Rasse, ihrer Reli­gion, ihrer Staat­sange­hörigkeit, ihrer eth­nis­chen Herkun­ft, ihrer poli­tis­chen Anschau­un­gen oder ihrer Zuge­hörigkeit zu ein­er bes­timmten sozialen Gruppe zu ver­fol­gen oder zu bestrafen, oder dass dieser Per­son aus einem dieser Gründe Schaden zuge­fügt wer­den kön­nte, wenn dem Ersuchen stattgegeben würde.

     

    Artikel 14

    (1) Die Ver­tragsstaat­en gewähren einan­der im größt­möglichen Umfang Recht­shil­fe im Zusam­men­hang mit Strafver­fahren in Bezug auf die Straftat des Ver­schwinden­lassens, ein­schließlich der Über­las­sung aller ihnen zur Ver­fü­gung ste­hen­den und für das Ver­fahren erforder­lichen Beweis­mit­tel.

    (2) Diese Recht­shil­fe unter­liegt den im inner­staatlichen Recht des ersucht­en Ver­tragsstaats oder in den gel­tenden Recht­shil­feverträ­gen vorge­se­henen Bedin­gun­gen, ins­beson­dere auch den Bedin­gun­gen betr­e­f­fend die Gründe, aus denen der ersuchte Ver­tragsstaat die Gewährung von Recht­shil­fe ablehnen oder sie bes­timmten Bedin­gun­gen unter­w­er­fen kann.

     

    Artikel 15

    Die Ver­tragsstaat­en arbeit­en zusam­men und gewähren einan­der im größt­möglichen Umfang Hil­fe zur Unter­stützung der Opfer des Ver­schwinden­lassens und bei der Suche nach ver­schwun­de­nen Per­so­n­en, der Ermit­tlung ihres Aufen­thalt­sorts und ihrer Freilas­sung sowie im Fall ihres Todes bei der Exhumierung, Iden­ti­fizierung und Über­führung ihrer sterblichen Über­reste.

     

    Artikel 16

    (1) Ein Ver­tragsstaat darf eine Per­son nicht in einen anderen Staat ausweisen, abschieben, an diesen übergeben oder aus­liefern, wenn stich­haltige Gründe für die Annahme beste­hen, dass sie dort Gefahr liefe, Opfer eines Ver­schwinden­lassens zu wer­den.

    (2) Bei der Fest­stel­lung, ob solche Gründe vor­liegen, berück­sichti­gen die zuständi­gen Behör­den alle maßge­blichen Erwä­gun­gen, gegebe­nen­falls ein­schließlich des Umstands, dass in dem betr­e­f­fend­en Staat eine ständi­ge Prax­is grober, offenkundi­ger oder massen­hafter Ver­let­zun­gen der Men­schen­rechte oder schw­er­er Ver­let­zun­gen des human­itären Völk­er­rechts herrscht.

     

    Artikel 17

    (1) Nie­mand darf geheim in Haft gehal­ten wer­den.

    (2) Unbeschadet ander­er inter­na­tionaler Verpflich­tun­gen des Ver­tragsstaats in Bezug auf die Frei­heit­sentziehung wird jed­er Ver­tragsstaat in seinem Recht

  1. die Bedin­gun­gen fes­tle­gen, unter denen eine Frei­heit­sentziehung ange­ord­net wer­den kann;
  2. die Behör­den beze­ich­nen, die befugt sind, eine Frei­heit­sentziehung anzuord­nen;
  3. gewährleis­ten, dass jede Per­son, der die Frei­heit ent­zo­gen ist, auss­chließlich an offiziell anerkan­nten und überwacht­en Orten der Frei­heit­sentziehung unterge­bracht wird;
  4. gewährleis­ten, dass jed­er Per­son, der die Frei­heit ent­zo­gen ist, ges­tat­tet wird, mit ihrer Fam­i­lie, ihrem Rechts­bei­s­tand oder jed­er anderen Per­son ihrer Wahl vor­be­haltlich allein der geset­zlich vorge­se­henen Bedin­gun­gen zu verkehren und von diesen besucht zu wer­den, oder, sofern es sich um eine Aus­län­derin oder einen Aus­län­der han­delt, im Ein­klang mit dem anwend­baren Völk­er­recht mit ihren Kon­sular­be­hör­den zu verkehren;
  5. allen zuständi­gen und geset­zlich befugten Behör­den und Ein­rich­tun­gen Zugang zu den Orten der Frei­heit­sentziehung gewährleis­ten, falls erforder­lich mit vorheriger Genehmi­gung eines Gerichts;
  6. jed­er Per­son, der die Frei­heit ent­zo­gen ist, oder im Fall eines mut­maßlichen Ver­schwinden­lassens — da die Per­son, der die Frei­heit ent­zo­gen ist, das unter diesem Buch­staben beze­ich­nete Recht nicht selb­st ausüben kann — allen Per­so­n­en mit einem berechtigten Inter­esse, wie etwa den Ver­wandten der Per­son, der die Frei­heit ent­zo­gen ist, oder ihren Vertretern oder ihrem Rechts­bei­s­tand, unter allen Umstän­den das Recht gewährleis­ten, ein Ver­fahren vor Gericht einzuleit­en, damit das Gericht unverzüglich über die Recht­mäßigkeit der Frei­heit­sentziehung entschei­det und die Freilas­sung der Per­son anord­net, wenn die Frei­heit­sentziehung nicht recht­mäßig ist.
  7. (3) Jed­er Ver­tragsstaat stellt sich­er, dass ein oder mehrere amtliche Reg­is­ter und/oder amtliche Akten über die Per­so­n­en, denen die Frei­heit ent­zo­gen ist, geführt und auf dem neuesten Stand gehal­ten wer­den, die auf Ersuchen umge­hend allen Gericht­en oder anderen zuständi­gen Behör­den oder Ein­rich­tun­gen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, die dazu nach dem Recht des betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaats oder den ein­schlägi­gen inter­na­tionalen Übereinkom­men, deren Ver­tragsstaat der betr­e­f­fende Staat ist, befugt sind. Zu den darin enthal­te­nen Infor­ma­tio­nen gehören zumin­d­est

