Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

Der Kampf gegen den Terror: Extraordinary rendition und Black Sites

Am 11. Sep­tem­ber 2001 flo­gen zwei von islamistis­chen Ter­ror­is­ten ent­führte Pas­sagier­flugzeuge in die Twin-Tow­ers des New York­er World Trade Cen­ters und bracht­en sie zum Ein­sturz. Über 2.600 Men­schen fan­den hier­bei den Tod. Dieser Ter­ro­ran­schlag war der Start­punkt für den “Kampf gegen den Ter­ror”. Ein Kampf, der ins­beson­dere von den Vere­inigten Staat­en mit Mit­teln geführt wurde, die keine Rück­sicht auf die Men­schen­rechte nah­men. “Nine Eleven” und der Kampf gegen den Ter­ror schienen — und scheinen immer noch — jedes Mit­tel zu recht­fer­ti­gen und jedes Maß vergessen zu lassen:

World Trade Center 21. September 2001
Nach dem Ter­ro­ran­schlag vom 11. Sep­tem­ber sahen es die Vere­inigten Staat­en von Ameri­ka als legit­imes Mit­tel gegen den weltweit­en Ter­ror­is­mus an, Per­so­n­en, die nach Mei­n­ung ihrer Geheim­di­en­ste des Ter­rors verdächtig waren, zu ent­führen und jahre­lang in Geheimge­fäng­nis­sen zu inhaftieren. Eine der­ar­tige Ent­führung — “Extra­or­di­nary ren­di­tion” — erfol­gte ohne jegliche geset­zliche Grund­lage. Die Geheimge­fäng­nisse — “Black Sites” — befan­den sich weltweit verteilt, nur nicht auf US-amerikanis­chen Boden, um so zu ver­mei­den, dass die Inhaftieren Rechtss­chutz vor amerikanis­chen Gericht­en sucht­en. Gle­ichzeit­ig kon­nten sich die amerikanis­chen Geheim­di­en­ste auf diesem Wege bei ihren Ver­hören der Inhaftierten unter der Dien­ste ein­heimis­ch­er Ver­hör­spezial­is­ten bedi­enen und so das US-amerikanis­che geset­zliche Folter­ver­bot umge­hen. Das Beste­hen­der entsprechen­der Black Sites etwa in Syrien und Ägypten wurde inzwis­chen auch von US-amerikanis­chen Stellen mehrfach bestätigt, aber auch in eini­gen osteu­ropäis­chen Staat­en wur­den immer wieder entsprechende Black Sites ver­mutet.

Gle­ich­wohl gelang es eini­gen Inhaftierten, US-Gerichte anzu­rufen, so dass der US-amerikanis­che Supreme Court im Jahr 2006 schließlich aus­drück­lich fest­stellte, dass eine Rei­he der von der US-Regierung ange­ord­neten Prak­tiken unge­set­zlich waren. In der Folge wur­den diese Prak­tiken allerd­ings nicht abgeschafft, son­dern mit dem “Mil­i­tary Com­mis­sions Act” eine for­malge­set­zliche Grund­lage für dieses Vorge­hen geschaf­fen. Gle­ichzeit­ig sprach der Mil­i­tary Com­mis­sions Act für die vor seinem Inkraft­treten von US-Bürg­ern verübten — und vom Supreme Court für ille­gal erk­lärten — Men­schen­rechtsver­brechen eine Gen­er­alamnestie aus.

Dieses Vorge­hen der USA ist auch ein­er der Haupt­gründe, warum die Vere­inigten Staat­en bis heute die Römis­chen Verträge und den Inter­na­tionalen Strafgericht­shof ablehnen und mit über 50 Staat­en völk­er­rechtliche Verträge geschlossen haben, die diesen Staat­en eine Aus­liefer­ung von US-Bürg­ern an den Inter­na­tionalen Strafgericht­shof unter­sagen.

Eines dieser Gefäng­nisse, in denen ange­blich verdächtige Per­so­n­en ohne geset­zliche Grund­lage gefan­gen gehal­ten wer­den, war allerd­ings von Anfang an nicht geheim — die Guan­tanamo Bay Naval Base an der Süd­küste von Kuba. Und auch wenn es im öffentlichen Bewußt­sein derzeit nicht mehr aktuell ist: Es beste­ht — allen gegen­teili­gen Ver­sprechun­gen und Ankündi­gen ins­beson­dere des US-Präsi­den­ten Barack Oba­ma zum Trotz — bis heute.