Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

Die Bedeutung der UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen

459px-DesaparecidosDas Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen („International Convention for the Protection of All Persons from Enforced Disappearance“) wurde am 20. Dezember 2006 nach jahrzehntelangen Bemühungen von der 61. Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen.

Die UN-Konvention kriminalisiert das unfreiwillige, erzwungene Verschwinden von Menschen, das sogenannte Verschwindenlassen, und trifft Regelungen zur staatenübergreifenden Verfolgung der Täter.

Mit diesem internationalen Rechtsinstrument soll ein Phänomen bekämpft werden, das typischerweise wie folgt abläuft: Eine Person, z. B. ein Regimekritiker, wird durch staatliche Akteure wie Polizei, Militär oder Geheimdienste festgenommen, die danach gleichwohl bestreiten, die Person in Gewahrsam zu haben. Die Person „verschwindet“ gewissermaßen und wird anschließend nicht selten gefoltert und/oder getötet. Wenn die Familienangehörigen oder Freunde bei den zuständigen Behörden nachfragen, erhalten sie zur Antwort, man wisse nichts über den Verbleib der Person. Dies geschieht, obwohl manchmal anderslautende Indizien vorliegen oder eventuell sogar Zeugen beobachtet haben, dass Vertreter von staatlichen Sicherheitsorganisationen die Person festgenommen haben.

Da die staatlichen Behörden die Verantwortung für Inhaftierungen in der Regel abstreiten, ist es für die betroffenen Familienangehörigen sehr schwer nachzuweisen, dass diese Behörden gleichwohl an der Entführung und Inhaftierung beteiligt waren, oder dass ihnen die verantwortlichen Stellen bekannt sind. Sehr oft gibt es in Ländern mit entsprechender Praxis ein systematisches Vorgehen mit entsprechenden Einsatztruppen, wodurch eine Beteiligung kaum mehr nachgewiesen werden kann.

Das Verschwindenlassen von Personen ist ein Mittel staatlicher Repression, das in den verschiedensten Erscheinungsformen auftritt und in der Regel eine Vielzahl von Menschenrechten verletzt. Die UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen dient dazu, diese Praxis sowohl präventiv als auch repressiv zu bekämpfen:

Zum einen schließt es die auf internationaler Ebene bestehenden Strafbarkeitslücken und stärkt die Position der Familienangehörigen der Opfer, denen es Informationsund Wiedergutmachungsrechte zugesteht.

Zum anderen sieht es einen eigenen Überwachungsmechanismus vor, womit Menschenrechtsverletzungen nicht nur angezeigt werden, sondern auch verhindert werden sollen.

Mit dem Übereinkommen wurde erstmals ein verbindliches Instrument der Vereinten Nationen geschaffen, das diese Menschenrechtsverletzungen als umfassendes Phänomen begreift und bekämpft.

In Deutschland sind keine Fälle des Verschwindenlassens bekannt. Dies war nicht immer so. Als einer der ersten weltweit registrierten Vorfälle des Verschwindenlassens gilt der sogenannte „Nacht-und-Nebel-Erlass“ zur Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft. Das Oberkommando der Wehrmacht gab am 7. Dezember 1941 diesen Erlass heraus, wonach in allen von Deutschland besetzten Gebieten gegen Zivilpersonen, die eines „Verbrechens des Widerstands gegen die deutsche Besatzungsmacht“ beschuldigt wurden, nur dann Gerichtsverhandlungen durchgeführt werden sollten, wenn ein Todesurteil zu erwarten sei. Im anderen Falle sollten sie der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) zum Transport nach Deutschland ausgeliefert werden. Dort wurden sie von Sondergerichten häufig zum Tode verurteilt und vielfach hingerichtet oder in Konzentrationslager deportiert, ohne dass ihre Familien von den Deportationen und dem weiteren Verbleib ihrer Angehörigen erfuhren.

In den lateinamerikanischen Staaten verbreitete sich das Verschwindenlassen in den 60er und 70er Jahren. Militär und Polizei benutzten Einsatzfahrzeuge ohne Nummernschilder sowie maskiertes Personal, um die Betroffenen an geheime Haftorte, häufig private Häuser, zu bringen. Dort wurden sie dann gefoltert und/oder hingerichtet, und die Leichen der Opfer verschwanden. Oftmals wurden die suchenden Familienangehörigen erpresst, damit sie sich nicht an die Öffentlichkeit wendeten. Mehrere zehntausend Menschen verloren durch ein solches Verschwindenlassen ihr Leben; zuerst in Guatemala und Brasilien, dann in Staaten unter Militärdiktatur, wie beispielsweise Argentinien oder Chile.

Die Praxis des Verschwindenlassens ist nach wie vor weit verbreitet und hat insbesondere unter dem Vorwand des Kampfes gegen den weltweiten Terrorismus und im Umgang mit Terrorismusverdächtigen neue Aktualität gewonnen.

In den Jahren um die Jahrtausendwende hat sich endlich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die existierenden Rechtsgrundlagen und politischer Druck oftmals nicht ausreichen. Daher wurde ein weltweit verbindliches Rechtsinstrument geschaffen, um effektiv gegen das erzwungene und unfreiwillige Verschwinden von Menschen vorgehen zu können.

Im Vorfeld zur Verabschiedung der UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen war umstritten, ob als Handlungsform ein Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte mit einer Überwachung durch den Menschenrechtssausschuss eingeführt werden sollte oder ein Fakultativprotokoll mit einem Unterausschuss des Menschenrechtsausschusses als Überwachungsorgan. Ein dritter Vorschlag, auf den man sich auch einigte und der dann auch umgesetzt wurde, war ein separates Übereinkommen mit einem eigenen Überwachungsorgan. Ein Grund hierfür war, dass der Menschenrechtssausschuss bereits mit seinen bestehenden Kompetenzen überlastet ist. Hinzu kam, dass das Übereinkommen humanitäre Aktionen mit konventionellen gerichtlichen Prozeduren verbindet und sich daher schwer in bestehende Organe integrieren lässt.