  1. die Iden­tität der Per­son, der die Frei­heit ent­zo­gen ist;
  2. der Tag, die Uhrzeit und der Ort, an dem der Per­son die Frei­heit ent­zo­gen wurde, und die Behörde, die der Per­son die Frei­heit ent­zo­gen hat;
  3. die Behörde, welche die Frei­heit­sentziehung ange­ord­net hat, und die Gründe für die Frei­heit­sentziehung;
  4. die Behörde, die für die Überwachung der Frei­heit­sentziehung zuständig ist;
  5. der Ort der Frei­heit­sentziehung, der Tag und die Uhrzeit der Auf­nahme an diesem Ort und die für diesen Ort zuständi­ge Behörde;
  6. Angaben zum Gesund­heit­szu­s­tand der Per­son, der die Frei­heit ent­zo­gen ist;
  7. im Fall des Todes während der Frei­heit­sentziehung die Umstände und die Ursache des Todes und der Verbleib der sterblichen Über­reste;
  8. der Tag und die Uhrzeit der Freilas­sung oder Ver­legung an einen anderen Ort der Frei­heit­sentziehung, der Bes­tim­mung­sort und die für die Ver­legung zuständi­ge Behörde.
  9.  

    Artikel 18

    (1) Vor­be­haltlich der Artikel 19 und 20 gewährleis­tet jed­er Ver­tragsstaat allen Per­so­n­en, die ein berechtigtes Inter­esse an diesen Infor­ma­tio­nen haben, wie etwa den Ver­wandten der Per­son, der die Frei­heit ent­zo­gen ist, ihren Vertretern oder ihrem Rechts­bei­s­tand, zumin­d­est den Zugang zu fol­gen­den Infor­ma­tio­nen:

  1. die Behörde, welche die Frei­heit­sentziehung ange­ord­net hat;
  2. der Tag, die Uhrzeit und der Ort, an dem der Per­son die Frei­heit ent­zo­gen wurde, sowie der Tag und die Uhrzeit der Auf­nahme am Ort der Frei­heit­sentziehung sowie dessen Lage;
  3. die Behörde, die für die Überwachung der Frei­heit­sentziehung zuständig ist;
  4. der Verbleib der Per­son, der die Frei­heit ent­zo­gen ist, ein­schließlich des Bes­tim­mung­sorts und der für die Ver­legung zuständi­gen Behörde, falls die Per­son an einen anderen Ort der Frei­heit­sentziehung ver­legt wird;
  5. der Tag, die Uhrzeit und der Ort der Freilas­sung;
  6. Angaben zum Gesund­heit­szu­s­tand der Per­son, der die Frei­heit ent­zo­gen ist;
  7. im Fall des Todes während der Frei­heit­sentziehung die Umstände und die Ursache des Todes und der Verbleib der sterblichen Über­reste.
  8. (2) Falls erforder­lich sind geeignete Maß­nah­men zu tre­f­fen, um sicherzustellen, dass die in Absatz 1 beze­ich­neten Per­so­n­en sowie die an der Unter­suchung Beteiligten vor jed­er Mis­shand­lung, Ein­schüchterung oder Sank­tion wegen der Bemühun­gen um Infor­ma­tio­nen über eine Per­son, der die Frei­heit ent­zo­gen ist, geschützt sind.

     

    Artikel 19

    (1) Die im Rah­men der Suche nach ein­er ver­schwun­de­nen Per­son gesam­melten und/oder über­mit­tel­ten per­so­n­en­be­zo­ge­nen Infor­ma­tio­nen ein­schließlich medi­zinis­ch­er oder genetis­ch­er Dat­en dür­fen nur für die Zwecke der Suche nach der ver­schwun­de­nen Per­son ver­wen­det oder zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Dies lässt die Ver­wen­dung dieser Infor­ma­tio­nen in Strafver­fahren wegen ein­er Straftat des Ver­schwinden­lassens und die Ausübung des Rechts auf Entschädi­gung unberührt.

    (2) Die Samm­lung, Ver­ar­beitung, Ver­wen­dung und Spe­icherung von per­so­n­en­be­zo­ge­nen Infor­ma­tio­nen ein­schließlich medi­zinis­ch­er oder genetis­ch­er Dat­en dür­fen die Men­schen­rechte, die Grund­frei­heit­en und die Men­schen­würde nicht ver­let­zen oder dazu führen, dass sie ver­let­zt wer­den.

     

    Artikel 20

    (1) Nur wenn eine Per­son unter dem Schutz des Geset­zes ste­ht und die Frei­heit­sentziehung der Kon­trolle durch ein Gericht unter­liegt, darf das in Artikel 18 beze­ich­nete Infor­ma­tion­srecht in Übere­in­stim­mung mit dem anwend­baren Völk­er­recht und den Zie­len dieses Übereinkom­mens aus­nahm­sweise eingeschränkt wer­den, soweit dies unbe­d­ingt erforder­lich und geset­zlich vorge­se­hen ist und sofern die Infor­ma­tion­süber­mit­tlung die Pri­vat­sphäre oder die Sicher­heit der Per­son beein­trächti­gen oder eine laufende strafrechtliche Unter­suchung behin­dern würde oder andere geset­zlich vorge­se­hene gle­ich­w­er­tige Gründe dem ent­ge­gen­ste­hen. Diese Ein­schränkun­gen des in Artikel 18 beze­ich­neten Infor­ma­tion­srechts sind nicht zuläs­sig, wenn sie ein Ver­hal­ten im Sinne des Artikels 2 oder eine Ver­let­zung des Artikels 17 Absatz 1 darstellen.

    (2) Unbeschadet der Prü­fung, ob ein­er Per­son die Frei­heit recht­mäßig ent­zo­gen wor­den ist, gewährleis­ten die Ver­tragsstaat­en den in Artikel 18 Absatz 1 beze­ich­neten Per­so­n­en das Recht auf einen umge­hen­den und wirk­samen gerichtlichen Rechts­be­helf, um unverzüglich die in Artikel 18 Absatz 1 beze­ich­neten Infor­ma­tio­nen zu erhal­ten. Dieses Recht auf einen Rechts­be­helf darf unter keinen Umstän­den aus­ge­set­zt oder eingeschränkt wer­den.

