Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

Die Bedeutung der UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen

459px-DesaparecidosDas Inter­na­tionale Übereinkom­men zum Schutz aller Per­so­n­en vor dem Ver­schwinden­lassen (“Inter­na­tion­al Con­ven­tion for the Pro­tec­tion of All Per­sons from Enforced Dis­ap­pear­ance“) wurde am 20. Dezem­ber 2006 nach jahrzehn­te­lan­gen Bemühun­gen von der 61. Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen angenom­men.

Die UN-Kon­ven­tion krim­i­nal­isiert das unfrei­willige, erzwun­gene Ver­schwinden von Men­schen, das soge­nan­nte Ver­schwinden­lassen, und trifft Regelun­gen zur staatenüber­greifend­en Ver­fol­gung der Täter.

Mit diesem inter­na­tionalen Rechtsin­stru­ment soll ein Phänomen bekämpft wer­den, das typ­is­cher­weise wie fol­gt abläuft: Eine Per­son, z. B. ein Regimekri­tik­er, wird durch staatliche Akteure wie Polizei, Mil­itär oder Geheim­di­en­ste festgenom­men, die danach gle­ich­wohl bestre­it­en, die Per­son in Gewahrsam zu haben. Die Per­son “ver­schwindet“ gewis­ser­maßen und wird anschließend nicht sel­ten gefoltert und/oder getötet. Wenn die Fam­i­lien­ange­höri­gen oder Fre­unde bei den zuständi­gen Behör­den nach­fra­gen, erhal­ten sie zur Antwort, man wisse nichts über den Verbleib der Per­son. Dies geschieht, obwohl manch­mal ander­slau­t­ende Indizien vor­liegen oder eventuell sog­ar Zeu­gen beobachtet haben, dass Vertreter von staatlichen Sicher­heit­sor­gan­i­sa­tio­nen die Per­son festgenom­men haben.

Da die staatlichen Behör­den die Ver­ant­wor­tung für Inhaftierun­gen in der Regel abstre­it­en, ist es für die betrof­fe­nen Fam­i­lien­ange­höri­gen sehr schw­er nachzuweisen, dass diese Behör­den gle­ich­wohl an der Ent­führung und Inhaftierung beteiligt waren, oder dass ihnen die ver­ant­wortlichen Stellen bekan­nt sind. Sehr oft gibt es in Län­dern mit entsprechen­der Prax­is ein sys­tem­a­tis­ches Vorge­hen mit entsprechen­den Ein­satztrup­pen, wodurch eine Beteili­gung kaum mehr nachgewiesen wer­den kann.

Das Ver­schwinden­lassen von Per­so­n­en ist ein Mit­tel staatlich­er Repres­sion, das in den ver­schieden­sten Erschei­n­ungs­for­men auftritt und in der Regel eine Vielzahl von Men­schen­recht­en ver­let­zt. Die UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen von Per­so­n­en dient dazu, diese Prax­is sowohl präven­tiv als auch repres­siv zu bekämpfen:

Zum einen schließt es die auf inter­na­tionaler Ebene beste­hen­den Straf­barkeit­slück­en und stärkt die Posi­tion der Fam­i­lien­ange­höri­gen der Opfer, denen es Infor­ma­tion­sund Wiedergut­machungsrechte zugeste­ht.

Zum anderen sieht es einen eige­nen Überwachungsmech­a­nis­mus vor, wom­it Men­schen­rechtsver­let­zun­gen nicht nur angezeigt wer­den, son­dern auch ver­hin­dert wer­den sollen.

Mit dem Übereinkom­men wurde erst­mals ein verbindlich­es Instru­ment der Vere­in­ten Natio­nen geschaf­fen, das diese Men­schen­rechtsver­let­zun­gen als umfassendes Phänomen begreift und bekämpft.

