Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

Der Kampf gegen den Terror: Extraordinary rendition und Black Sites

Am 11. September 2001 flogen zwei von islamistischen Terroristen entführte Passagierflugzeuge in die Twin-Towers des New Yorker World Trade Centers und brachten sie zum Einsturz. Über 2.600 Menschen fanden hierbei den Tod. Dieser Terroranschlag war der Startpunkt für den „Kampf gegen den Terror“. Ein Kampf, der insbesondere von den Vereinigten Staaten mit Mitteln geführt wurde, die keine Rücksicht auf die Menschenrechte nahmen. „Nine Eleven“ und der Kampf gegen den Terror schienen – und scheinen immer noch – jedes Mittel zu rechtfertigen und jedes Maß vergessen zu lassen:

World Trade Center 21. September 2001
Nach dem Terroranschlag vom 11. September sahen es die Vereinigten Staaten von Amerika als legitimes Mittel gegen den weltweiten Terrorismus an, Personen, die nach Meinung ihrer Geheimdienste des Terrors verdächtig waren, zu entführen und jahrelang in Geheimgefängnissen zu inhaftieren. Eine derartige Entführung – „Extraordinary rendition“ – erfolgte ohne jegliche gesetzliche Grundlage. Die Geheimgefängnisse – „Black Sites“ – befanden sich weltweit verteilt, nur nicht auf US-amerikanischen Boden, um so zu vermeiden, dass die Inhaftieren Rechtsschutz vor amerikanischen Gerichten suchten. Gleichzeitig konnten sich die amerikanischen Geheimdienste auf diesem Wege bei ihren Verhören der Inhaftierten unter der Dienste einheimischer Verhörspezialisten bedienen und so das US-amerikanische gesetzliche Folterverbot umgehen. Das Bestehender entsprechender Black Sites etwa in Syrien und Ägypten wurde inzwischen auch von US-amerikanischen Stellen mehrfach bestätigt, aber auch in einigen osteuropäischen Staaten wurden immer wieder entsprechende Black Sites vermutet.

Gleichwohl gelang es einigen Inhaftierten, US-Gerichte anzurufen, so dass der US-amerikanische Supreme Court im Jahr 2006 schließlich ausdrücklich feststellte, dass eine Reihe der von der US-Regierung angeordneten Praktiken ungesetzlich waren. In der Folge wurden diese Praktiken allerdings nicht abgeschafft, sondern mit dem „Military Commissions Act“ eine formalgesetzliche Grundlage für dieses Vorgehen geschaffen. Gleichzeitig sprach der Military Commissions Act für die vor seinem Inkrafttreten von US-Bürgern verübten – und vom Supreme Court für illegal erklärten – Menschenrechtsverbrechen eine Generalamnestie aus.

Dieses Vorgehen der USA ist auch einer der Hauptgründe, warum die Vereinigten Staaten bis heute die Römischen Verträge und den Internationalen Strafgerichtshof ablehnen und mit über 50 Staaten völkerrechtliche Verträge geschlossen haben, die diesen Staaten eine Auslieferung von US-Bürgern an den Internationalen Strafgerichtshof untersagen.

Eines dieser Gefängnisse, in denen angeblich verdächtige Personen ohne gesetzliche Grundlage gefangen gehalten werden, war allerdings von Anfang an nicht geheim – die Guantanamo Bay Naval Base an der Südküste von Kuba. Und auch wenn es im öffentlichen Bewußtsein derzeit nicht mehr aktuell ist: Es besteht – allen gegenteiligen Versprechungen und Ankündigen insbesondere des US-Präsidenten Barack Obama zum Trotz – bis heute.