     

    Artikel 21

    Jed­er Ver­tragsstaat trifft die erforder­lichen Maß­nah­men, um sicherzustellen, dass Per­so­n­en, denen die Frei­heit ent­zo­gen ist, entsprechend einem Ver­fahren freige­lassen wer­den, das es erlaubt, ver­lässlich nachzuprüfen, ob sie tat­säch­lich freige­lassen wor­den sind. Jed­er Ver­tragsstaat trifft fern­er die erforder­lichen Maß­nah­men, um die kör­per­liche Unversehrtheit dieser Per­so­n­en und ihre Fähigkeit, ihre Rechte uneingeschränkt auszuüben, zum Zeit­punkt der Freilas­sung zu gewährleis­ten, unbeschadet der Pflicht­en, die diesen Per­so­n­en nach inner­staatlichem Recht obliegen.

     

    Artikel 22

    Unbeschadet des Artikels 6 trifft jed­er Ver­tragsstaat die erforder­lichen Maß­nah­men, um das fol­gende Ver­hal­ten zu ver­hin­dern und zu ahn­den:

  1. die Behin­derung oder Ver­schlep­pung der Rechts­be­helfe nach Artikel 17 Absatz 2 Buch­stabe f und Artikel 20 Absatz 2;
  2. das Ver­säum­nis, der Pflicht nachzukom­men, alle Frei­heit­sentziehun­gen in ein Reg­is­ter einzu­tra­gen, sowie die Ein­tra­gung von Infor­ma­tio­nen, deren Unrichtigkeit dem für das amtliche Reg­is­ter zuständi­gen Bedi­en­steten bekan­nt war oder hätte bekan­nt sein müssen;
  3. die Weigerung, Auskün­fte über eine Frei­heit­sentziehung zu erteilen, oder das Erteilen unrichtiger Auskün­fte, obwohl die geset­zlichen Voraus­set­zun­gen für das Erteilen dieser Auskün­fte erfüllt sind.
  4.  

    Artikel 23

    (1) Jed­er Ver­tragsstaat stellt sich­er, dass die Aus­bil­dung des mit dem Geset­zesvol­lzug betraut­en zivilen und mil­itärischen Per­son­als, des medi­zinis­chen Per­son­als, der Ange­höri­gen des öffentlichen Dien­stes und ander­er Per­so­n­en, die mit dem Gewahrsam oder der Behand­lung ein­er Per­son, der die Frei­heit ent­zo­gen ist, befasst wer­den kön­nen, den erforder­lichen Unter­richt und die erforder­liche Aufk­lärung über die ein­schlägi­gen Bes­tim­mungen dieses Übereinkom­mens umfasst, um

  1. die Beteili­gung dieser Bedi­en­steten an Fällen von Ver­schwinden­lassen zu ver­hüten;
  2. die Bedeu­tung der Ver­hü­tung und der Ermit­tlun­gen in Bezug auf das Ver­schwinden­lassen zu unter­stre­ichen;
  3. sicherzustellen, dass die Dringlichkeit der Aufk­lärung der Fälle von Ver­schwinden­lassen anerkan­nt wird.
  4. (2) Jed­er Ver­tragsstaat stellt sich­er, dass Anord­nun­gen oder Anweisun­gen, durch die ein Ver­schwinden­lassen vorgeschrieben oder genehmigt oder dazu ermutigt wird, ver­boten wer­den. Jed­er Ver­tragsstaat gewährleis­tet, dass eine Per­son, die sich weigert, ein­er solchen Anord­nung Folge zu leis­ten, nicht bestraft wird.

    (3) Jed­er Ver­tragsstaat trifft die erforder­lichen Maß­nah­men, um sicherzustellen, dass die in Absatz 1 beze­ich­neten Per­so­n­en, die Gründe für die Annahme haben, dass ein Ver­schwinden­lassen stattge­fun­den hat oder geplant ist, dies ihren Vorge­set­zten und, falls erforder­lich, den geeigneten Behör­den oder Stellen mit entsprechen­den Kon­troll- oder Entschei­dungs­befug­nis­sen mit­teilen.

     

    Artikel 24

    (1) Im Sinne dieses Übereinkom­mens beze­ich­net “Opfer” die ver­schwun­dene Per­son sowie jede natür­liche Per­son, die als unmit­tel­bare Folge eines Ver­schwinden­lassens geschädigt wor­den ist.

    (2) Jedes Opfer hat das Recht, die Wahrheit über die Umstände des Ver­schwinden­lassens, den Ver­lauf und die Ergeb­nisse der Unter­suchung und das Schick­sal der ver­schwun­de­nen Per­son zu erfahren. Jed­er Ver­tragsstaat trifft die zu diesem Zweck geeigneten Maß­nah­men.

    (3) Jed­er Ver­tragsstaat trifft alle geeigneten Maß­nah­men im Hin­blick auf die Suche nach ver­schwun­de­nen Per­so­n­en, die Ermit­tlung ihres Aufen­thalt­sorts und ihre Freilas­sung sowie im Fall des Todes im Hin­blick auf die Ermit­tlung, Achtung und Über­führung ihrer sterblichen Über­reste.

    (4) Jed­er Ver­tragsstaat gewährleis­tet den Opfern des Ver­schwinden­lassens in sein­er Recht­sor­d­nung das Recht auf Wiedergut­machung und auf umge­hende, gerechte und angemessene Entschädi­gung.

