Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

Der Internationale Strafgerichtshof und das Verschwindenlassen von Personen

Zemanta Related Posts ThumbnailAls Ganzes erfasst und aus­drück­lich unter Strafe gestellt wurde das Ver­schwinden­lassen von Per­so­n­en erst­mals mit dem Römis­chen Statut des Inter­na­tionalen Strafgericht­shofs vom 17. Juli 1998, das am 1. Juli 2002 in Kraft trat. Unter den darin enthal­te­nen Tatbe­stand des Ver­brechens gegen die Men­schlichkeit in Artikel 7 Absatz 1 Buch­stabe i und Absatz 2 Buch­stabe i fällt expliz­it die Prax­is des Ver­schwinden­lassens von Per­so­n­en. Der Tatbe­stand set­zt jedoch voraus, dass die Tat im Rah­men eines groß angelegten oder sys­tem­a­tis­chen Angriffs gegen die Zivil­bevölkerung began­gen wor­den ist. Außer­dem verpflichtet das Statut die Ver­tragsstaat­en nicht, das Ver­schwinden­lassen auf nationaler Ebene straf­bar zu machen.

Zwangsweis­es Ver­schwinden­lassen von Per­so­n­en bedeutet die Fes­t­nahme, den Entzug der Frei­heit oder die Ent­führung von Per­so­n­en; durchge­führt, unter­stützt oder gebil­ligt durch einen Staat oder eine poli­tis­che Organ­i­sa­tion, gefol­gt von der Weigerung, diese Frei­heits­ber­aubung anzuerken­nen oder Auskun­ft über das Schick­sal oder den Verbleib dieser Per­so­n­en zu erteilen, in der Absicht, sie für län­gere Zeit dem Schutz des Geset­zes zu entziehen.

Auch wenn das Rom-Statut des Inter­na­tionalen Gericht­shof bei der Ver­ab­schiedung der UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen von Per­so­n­en bere­its bestand, find­en sich in der UN-Kon­ven­tion kein­er­lei offene Bezug­nahme auf das Rom-Statut oder den Inter­na­tionalen Strafgericht­shof. Der Grund hier­für ist eben­so ein­fach wie blam­a­bel: Einige Staat­en, darunter die USA, erken­nen den Inter­na­tionalen Strafgericht­shof nicht an und ver­suchen ihn nach Möglichkeit in die inter­na­tionale Bedeu­tungslosigkeit zu schieben. Seine Erwäh­nung — oder die Erwäh­nung des Rom-Statuts — in der vor­liegen­den Kon­ven­tion hätte damit ihre Ver­ab­schiedung durch die Vere­in­ten Natio­nen wahrschein­lich unmöglich gemacht.