Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

Netzwerk Menschenrechte

Abschiebeverbot

Artikel 16 der UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­ch­winden­lassen von Per­so­n­en ver­bi­etet die Ausweisung, Abschiebung, Über­gabe oder Aus­liefer­ung an einen anderen Staat, wenn “stich­haltige Gründe” für die Annahme beste­hen, dass die Per­son dort Opfer des Ver­schwinden­lassens wer­den kön­nte.

Zu diesem Zweck enthält… Weiterlesen

Unterstützung der Opfer

Die UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen von Per­so­n­en trifft in ihren Artikeln 15 und 24 Regelun­gen zu den Opfern und set­zt damit die Forderun­gen aus Artikel 19 der Dekla­ra­tion von 1992 um.

Artikel 24 Absatz 1 der UN-Kon­ven­tion bes­timmt den Opfer­be­griff.… Weiterlesen

Rechtshilfe

Artikel 14 der UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen von Per­so­n­en verpflichtet die Ver­tragsstaat­en, einan­der Recht­shil­fe zu gewähren. Dabei unter­liegt die Recht­shil­fe den inner­staatlichen Vorschriften bzw. den in den Recht­shil­feverträ­gen vorge­se­henen Bedin­gun­gen.

Auch diese Vorschrift soll – wie schon die Bes­tim­mungen zur… Weiterlesen

Auslieferung

Um eine wirk­same strafrechtliche Ver­fol­gung zu gewährleis­ten legt die UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen in ihrem Artikel 13 eine umfassende Aus­liefer­ungspflicht für Verdächtige fest.

Zu diesem Zweck darf das Ver­schwinden­lassen von Per­so­n­en nicht als poli­tis­che Straftat oder Ähn­lich­es beurteilt wer­den, so… Weiterlesen

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren

Vorschriften zur Ein­leitung und den Ablauf der Unter­suchun­gen find­en sich in Artikel 12 der UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen von Per­so­n­en, der im Wesentlichen aus Artikel 13 der Dekla­ra­tion von 1992 entwick­elt wor­den ist. Hier­nach sind die Ver­tragsstaat­en verpflichtet, eine effek­tive… Weiterlesen

Pflicht zum ersten Zugriff

Die UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen von Per­so­n­en regelt in ihrem Artikel 10 die vor­läu­fige Behand­lung von Verdächti­gen.

Artikel 10 Absatz 1 der UN-Kon­ven­tion verpflichtet die Ver­tragsstaat­en, Verdächtige in Haft zu nehmen, oder ihre Anwe­sen­heit ander­weit­ig sicherzustellen. Die Haft muss mit… Weiterlesen

Strafanwendungsrecht

Artikel 9 der UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen, der sich an die entsprechende Regelung in Artikel 5 der UN-Antifolterkon­ven­tion anlehnt, trifft Regelun­gen zum Strafan­wen­dungsrecht.

Um eine effek­tive Ver­fol­gung der Täter sicherzustellen, legt Artikel 9 rel­a­tiv weite Zuständigkeit­en der Ver­tragsstaat­en für die… Weiterlesen

Strafandrohung

In ihrem Artikel 7 regelt die UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen von Per­so­n­en die Strafan­dro­hung.

Dabei verpflichtet Artikel 7 die Ver­tragsstaat­en nicht zu einem bes­timmten Strafrah­men, son­dern fordert – wie schon Artikel 4 Absatz 1 der Dekla­ra­tion von 1992 – eine… Weiterlesen