    (5) Das Recht auf Wiedergut­machung nach Absatz 4 umfasst den Ersatz des materiellen und imma­teriellen Schadens sowie gegebe­nen­falls andere Arten der Wiedergut­machung wie

  1. die Resti­tu­tion;
  2. die Reha­bil­i­ta­tion;
  3. die Genug­tu­ung ein­schließlich der Wieder­her­stel­lung der Würde und des Anse­hens;
  4. die Garantie der Nichtwieder­hol­ung.
  5. (6) Unbeschadet der Verpflich­tung, die Unter­suchung bis zur Aufk­lärung des Schick­sals der ver­schwun­de­nen Per­son fortzuführen, trifft jed­er Ver­tragsstaat die geeigneten Maß­nah­men in Bezug auf die Rechtsstel­lung ver­schwun­den­er Per­so­n­en, deren Schick­sal noch nicht aufgek­lärt wor­den ist, und die ihrer Ver­wandten, unter anderem hin­sichtlich der sozialen Sicherung, finanzieller Angele­gen­heit­en, des Fam­i­lien­rechts und der Eigen­tum­srechte.

    (7) Jed­er Ver­tragsstaat gewährleis­tet das Recht auf Bil­dung von Organ­i­sa­tio­nen oder Vere­inen, deren Ziel es ist, dazu beizu­tra­gen, die Umstände der Fälle von Ver­schwinden­lassen und das Schick­sal der ver­schwun­de­nen Per­so­n­en aufzuk­lären sowie Opfer des Ver­schwinden­lassens zu unter­stützen, und auf freie Beteili­gung an ihnen.

     

    Artikel 25

    (1) Jed­er Ver­tragsstaat trifft die erforder­lichen Maß­nah­men, um fol­gende Hand­lun­gen zu ver­hin­dern und nach seinem Strafrecht zu bestrafen:

  1. die unrecht­mäßige Entziehung von Kindern, die Opfer eines Ver­schwinden­lassens sind, oder von Kindern, deren Vater, Mut­ter oder geset­zlich­er Vertreter Opfer eines Ver­schwinden­lassens ist, oder von Kindern, die während der Gefan­gen­schaft ihrer Mut­ter im Rah­men eines Ver­schwinden­lassens geboren sind;
  2. die Fälschung, das Ver­ber­gen oder die Ver­nich­tung von Doku­menten, welche die wahre Iden­tität der unter Buch­stabe a beze­ich­neten Kinder bescheini­gen.
  3. (2) Jed­er Ver­tragsstaat trifft die erforder­lichen Maß­nah­men, um die in Absatz 1 Buch­stabe a beze­ich­neten Kinder zu suchen und zu iden­ti­fizieren und sie in Übere­in­stim­mung mit den geset­zlich vorge­se­henen Ver­fahren und den anwend­baren inter­na­tionalen Übereinkün­ften in ihre Herkun­fts­fam­i­lien zurück­zuführen.

    (3) Die Ver­tragsstaat­en gewähren einan­der Hil­fe bei der Suche, Iden­ti­fizierung und Ermit­tlung des Aufen­thalt­sorts der in Absatz 1 Buch­stabe a beze­ich­neten Kinder.

    (4) Angesichts des Erforderniss­es, das Wohl der in Absatz 1 Buch­stabe a beze­ich­neten Kinder und ihr Recht, ihre Iden­tität, ein­schließlich ihrer Staat­sange­hörigkeit, ihres geset­zlich anerkan­nten Namens und ihrer geset­zlich anerkan­nten Fam­i­lien­beziehun­gen, zu behal­ten oder wieder­herzustellen, zu schützen, sehen die Ver­tragsstaat­en, die ein Sys­tem der Adop­tion oder eine andere Form der Unter­bringung von Kindern anerken­nen, geset­zliche Ver­fahren vor, um das Adop­tions- oder Unter­bringungsver­fahren zu über­prüfen und gegebe­nen­falls jede Adop­tion oder Unter­bringung von Kindern, die auf einem Ver­schwinden­lassen beruht, aufzuheben.

    (5) In allen Fällen, und ins­beson­dere in Bezug auf alle Angele­gen­heit­en, die im Zusam­men­hang mit diesem Artikel ste­hen, ist das Wohl des Kindes vor­rangig zu berück­sichti­gen, und ein Kind, das fähig ist, sich eine eigene Mei­n­ung zu bilden, hat das Recht, diese Mei­n­ung frei zu äußern, die entsprechend seinem Alter und sein­er Reife gebührend zu berück­sichti­gen ist.

     

    Teil II

    Artikel 26

    (1) Es wird ein Auss­chuss über das Ver­schwinden­lassen (im Fol­gen­den als “Auss­chuss” beze­ich­net) errichtet, um die in diesem Übereinkom­men fest­gelegten Auf­gaben wahrzunehmen. Der Auss­chuss beste­ht aus zehn unab­hängi­gen und unpartei­is­chen Sachver­ständi­gen von hohem sit­tlichen Anse­hen und anerkan­nter Sachken­nt­nis auf dem Gebi­et der Men­schen­rechte, die in ihrer per­sön­lichen Eigen­schaft tätig sind. Die Mit­glieder des Auss­chuss­es wer­den von den Ver­tragsstaat­en auf der Grund­lage ein­er gerecht­en geo­graphis­chen Verteilung gewählt. Die Zweck­mäßigkeit der Beteili­gung von Per­so­n­en mit ein­schlägiger juris­tis­ch­er Erfahrung an der Arbeit des Auss­chuss­es und eine aus­ge­wo­gene Vertre­tung der Geschlechter sind zu berück­sichti­gen.

    (2) Die Mit­glieder des Auss­chuss­es wer­den in geheimer Wahl aus ein­er Liste von Per­so­n­en gewählt, die von den Ver­tragsstaat­en während der alle zwei Jahre zu diesem Zweck vom Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen ein­berufe­nen Ver­samm­lun­gen der Ver­tragsstaat­en aus den Rei­hen ihrer Staat­sange­höri­gen vorgeschla­gen wor­den sind. In diesen Ver­samm­lun­gen, die beschlussfähig sind, wenn zwei Drit­tel der Ver­tragsstaat­en vertreten sind, gel­ten diejeni­gen Per­so­n­en als in den Auss­chuss gewählt, welche die höch­ste Stim­men­zahl und die absolute Stim­men­mehrheit der anwe­senden und abstim­menden Vertreter der Ver­tragsstaat­en auf sich vere­ini­gen.