In Deutsch­land sind keine Fälle des Ver­schwinden­lassens bekan­nt. Dies war nicht immer so. Als ein­er der ersten weltweit reg­istri­erten Vor­fälle des Ver­schwinden­lassens gilt der soge­nan­nte “Nacht-und-Nebel-Erlass” zur Zeit der nation­al­sozial­is­tis­chen Herrschaft. Das Oberkom­man­do der Wehrma­cht gab am 7. Dezem­ber 1941 diesen Erlass her­aus, wonach in allen von Deutsch­land beset­zten Gebi­eten gegen Zivilper­so­n­en, die eines “Ver­brechens des Wider­stands gegen die deutsche Besatzungs­macht” beschuldigt wur­den, nur dann Gerichtsver­hand­lun­gen durchge­führt wer­den soll­ten, wenn ein Todesurteil zu erwarten sei. Im anderen Falle soll­ten sie der Geheimen Staat­spolizei (Gestapo) zum Trans­port nach Deutsch­land aus­geliefert wer­den. Dort wur­den sie von Son­derg­ericht­en häu­fig zum Tode verurteilt und vielfach hin­gerichtet oder in Konzen­tra­tionslager deportiert, ohne dass ihre Fam­i­lien von den Depor­ta­tio­nen und dem weit­eren Verbleib ihrer Ange­höri­gen erfuhren.

In den lateinamerikanis­chen Staat­en ver­bre­it­ete sich das Ver­schwinden­lassen in den 60er und 70er Jahren. Mil­itär und Polizei benutzten Ein­satz­fahrzeuge ohne Num­mern­schilder sowie mask­iertes Per­son­al, um die Betrof­fe­nen an geheime Haftorte, häu­fig pri­vate Häuser, zu brin­gen. Dort wur­den sie dann gefoltert und/oder hin­gerichtet, und die Leichen der Opfer ver­schwan­den. Oft­mals wur­den die suchen­den Fam­i­lien­ange­höri­gen erpresst, damit sie sich nicht an die Öffentlichkeit wen­de­ten. Mehrere zehn­tausend Men­schen ver­loren durch ein solch­es Ver­schwinden­lassen ihr Leben; zuerst in Guatemala und Brasilien, dann in Staat­en unter Mil­itärdik­tatur, wie beispiel­sweise Argen­tinien oder Chile.

Die Prax­is des Ver­schwinden­lassens ist nach wie vor weit ver­bre­it­et und hat ins­beson­dere unter dem Vor­wand des Kampfes gegen den weltweit­en Ter­ror­is­mus und im Umgang mit Ter­ror­is­musverdächti­gen neue Aktu­al­ität gewon­nen.

In den Jahren um die Jahrtausendwende hat sich endlich die Erken­nt­nis durchge­set­zt, dass die existieren­den Rechts­grund­la­gen und poli­tis­ch­er Druck oft­mals nicht aus­re­ichen. Daher wurde ein weltweit verbindlich­es Rechtsin­stru­ment geschaf­fen, um effek­tiv gegen das erzwun­gene und unfrei­willige Ver­schwinden von Men­schen vorge­hen zu kön­nen.

Im Vor­feld zur Ver­ab­schiedung der UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen von Per­so­n­en war umstrit­ten, ob als Hand­lungs­form ein Fakul­ta­tivpro­tokoll zum Inter­na­tionalen Pakt über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte mit ein­er Überwachung durch den Men­schen­rechtssauss­chuss einge­führt wer­den sollte oder ein Fakul­ta­tivpro­tokoll mit einem Unter­auss­chuss des Men­schen­recht­sauss­chuss­es als Überwachung­sor­gan. Ein drit­ter Vorschlag, auf den man sich auch einigte und der dann auch umge­set­zt wurde, war ein sep­a­rates Übereinkom­men mit einem eige­nen Überwachung­sor­gan. Ein Grund hier­für war, dass der Men­schen­rechtssauss­chuss bere­its mit seinen beste­hen­den Kom­pe­ten­zen über­lastet ist. Hinzu kam, dass das Übereinkom­men human­itäre Aktio­nen mit kon­ven­tionellen gerichtlichen Proze­duren verbindet und sich daher schw­er in beste­hende Organe inte­gri­eren lässt.