    (3) Die erste Wahl find­et spätestens sechs Monate nach Inkraft­treten dieses Übereinkom­mens statt. Vier Monate vor jed­er Wahl fordert der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen die Ver­tragsstaat­en schriftlich auf, inner­halb von drei Monat­en Kan­di­datin­nen oder Kan­di­dat­en vorzuschla­gen. Der Gen­er­alsekretär fer­tigt eine alpha­betis­che Liste aller auf diese Weise vorgeschla­ge­nen Per­so­n­en unter Angabe der Ver­tragsstaat­en an, die sie vorgeschla­gen haben, und über­mit­telt diese Liste allen Ver­tragsstaat­en.

    (4) Die Auss­chuss­mit­glieder wer­den für vier Jahre gewählt. Sie kön­nen ein­mal wiedergewählt wer­den. Die Amt­szeit von fünf der bei der ersten Wahl gewählten Mit­glieder läuft jedoch nach zwei Jahren ab; unmit­tel­bar nach der ersten Wahl wer­den die Namen dieser fünf Mit­glieder vom Vor­sitzen­den der in Absatz 2 genan­nten Ver­samm­lung durch das Los bes­timmt.

    (5) Stirbt ein Auss­chuss­mit­glied, tritt es zurück oder kann es aus irgen­deinem anderen Grund seine Auf­gaben im Auss­chuss nicht mehr wahrnehmen, so ernen­nt der Ver­tragsstaat, der es vorgeschla­gen hat, in Übere­in­stim­mung mit den in Absatz 1 beze­ich­neten Kri­te­rien eine andere Kan­di­datin oder einen anderen Kan­di­dat­en sein­er Staat­sange­hörigkeit, die beziehungsweise der dem Auss­chuss während der restlichen Amt­szeit vor­be­haltlich der Zus­tim­mung der Mehrheit der Ver­tragsstaat­en ange­hört. Diese Zus­tim­mung gilt als erteilt, sofern sich nicht min­destens die Hälfte der Ver­tragsstaat­en bin­nen sechs Wochen, nach­dem sie vom Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen von der vorgeschla­ge­nen Ernen­nung unter­richtet wurde, dage­gen ausspricht.

    (6) Der Auss­chuss gibt sich eine Geschäft­sor­d­nung.

    (7) Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen stellt dem Auss­chuss die Mit­tel, das Per­son­al und die Ein­rich­tun­gen zur Ver­fü­gung, die dieser zur wirk­samen Durch­führung der ihm obliegen­den Auf­gaben benötigt. Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen beruft die erste Sitzung des Auss­chuss­es ein.

    (8) Die Mit­glieder des Auss­chuss­es haben Anspruch auf die Erle­ichterun­gen, Vor­rechte und Immu­nitäten, die in den ein­schlägi­gen Abschnit­ten des Übereinkom­mens über die Vor­rechte und Immu­nitäten der Vere­in­ten Natio­nen für die im Auf­trag der Organ­i­sa­tion der Vere­in­ten Natio­nen täti­gen Sachver­ständi­gen vorge­se­hen sind.

    (9) Jed­er Ver­tragsstaat verpflichtet sich, mit dem Auss­chuss zusam­men­zuar­beit­en und seine Mit­glieder bei der Erfül­lung ihres Man­dats zu unter­stützen, soweit er die Auf­gaben des Auss­chuss­es angenom­men hat.

     

    Artikel 27

    Eine Kon­ferenz der Ver­tragsstaat­en wird früh­estens vier Jahre und spätestens sechs Jahre nach Inkraft­treten dieses Übereinkom­mens zu dem Zweck abge­hal­ten, die Wirkungsweise des Auss­chuss­es zu über­prüfen und in Übere­in­stim­mung mit dem in Artikel 44 Absatz 2 beschriebe­nen Ver­fahren zu entschei­den, ob es zweck­di­en­lich ist, die Über­prü­fung dieses Übereinkom­mens in Übere­in­stim­mung mit den in den Artikeln 28 bis 36 beze­ich­neten Auf­gaben ein­er anderen Stelle zu über­tra­gen, ohne dabei irgen­deine Möglichkeit auszuschließen.

     

    Artikel 28

    (1) Im Rah­men der dem Auss­chuss nach diesem Übereinkom­men über­tra­ge­nen Befug­nisse arbeit­et dieser mit allen geeigneten Orga­nen, Dien­st­stellen, Son­deror­gan­i­sa­tio­nen und Fonds der Vere­in­ten Natio­nen, den durch inter­na­tionale Übereinkün­fte errichteten Ver­trag­sor­ga­nen, den Son­derver­fahren der Vere­in­ten Natio­nen, den ein­schlägi­gen regionalen zwis­chen­staatlichen Organ­i­sa­tio­nen oder Ein­rich­tun­gen sowie mit allen ein­schlägi­gen staatlichen Ein­rich­tun­gen, Ämtern oder Dien­st­stellen zusam­men, die sich für den Schutz aller Per­so­n­en vor dem Ver­schwinden­lassen ein­set­zen.

    (2) Bei der Wahrnehmung seines Man­dats berät sich der Auss­chuss mit anderen Ver­trag­sor­ga­nen, die durch ein­schlägige inter­na­tionale Men­schen­recht­sübereinkün­fte errichtet wor­den sind, ins­beson­dere mit dem durch den Inter­na­tionalen Pakt über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte errichteten Auss­chuss für Men­schen­rechte, um die Ein­heitlichkeit ihrer jew­eili­gen Stel­lung­nah­men und Empfehlun­gen zu gewährleis­ten.

     

    Artikel 29

    (1) Jed­er Ver­tragsstaat legt dem Auss­chuss über den Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen inner­halb von zwei Jahren nach Inkraft­treten dieses Übereinkom­mens für den betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat einen Bericht über die Maß­nah­men vor, die er zur Erfül­lung sein­er Verpflich­tun­gen aus dem Übereinkom­men getrof­fen hat.

    (2) Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen stellt diesen Bericht allen Ver­tragsstaat­en zur Ver­fü­gung.

    (3) Der Auss­chuss prüft jeden Bericht; er kann die ihm geeignet erscheinen­den Bemerkun­gen, Stel­lung­nah­men oder Empfehlun­gen dazu abgeben. Diese Bemerkun­gen, Stel­lung­nah­men oder Empfehlun­gen wer­den dem betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat zugeleit­et, der von sich aus oder auf Ersuchen des Auss­chuss­es auf sie antworten kann.

    (4) Der Auss­chuss kann die Ver­tragsstaat­en zudem um zusät­zliche Angaben über die Durch­führung dieses Übereinkom­mens ersuchen.

     

    Artikel 30

    (1) Ein Antrag auf Suche und Auffind­ung ein­er ver­schwun­de­nen Per­son kann beim Auss­chuss in drin­gen­den Fällen von den Ver­wandten ein­er ver­schwun­de­nen Per­son, ihren geset­zlichen Vertretern, ihrem Rechts­bei­s­tand oder jed­er anderen von ihnen beauf­tragten Per­son sowie von jedem, der ein berechtigtes Inter­esse daran hat, ein­gere­icht wer­den.

    (2) Ist der Auss­chuss der Auf­fas­sung, dass ein nach Absatz 1 gestell­ter Antrag auf sofor­tige Maß­nah­men

  1. nicht offen­sichtlich unbe­grün­det ist;
  2. keinen Miss­brauch des Rechts auf Ein­re­ichung eines solchen Antrags darstellt;
  3. vor­ab den zuständi­gen Orga­nen des betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaats, wie den zu Ermit­tlun­gen befugten Behör­den, ord­nungs­gemäß vorgelegt wor­den ist, sofern diese Möglichkeit beste­ht;
  4. nicht unvere­in­bar mit den Bes­tim­mungen dieses Übereinkom­mens ist und
  5. dieselbe Sache nicht bere­its in einem anderen inter­na­tionalen Unter­suchungs- oder Stre­itregelungsver­fahren der gle­ichen Art geprüft wird,
  6. so ersucht er den betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat um Angaben über die Sit­u­a­tion der gesucht­en Per­son inner­halb ein­er vom Auss­chuss fest­ge­set­zten Frist.

    (3) Unter Berück­sich­ti­gung der ihm vom betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat nach Absatz 2 mit­geteil­ten Angaben kann der Auss­chuss dem Ver­tragsstaat Empfehlun­gen über­mit­teln, ein­schließlich eines Ersuchens, in dem dieser aufge­fordert wird, alle erforder­lichen Maß­nah­men zu tre­f­fen, ein­schließlich vor­läu­figer Maß­nah­men, um im Ein­klang mit diesem Übereinkom­men den Aufen­thalt­sort der Per­son aus­find­ig zu machen, sie zu schützen und den Auss­chuss inner­halb ein­er bes­timmten Frist über die Maß­nah­men zu unter­richt­en, wobei die Dringlichkeit der Sit­u­a­tion zu berück­sichti­gen ist. Der Auss­chuss unter­richtet die Per­son, die den Antrag auf sofor­tige Maß­nah­men gestellt hat, über seine Empfehlun­gen und die Angaben, die ihm vom Ver­tragsstaat mit­geteilt wur­den, sobald diese ver­füg­bar sind.

    (4) Der Auss­chuss set­zt seine Bemühun­gen, mit dem betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat zusam­men­zuar­beit­en, so lange fort, wie das Schick­sal der gesucht­en Per­son nicht aufgek­lärt ist. Er hält die den Antrag stel­lende Per­son auf dem Laufend­en.

     

    Artikel 31

    (1) Ein Ver­tragsstaat kann bei der Rat­i­fizierung dieses Übereinkom­mens oder zu jedem späteren Zeit­punkt erk­lären, dass er die Zuständigkeit des Auss­chuss­es zur Ent­ge­gen­nahme und Prü­fung von Mit­teilun­gen einzel­ner Per­so­n­en oder im Namen einzel­ner Per­so­n­en anerken­nt, die der Hoheits­ge­walt des betr­e­f­fend­en Staates unter­ste­hen und die gel­tend machen, Opfer ein­er Ver­let­zung dieses Übereinkom­mens durch diesen Ver­tragsstaat zu sein. Der Auss­chuss nimmt keine Mit­teilung ent­ge­gen, die einen Ver­tragsstaat bet­rifft, der keine der­ar­tige Erk­lärung abgegeben hat.

    (2) Der Auss­chuss erk­lärt jede Mit­teilung für unzuläs­sig, wenn

  1. sie anonym ist;
  2. sie einen Miss­brauch des Rechts auf Ein­re­ichung solch­er Mit­teilun­gen darstellt oder mit den Bes­tim­mungen dieses Übereinkom­mens unvere­in­bar ist;
  3. dieselbe Sache bere­its in einem anderen inter­na­tionalen Unter­suchungs- oder Stre­itregelungsver­fahren der gle­ichen Art geprüft wird oder
  4. nicht alle wirk­samen zur Ver­fü­gung ste­hen­den inner­staatlichen Rechts­be­helfe erschöpft sind. Dies gilt nicht, wenn die Anwen­dung der Rechts­be­helfe unangemessen lange dauert.
  5. (3) Ist der Auss­chuss der Auf­fas­sung , dass die Mit­teilung die in Absatz 2 beze­ich­neten Voraus­set­zun­gen erfüllt, so über­mit­telt er die Mit­teilung dem betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat mit der Bitte, inner­halb der von ihm fest­ge­set­zten Frist seine Stel­lung­nah­men und Bemerkun­gen vorzule­gen.

    (4) Der Auss­chuss kann jed­erzeit nach Ein­gang ein­er Mit­teilung und bevor eine Entschei­dung in der Sache selb­st getrof­fen wor­den ist, dem betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat ein Gesuch zur sofor­ti­gen Prü­fung über­mit­teln, in dem er aufge­fordert wird, die vor­läu­fi­gen Maß­nah­men zu tre­f­fen, die gegebe­nen­falls erforder­lich sind, um einen möglichen, nicht wiedergutzu­machen­den Schaden für die Opfer der behaupteten Ver­let­zung abzuwen­den. Übt der Auss­chuss sein Ermessen aus, so bedeutet das keine Entschei­dung über die Zuläs­sigkeit oder in der Sache selb­st.

    (5) Der Auss­chuss berät über Mit­teilun­gen auf­grund dieses Artikels in nicht öffentlich­er Sitzung. Er unter­richtet den Ver­fass­er der Mit­teilung über die Antworten des betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaats. Sobald der Auss­chuss beschließt, das Ver­fahren zu been­den, teilt er dem Ver­tragsstaat und dem Ver­fass­er der Mit­teilung seine Auf­fas­sun­gen mit.

     

    Artikel 32

    Ein Ver­tragsstaat dieses Übereinkom­mens kann jed­erzeit erk­lären, dass er die Zuständigkeit des Auss­chuss­es zur Ent­ge­gen­nahme und Prü­fung von Mit­teilun­gen anerken­nt, in denen ein Ver­tragsstaat gel­tend macht, ein ander­er Ver­tragsstaat komme seinen Verpflich­tun­gen aus dem Übereinkom­men nicht nach. Der Auss­chuss nimmt keine Mit­teilun­gen ent­ge­gen, die einen Ver­tragsstaat betr­e­f­fen, der keine der­ar­tige Erk­lärung abgegeben hat, und auch keine Mit­teilun­gen von einem Ver­tragsstaat, der keine der­ar­tige Erk­lärung abgegeben hat.

     

    Artikel 33

    (1) Erhält der Auss­chuss zuver­läs­sige Infor­ma­tio­nen, die darauf hin­weisen, dass ein Ver­tragsstaat die Bes­tim­mungen dieses Übereinkom­mens in schw­er­wiegen­der Weise ver­let­zt, so kann er nach Kon­sul­ta­tion des betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaats eines oder mehrere sein­er Mit­glieder auf­fordern, einen Besuch durchzuführen und ihm unverzüglich zu bericht­en.

    (2) Der Auss­chuss set­zt den betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat schriftlich von sein­er Absicht, einen Besuch durchzuführen, in Ken­nt­nis und gibt die Zusam­menset­zung und den Zweck des Besuchs an. Der Ver­tragsstaat antwortet dem Auss­chuss in ner­halb ein­er angemesse­nen Frist.

    (3) Auf begrün­de­ten Antrag des Ver­tragsstaats kann der Auss­chuss beschließen, seinen Besuch zu ver­schieben oder abzusagen.

    (4) Stimmt der Ver­tragsstaat dem Besuch zu, so arbeit­en der Auss­chuss und der betr­e­f­fende Ver­tragsstaat zusam­men, um die Modal­itäten des Besuchs festzule­gen, und der Ver­tragsstaat stellt dem Auss­chuss alles zur erfol­gre­ichen Durch­führung des Besuchs Erforder­liche zur Ver­fü­gung.

    (5) Nach dem Besuch über­mit­telt der Auss­chuss dem betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat seine Stel­lung­nah­men und Empfehlun­gen.

     

    Artikel 34

    Erhält der Auss­chuss Infor­ma­tio­nen, die nach sein­er Mei­n­ung wohlbe­grün­dete Hin­weise darauf enthal­ten, dass es in dem Gebi­et, über das ein Ver­tragsstaat die Hoheits­ge­walt ausübt, eine aus­gedehnte oder sys­tem­a­tis­che Prax­is des Ver­schwinden­lassens gibt, so kann er, nach­dem er von dem betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat alle ein­schlägi­gen Infor­ma­tio­nen einge­holt hat, der Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen über den Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen die Angele­gen­heit als dringlich zur Ken­nt­nis brin­gen.

     

    Artikel 35

    (1) Der Auss­chuss ist nur zuständig für Fälle von Ver­schwinden­lassen, die nach Inkraft­treten dieses Übereinkom­mens begonnen haben.

    (2) Wird ein Staat nach Inkraft­treten dieses Übereinkom­mens dessen Ver­tragspartei, so betr­e­f­fen seine Verpflich­tun­gen gegenüber dem Auss­chuss nur Fälle von Ver­schwinden­lassen, die nach Inkraft­treten des Übereinkom­mens für den betr­e­f­fend­en Staat begonnen haben.

     

    Artikel 36

    (1) Der Auss­chuss legt den Ver­tragsstaat­en und der Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen einen Jahres­bericht über seine Tätigkeit auf­grund dieses Übereinkom­mens vor.

    (2) Bevor eine Stel­lung­nahme über einen Ver­tragsstaat im Jahres­bericht veröf­fentlicht wird, ist dieser Ver­tragsstaat vor­ab darüber zu unter­richt­en und ihm eine angemessene Frist einzuräu­men, in der er darauf reagieren kann. Der Ver­tragsstaat kann die Veröf­fentlichung sein­er Bemerkun­gen oder Stel­lung­nah­men in dem Bericht beantra­gen.

     

    Teil III

    Artikel 37

    Dieses Übereinkom­men lässt zum Schutz von Per­so­n­en vor dem Ver­schwinden­lassen bess­er geeignete Bes­tim­mungen unberührt, die enthal­ten sind

  1. in den Rechtsvorschriften eines Ver­tragsstaats oder
  2. im für diesen Staat gel­tenden Völk­er­recht.
  3.  

    Artikel 38

    (1) Dieses Übereinkom­men liegt für alle Mit­glied­staat­en der Vere­in­ten Natio­nen zur Unterze­ich­nung auf.

    (2) Dieses Übereinkom­men bedarf der Rat­i­fika­tion durch alle Mit­glied­staat­en der Vere­in­ten Natio­nen. Die Rat­i­fika­tion­surkun­den wer­den beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen hin­ter­legt.

    (3) Dieses Übereinkom­men ste­ht allen Mit­glied­staat­en der Vere­in­ten Natio­nen zum Beitritt offen. Der Beitritt erfol­gt durch Hin­ter­legung der Beitrittsurkunde beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen.

     

    Artikel 39

    (1) Dieses Übereinkom­men tritt am dreißig­sten Tag nach Hin­ter­legung der zwanzig­sten Rat­i­fika­tions- oder Beitrittsurkunde beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen in Kraft.

    (2) Für jeden Staat, der nach Hin­ter­legung der zwanzig­sten Rat­i­fika­tions- oder Beitrittsurkunde dieses Übereinkom­men rat­i­fiziert oder ihm beitritt, tritt es am dreißig­sten Tag nach Hin­ter­legung der Rat­i­fika­tions- oder Beitrittsurkunde dieses Staates in Kraft.

     

    Artikel 40

    Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen noti­fiziert allen Mit­glied­staat­en der Vere­in­ten Natio­nen und allen Staat­en, die dieses Übereinkom­men unterze­ich­net haben oder ihm beige­treten sind,

  1. die einge­gan­genen Unterze­ich­nun­gen, Rat­i­fika­tio­nen und Beitritte nach Artikel 38;
  2. den Zeit­punkt des Inkraft­tretens dieses Übereinkom­mens nach Artikel 39.
  3.  

    Artikel 41

    Die Bes­tim­mungen dieses Übereinkom­mens gel­ten ohne Ein­schränkung oder Aus­nahme für alle Teile eines Bun­desstaats.

     

    Artikel 42

    (1) Jede Stre­it­igkeit zwis­chen zwei oder mehr Ver­tragsstaat­en über die Ausle­gung oder Anwen­dung dieses Übereinkom­mens, die nicht durch Ver­hand­lun­gen oder die in diesem Übereinkom­men aus­drück­lich vorge­se­henen Ver­fahren beigelegt wer­den kann, ist auf Ver­lan­gen eines dieser Staat­en einem Schiedsver­fahren zu unter­w­er­fen. Kön­nen sich die Parteien bin­nen sechs Monat­en nach dem Zeit­punkt, zu dem das Schiedsver­fahren ver­langt wor­den ist, über seine Aus­gestal­tung nicht eini­gen, so kann jede dieser Parteien die Stre­it­igkeit dem Inter­na­tionalen Gericht­shof unter­bre­it­en, indem sie einen seinem Statut entsprechen­den Antrag stellt.

    (2) Ein Staat kann bei der Unterze­ich­nung oder der Rat­i­fika­tion dieses Übereinkom­mens oder dem Beitritt zu diesem erk­lären, dass er sich durch Absatz 1 nicht als gebun­den betra­chtet. Die anderen Ver­tragsstaat­en sind gegenüber einem Ver­tragsstaat, der einen solchen Vor­be­halt gemacht hat, durch Absatz 1 nicht gebun­den.

    (3) Jed­er Ver­tragsstaat, der eine Erk­lärung nach Absatz 2 abgegeben hat, kann diese Erk­lärung jed­erzeit durch eine an den Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen gerichtete Noti­fika­tion zurück­nehmen.

     

    Artikel 43

    Dieses Übereinkom­men lässt die Bes­tim­mungen des human­itären Völk­er­rechts ein­schließlich der Verpflich­tun­gen der Hohen Ver­tragsparteien aus den vier Gen­fer Abkom­men vom 12. August 1949 und ihren zwei Zusatzpro­tokollen vom 8. Juni 1977 sowie die Möglichkeit jedes Ver­tragsstaats, dem Inter­na­tionalen Komi­tee vom Roten Kreuz in Sit­u­a­tio­nen, die nicht vom human­itären Völk­er­recht erfasst wer­den, den Besuch an Orten der Frei­heit­sentziehung zu ges­tat­ten, unberührt.

     

    Artikel 44

    (1) Jed­er Ver­tragsstaat dieses Übereinkom­mens kann eine Änderung vorschla­gen und sie beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen ein­re­ichen. Der Gen­er­alsekretär über­mit­telt sodann den Änderungsvorschlag den Ver­tragsstaat­en dieses Übereinkom­mens mit der Auf­forderung, ihm mitzuteilen, ob sie eine Kon­ferenz der Ver­tragsstaat­en zur Beratung und Abstim­mung über den Vorschlag befür­worten. Befür­wortet inner­halb von vier Monat­en nach dem Datum der Über­mit­tlung wenig­stens ein Drit­tel der Ver­tragsstaat­en eine solche Kon­ferenz, so beruft der Gen­er­alsekretär die Kon­ferenz unter der Schirmherrschaft der Vere­in­ten Natio­nen ein.

    (2) Jede Änderung, die mit Zwei­drit­telmehrheit der auf der Kon­ferenz anwe­senden und abstim­menden Ver­tragsstaat­en beschlossen wird, wird vom Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen allen Ver­tragsstaat­en zur Annahme vorgelegt.

    (3) Eine nach Absatz 1 beschlossene Änderung tritt in Kraft, wenn zwei Drit­tel der Ver­tragsstaat­en dieses Übereinkom­mens sie nach Maß­gabe der in ihrer Ver­fas­sung vorge­se­henen Ver­fahren angenom­men haben.

    (4) Treten die Änderun­gen in Kraft, so sind sie für die Ver­tragsstaat­en, die sie angenom­men haben, verbindlich, während für die anderen Ver­tragsstaat­en weit­er­hin die Bes­tim­mungen dieses Übereinkom­mens und alle früher von ihnen angenomme­nen Änderun­gen gel­ten.

     

    Artikel 45

    (1) Dieses Übereinkom­men, dessen ara­bis­ch­er, chi­ne­sis­ch­er, englis­ch­er, franzö­sis­ch­er, rus­sis­ch­er und spanis­ch­er Wort­laut gle­icher­maßen verbindlich ist, wird beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen hin­ter­legt.

    (2) Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen über­mit­telt allen in Artikel 38 beze­ich­neten Staat­en beglaubigte Abschriften dieses Übereinkom­mens.